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webSozi- NEWS :

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

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Spielekiller in die Schranken verweisen! Jusos gegen Paintball-Verbot :

Aktuell

Die südpfälzischen Jusos sprechen sich vehement gegen das von der Regierung geplante Verbot der Sportart Paintball aus.

„Die Spielekiller von der CDU führen ihre populistische Verbots- und Zensurpolitik fort und nehmen den Jugendlichen und insbesondere den jungen Erwachsenen damit nicht nur ihre Freizeitmöglichkeiten, sondern auch ihre Zustimmung für Politik. Das ist jugend- und demokratiegefährdend“, warnt der Vorsitzende der Jusos Pfalz Simon Lavo und fügt hinzu: „Wir fordern alle sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten sowie die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, sich diesen Plänen entschieden entgegen zu stellen!“

„Die vom Unionsfraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach unterstellte Gewaltaffinität von Paintballspielern ist wissenschaftlich widerlegt und populistisches, diskriminierendes Getue. Nach dem gleichen Prinzip werden Actionspiele als 'Killerspiele' verunglimpft und vom bayrischen CSU-Innenminister Joachim Herrmann mit der Verharmlosung des Nationalsozialismus gleichgesetzt. Ein solcher Politikstil ist skandalös und hetzerisch“, kritisiert Dirk Kratz, Vorsitzender der Jusos Landau und stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Rheinland-Pfalz.

„Wenn die Union effektiv gegen das „Erlernen von Tötung“ vorgehen will, dann sollte sie die Wehrpflicht abschaffen!“, merkt der stellvertretende Vorsitzende der Jusos SÜW Julian Schwering abschließend an.

 

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