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webSozi- NEWS :

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

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Atomlobbyismus abschalten! :

Energie und Umwelt

Atomlobbyismus abschalten!

Zum Beschluss der Bundesregierung die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern, ist ein Skandal. Unsichere Schrottmeiler bleiben länger am Netz und bedrohen die Gesundheit der Menschen. Zusätzlicher Atommüll wird produziert, dessen Endlagerung völlig ungeklärt ist. Der Ausbau regenerativer Energien wird nicht gefördert, sondern gestoppt. Ein sinnvolles zukunftsorientiertes Energiekonzept ist hier nicht zu erkennen. Das ist ausschließlich ein Geschenk für die Betreiber der Atomkraftwerke auf Kosten der Menschen. Wir brauchen jetzt eine nachhaltige Förderung von erneuerbarer Energie und ein Ende der Atomkraft.

Auch wenn Angela Merkel etwas anderes behauptet: Schwarz-Gelb hat sich von der Atomlobby kaufen lassen. Bei der Atomsteuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr haben die Konzerne sich erfolgreich durchgesetzt. Denn die neue Steuer wird zwar erhoben, aber auf sechs Jahre befristet. Ab 2016 können die Atomkonzerne die zusätzlichen dicken Gewinne komplett einstreichen. Wir begrüßen, dass die SPD und die anderen Oppositionsparteien jede Möglichkeit nutzen wollen, dieses unsinnige Vorhaben über den Bundesrat zu stoppen. Neben der parlamentarischen Oppositionsarbeit muss es nun auch zu einer breiten gesellschaftlichen Bewegung kommen. Wir Jusos rufen dazu auf am 18. September in Berlin auf die Straße zu gehen und auch darüber hinaus den Protest fortzusetzen.“

 

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