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12.01.2018 11:23 Ergebnisse der Sondierungsgespräche
Auf 28 Seiten die Ergebnisse der Sondierungsgespräche Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD als pdf

12.01.2018 09:21 Sondierungsgespräche
Am 07.01.2018 haben die Sondierungsgespräche mit CDU und CSU bei uns im Willy-Brandt-Haus begonnen. Wir haben in einem klaren Parteitagsbeschluss festgelegt, was uns wichtig ist und wie wir diese Gespräche führen. Eine neue Regierung muss unsere Gesellschaft wieder zusammenführen und erneuern. In der Europapolitik. In der Bildungspolitik. In der Pflege. Im Gesundheitssystem. Auf dem

08.01.2018 09:56 „Wir wollen das Leben der Menschen besser machen“
Andrea Nahles im Interview mit „Bild am Sonntag“ Ab heute loten SPD und Union aus, ob eine neue Regierung möglich ist. Im Interview erklärt Andrea Nahles, welche Punkte ihr besonders wichtig sind. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de

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Keine Zensur des Internets – Jusos RLP klar gegen den neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung :

Inneres

Pressemitteilung der Jusos Rheinland-Pfalz

Zu dem neuen Gesetzentwurf eines „Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ (Zugangserschwerungsgesetz) erklärt der rheinland-pfälzische Juso-Landesvorsitzende Fabian Löffler:

„Auch der neue, mit der Union ausgehandelte Entwurf für ein Zugangsbeschränkungsgesetz kann nicht die Bedenken über die Einrichtung einer flächendeckenden Internetzensurinfrastruktur auflösen. Die angebotenen Änderungen gegenüber dem letzten Gesetzesentwurf sind nichts als Augenwischerei und werden den Einwänden einer der größten Petitionen in der Geschichte der BRD mit mehr als 130.000 UnterzeichnerInnen nicht gerecht. So ist beispielsweise die Idee eines „Expertengremiums“ zur Kontrolle des BKA bei Weitem nicht hinreichend. Das BKA wird weiterhin mit zusätzlichen Befugnissen dadurch ausgestattet, dass es selbst die Sperrlisten erstellt und verwaltet. Somit wird aus dieser Institution mehr und mehr Exekutive und Rechtssprechung im einem.
Vor allem die Bestrebungen zu einer Löschung vor einer Sperrung der Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt bleiben weit hinter den durch die SPD- Bundestagsfraktion verlautbarten Plänen zurück. Es stellt sich die Frage, weshalb weiterhin an der Variante einer Sperrung festgehalten wird. Anstatt den Fokus auf die Bestrebungen einer Löschung der schrecklichen Inhalte zu legen, wird Letzere lediglich Durchführbarkeitsüberlegungen unterzogen, über die wiederum nur das BKA zu entscheiden hat.
Zudem sollen die Zugriffe auf die „Stopp- Seite“ weiterhin aufgezeichnet werden. Auch wenn es nun heißt, dass diese Daten nicht zur Strafverfolgung genutzt werden sollen, ist es mehr als wahrscheinlich, dass diese Möglichkeit bald nach Einführung des Gesetzes hinzugefügt wird - genauso wie die Ausweitung der Sperrung auf weitere Inhalte wie Musiktauschbörsen oder auch sog. „Killerspiele“. Davor schützt auch die Absicht der Verabschiedung eines „Sondergesetzes“ nicht. Die Prüfung auf Effektivität des Gesetzes in zwei Jahren ist eine Farce; so wie vom Gesetzgeber nie ein Sicherheitsgesetz einer kritischen Hinterfragung unterzogen wurde, so wird auch dieses Gesetzesvorhaben nicht abgeschwächt, sondern lediglich verschärft werden.
Die SPD hat sich von der CDU auf ein thematisches Pferd setzen lassen, das die SPD- Bundestagsfraktion nun weiter in den Abgrund reitet. Der Abbruch des Dialogs von Seiten der Internet- Community ist die verständliche Konsequenz auf das resignative Verhalten der Bundesregierung. Wir fordern die rheinland- pfälzischen SPD- Bundestagsabgeordneten zum sofortigen Stopp der Zensurpläne auf und des Weiteren in der heutigen Abstimmung gegen die Netzsperren zu stimmen. Der wichtige Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie muss effektiv geführt und darf nicht durch Scheinlösungen verdeckt werden, die am Ende einer ganz anderen Zweckbestimmung folgen. Die „Büchse der Pandora“ – wie es im offenen Brief des AK Zensur heißt – darf nicht geöffnet werden!“

Zur Pressemitteilung des Juso-Landesverbandes

 

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