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17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

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Kein Nazi-Flash-Mob in Landau! :

AntiFa/Migration

Zum heutigen Datum um 19:30 Uhr hatten die Nazis auf einer Web-Site Flash-Mobs in Städten quer durch die Bundesrepublik angekündigt. Auch Landau war in der Städteliste aufgeführt. Das nahmen die Jusos Landau zum Anlass einen Gegen-Flash-Mob zu organisieren.
Der Unterschied war: Unser Flash-Mob stand - die Nazis blieben weg.

Um 19:00 Uhr bereits fanden wir Jusos Landau uns zusammen mit den Jusos SÜW, der Landauer SPD und vielen weiteren AntifaschistInnen an der Ecke Westbahnstr. / Westring ein, um die Nazis nach ihrer Ankunft in Landau gleich wieder nach Hause zu schicken. Doch wir - wie viele andere AntifaschistInnen in ganz Deutschland - mussten feststellen, dass es sich bei den Flash-Mob-Ankündigungen der Nazis wie so oft um leere Worte handelte: Die Nazis blieben fern, und die angedrohten Flash-Mobs waren nicht mehr als eine Desaster-Aktion, mit der sie sich einmal mehr lächerlich gemacht haben.

Eins ist jedoch wichtig: Der Widerstand gegen Rechts in Landau stand in kürzester Zeit - und wir werden erneut Widerstand leisten, sollte das rechte Gesindel wieder versuchen, die Südpfalz heimzusuchen!
Nazis keinen Fußbreit!

Weitere Infos: http://www.anti17august.info/ und #Antimob09

 

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