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12.01.2018 11:23 Ergebnisse der Sondierungsgespräche
Auf 28 Seiten die Ergebnisse der Sondierungsgespräche Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD als pdf

12.01.2018 09:21 Sondierungsgespräche
Am 07.01.2018 haben die Sondierungsgespräche mit CDU und CSU bei uns im Willy-Brandt-Haus begonnen. Wir haben in einem klaren Parteitagsbeschluss festgelegt, was uns wichtig ist und wie wir diese Gespräche führen. Eine neue Regierung muss unsere Gesellschaft wieder zusammenführen und erneuern. In der Europapolitik. In der Bildungspolitik. In der Pflege. Im Gesundheitssystem. Auf dem

08.01.2018 09:56 „Wir wollen das Leben der Menschen besser machen“
Andrea Nahles im Interview mit „Bild am Sonntag“ Ab heute loten SPD und Union aus, ob eine neue Regierung möglich ist. Im Interview erklärt Andrea Nahles, welche Punkte ihr besonders wichtig sind. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de

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Jusos kritisieren: „Wissing macht den Westerwelle“ :

Pressemitteilung


Foto: www.volker-wissing.de

Über Twitter hat sich der FDP- Bundestagsabgeordnete Volker Wissing auf Nachfrage der Jusos Südpfalz zu Westerwelles Aussagen über „spätrömische Dekadenz“ bekannt und Hartz IV als „anstrengungslosen Wohlstand“ bezeichnet. Die JungsozialistInnen kritisieren nicht nur die Wortwahl der Liberalen, sondern lehnen den Vorstoß als solchen gänzlich ab. „Wissing macht den Westerwelle und verkennt völlig, dass ALG II- Empfänger nicht in Wohlstand, sondern in Armut gedrängt werden und die Missbrauchsquote bei Hartz IV bei gerade mal 2 Prozent liegt. Wie die FDP arbeitslose Menschen pauschal zu findigen und faulen Sozialbetrügern erklärt, grenzt schon an populistische Hetze,“ ärgert sich der Landauer Juso- Vorsitzende Dirk Kratz, der sich in seiner Dissertation mit der Lebenswelt von Hartz IV- Empfängern auseinander setzt.

„Um aus ihrem Umfragetief zu kommen, schreckt die FDP nicht davor zurück, die Praktiken und Argumentationen rechtspopulitischer Parteien aufzugreifen und sich auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten zu profilieren. Durch ein Senken der Hartz IV- Sätze hat die viel zitierte Kellnerin auch nicht mehr zum Leben. Im Gegenteil: Das würde nur dazu einladen, den Niedriglohnsektor weiter auszubauen und die heute schon ungerechten Löhne noch weiter nach unten zu treiben. Wer will, dass sich Arbeit wieder lohnt, der sollte für Mindestlöhne und Lohnerhöhungen eintreten,“ fordert Simon Lavo, Vorsitzender der Jusos Pfalz.

Julian Schwering, Vorsitzender der südpfälzischen JungsozialistInnen, schließt: „Diesen anstrengungslosen Wohlstand sollte die Bundesregierung lieber bei spekulativem Devisenhandel, ungerechtfertigten Bonuszahlungen oder hohen Erbschaften bekämpfen. Durch Steuersenkungen aber die Reichsten der Gesellschaft noch reicher zu machen, nach Millionenspenden Hoteliers zu beschenken und das Geld dann bei den untersten Schichten wieder einzutreiben, das ist doch die wahre Dekadenz dieser Tage!“

 

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