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webSozi- NEWS :

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

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Südpfälzische SPD kritisiert RHEINPFALZ: „Wer platte Politikerschelte sät, wird Politikverdrossenheit ernten" :

Pressemitteilung

Auf Kritik des Vorsitzenden der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler, stößt die Berichterstattung der RHEINPFALZ zum rheinland- pfälzischen Wettbewerb ‚Kinder- und jugendfreundliche Dorferneuerung’.

„Ich halte die Pressefreiheit für ein hohes Gut in unserem Land. Journalisten haben aber auch Verantwortung. Sie sollten nicht wertfrei, aber auch nicht reißerisch berichten. Der Beitrag ‚Ein Getränk fer umme’ im Pfälzer Tageblatt vom vergangenen Samstag, den 2.Oktober 2010, ist leider zu einem reißerischen „Höhepunkt geraten“ . Die platte Stammtischparole, dass die feinen Politiker in Schampus und Kaviar baden und Kinder nicht mal eine einzige Flasche Fanta bekämen, entbehrt jeder Grundlage und hat vor allem ein Ziel: Menschen in den Dreck zu ziehen, die sich politisch für die Gesellschaft einbringen, und dabei, auch ehrenamtlich jede Menge Freizeit für ihre Mitmenschen opfern. Mit einer solchen Politikerschelte fördert die RHEINPFALZ genau die Politikverdrossenheit, die an anderer Stelle ständig beklagt wird.“

Alexander Schweitzer, Kreisvorsitzender der SPD Südliche Weinstraße, merkt an: „Die Preisverleihung im Wettbewerb ‚Kinder- und jugendfreundliche Dorferneuerung’, wird seit einigen Jahren erfolgreich in Landau durchgeführt. Aus eigener Anschauung weiß ich, dass dieser Tag für die teilnehmenden Kinder und Jugendlichen immer ein besonderes Highlight darstellt. Deshalb frage ich: Warum wurde überhaupt nicht über diese tolle Veranstaltung als solche berichtet? Über die hervorragende Stimmung, über die Leistungen der Kinder und Jugendlichen für ihre Dörfer? Über das abwechslungsreiche Rahmenprogramm mit Zauberer und Musik? Stattdessen hängt man sich an einer vermeintlichen Knappheit kostenfreier Getränke für die Kinder auf. Die einzige Quelle der Berichterstattung scheinen ein Birkenhördter CDU- Bürgermeister Mathias Ackermann und seine CDU- Beigeordnete Heide Braun zu sein. Die beiden scheinen in Kauf zu nehmen, aus einer kruden parteilichen Sicht heraus eine gelungene Veranstaltung kaputt zu reden. Ackermann und Braun betreiben Wahlkampf auf dem Rücken engagierter Kinder und Jugendlicher. Ich bedaure sehr, dass sich Die RHEINPFALZ für ein solches Manöver hergegeben hat.“

Wolfgang Schwarz, Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Landau, war selbst bei der Veranstaltung und kann die beschriebenen Eindrücke der Berichterstattung nicht nachvollziehen. „Ich habe mich mit vielen Gruppen unterhalten und alle waren von der Preisverleihung begeistert. Kinder, Jugendliche, Bürgermeister und Landräte mit weitesten Anfahrten haben sich mir gegenüber sehr zufrieden über den Ablauf geäußert. Kritische Stimmen sind mir keine zu Ohren gekommen, auch nicht über die Getränkeausstattung. Immerhin standen ausreichend Getränke zur freien Auswahl auf den Tischen. Mir scheint, dass Heidi Braun, die dem CDU Gemeindeverbandsvorstand Bad Bergzabern angehört, ein sehr verzerrtes Bild aus einer sehr fragwürdigen Motivation zu liefert.“

 

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