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webSozi- NEWS :

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

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Am Samstag 8.8. gegen Rechts nach Zweibrücken – macht mit! :

AntiFa/Migration

Die Nazis wollen am 08.08. wieder durch Zweibrücken marschieren, nachdem sie es gegen einen großen Widerstand dieses Jahr schon einmal versucht haben. Dieses Mal möchten die Rechten gegen den Bau einer Moschee demonstrieren, die in dieser Art und Weise gar nicht geplant ist. Lediglich eine privat finanzierte Gebetsstätte für muslimische MitbürgerInnen ist in Planung. Somit ist der aktuelle Demo-Aufruf der Nazis wieder nur ein weiteres durchschaubares Ablenkungsmanöver, um Aufmerksamkeit zu erlangen und ihre menschenfeindlichen Parolen öffentlich loszuwerden.

Um diesen erneuten Marsch durch die Stadt zu verhindern, wollen wir am kommenden Samstag die Gegenveranstaltung friedlich unterstützen. Das „Bündnis buntes Zweibrücken“ ruft ab 10:30 Uhr zu einer Mahnwache auf dem Hallplatz in Zweibrücken auf.
Setzt mit uns und vielen anderen GegendemonstratInnen ein Zeichen gegen Faschismus und Fremdenhass! Nazis keinen Fußbreit!

Wer mitfahren möchten, kann sich einfach über unsere Email-Adresse kontakt@jusos-landau.de melden!

Infos: www.zweibruecken-aktiv.de

 

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