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12.01.2018 11:23 Ergebnisse der Sondierungsgespräche
Auf 28 Seiten die Ergebnisse der Sondierungsgespräche Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD als pdf

12.01.2018 09:21 Sondierungsgespräche
Am 07.01.2018 haben die Sondierungsgespräche mit CDU und CSU bei uns im Willy-Brandt-Haus begonnen. Wir haben in einem klaren Parteitagsbeschluss festgelegt, was uns wichtig ist und wie wir diese Gespräche führen. Eine neue Regierung muss unsere Gesellschaft wieder zusammenführen und erneuern. In der Europapolitik. In der Bildungspolitik. In der Pflege. Im Gesundheitssystem. Auf dem

08.01.2018 09:56 „Wir wollen das Leben der Menschen besser machen“
Andrea Nahles im Interview mit „Bild am Sonntag“ Ab heute loten SPD und Union aus, ob eine neue Regierung möglich ist. Im Interview erklärt Andrea Nahles, welche Punkte ihr besonders wichtig sind. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de

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ANGELA MERKEL GIBT DIE MARIONETTE DER ATOMLOBBY :

Bundespolitik

AKW2

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, die Laufzeiten der Atomkraftwerke Biblis A und Neckerwestheim I zu verlängern. Dazu erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:

Der Schrottreaktor Neckarwestheim I muss nach der bisherigen Gesetzeslage im Frühjahr und Biblis A in diesem Jahr vom Netz. Im Streit um den Atomausstieg hat die Bundeskanzlerin sich jetzt klar auf die Seite der Atomlobby gestellt.

Eine Laufzeitverlängerung der beiden Atomkraftwerke birgt ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Menschen und verhindert nötige Investitionen in erneuerbare Energien. So ist das Atomkraftwerk Neckarwestheim I seit Jahren bekannt für seine geringen Sicherheitsstandards. Der Schutz der Menschen vor den Pannenreaktoren, die Förderung erneuerbarer Energien und damit auch der Klimaschutz sind der Marionette der Atomlobby und ihrer Atompartei egal.

Wir Jusos fordern Schwarz-Gelb auf, den von der SPD und den Grünen beschlossenen Atomausstieg einzuhalten, die Atomkraftwerke Biblis A und Neckerwestheim I dieses Jahr planmäßig vom Netz zu nehmen und nicht komplett vor der Atomlobby einzuknicken.

Dieses Beispiel zeigt mal wieder: Diese Regierung hat eine starke parlamentarische und außerparlamentarische Opposition. Wir rufen zum Widerstand gegen die verstrahlte Politik der Atomparteien auf.

 

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