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webSozi- NEWS :

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

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Aufruf zur Montagsdemo :

Energie und Umwelt

Die Jusos Landau rufen zur Teilnahme am 9. Landauer Montagsspaziergang gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken am Montag, dem 15. November, 18 Uhr auf. Start und Ziel ist wieder der Platz vor der Stiftskirche.

Diesmal wird die Veranstaltung eröffnet mit einem Meinungsbeitrag von Dekan Rudolf Ehrmantraut als Vertreter der evangelischen Kirche. Im weiteren Verlauf geht es vor allem um den Anbieterwechsel beim Strom-bezug.
Entsprechend der Jahreszeit soll der Gang durch die Altstadt das Ge-präge eines Lampion-Spaziergangs erhalten. Das gegenüber liegende Café „Akzent“ plant das Ausschenken von Glühwein aus Wein eines Mörzheimer Ökowinzers.

 

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