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webSozi- NEWS :

22.08.2017 10:47 Haben die Antragsfrist beim Unterhaltsvorschuss erneut verlängert
Die Nachfrage nach dem verbesserten Unterhaltsvorschuss ist groß, das zeigt die Vielzahl von Anträgen. Wir haben nun die Antragsfrist noch einmal verlängert, um Ansprüche für die Zeit ab dem 1. Juli 2017 geltend zu machen. „Mit der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses geht die SPD-Fraktion ihren Weg einer gerechten Familienpolitik konsequent weiter. Die Nachfrage nach dem verbesserten Unterhaltsvorschuss

22.08.2017 09:46 Wahlkampfhilfe von Kanzleramt und Stiftung? SPD-Fraktion fordert Prüfung
Das Kanzleramt und politische Stiftungen sind keine Wahlkampfzentralen. Entsprechend haben wir die CDU-Bundesinnenminister de Maizière, Kanzleramtsminister Altmaier, Bundestagspräsident Lammert und den Präsidenten des Bundesrechnungshofes in mehreren Schreiben um Aufklärung der erhobenen Vorwürfe gebeten. „Politische Stiftungen werden fast vollständig vom Steuerzahler finanziert und müssen deshalb nach dem Gesetz eigenständig agieren. Sie sind keine ausgegliederte Abteilung von

22.08.2017 08:45 Export von Autorenverfolgung durch die Türkei stoppen
Die offensichtlich haltlosen internationalen Ersuche auf vorläufige Festnahme gegen den deutschen Schriftsteller Doğan Akhanli sowie den schwedischen Journalisten Hamza Yalcin verstärken den Eindruck, dass Erdoğan zunehmend versucht, das repressive türkische Regime nun auch ins Ausland zu exportieren. Dem müssen wir klar entgegentreten. „Am Wochenende wurde der türkischstämmige Kölner Schriftsteller Doğan Akhanli auf Betreiben türkischer Behörden

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Jusos Landau starten in den Wahlkampf :

Pressemitteilung

Der Marktplatz in Landau

Landau. Gemeinsam mit Thomas Hitschler und Genoss_innen aus dem benachbarten Kreisverband SÜW trafen sich die Jusos Landau heute und starteten in den Wahlkampf. Der Vorsitzende Julian Schwering gab einen Ausblick auf die anstehende 'heiße Phase' des Wahlkampes: "Jetzt heißt es für uns ranklotzen. Der Wechsel muss her, damit endlich eine ordentliche Gleichstellungspolitik einen Platz auf der Regierungsbank hat, genauso wie eine gerechte Steuer- oder eine funktionierende Bildungspolitik. Die FDP hält sich klug aus dem Regieren heraus und dankt für die wohltuende Nichtbeachtung der Presse, die CDU jagt eine Unfähigkeitsaffäre nach der anderen. Entweder nicht kompetent oder von nichts gewusst - es ist nicht mehr zum aushalten."

Die Jungsozialist_innen in Landau wollen jedoch besonders für ihren Kandidaten Thomas Hitlschler werben. "Mit Thomas haben wir einen jungen Kandidaten gefunden, der die SPD daran erinnern kann, woher sie kommt, welche Fehler in den letzten Jahren gemacht wurden und wie die Politik in Berlin von Leuten getragen wird, die nah bei den Menschen sind." Zwar befände sich die SPD auf einem guten Kurs, stelle sich zunehmend ihren Fehlern aus der Regierungszeit, doch brauche es Politiker_innen wie Hitschler, die diesen Weg vorangingen und einen ehrlichen und an den Bürger_innen orientierten Politikstil pflegten, so Schwering abschließend.

 

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