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17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

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LeserInnen Brief zum Rhein-Pfalz-Artikel "Betreuter Drogenkonsum in Landau falsches Signal" vom 23.06.08 :

Aktuell

Leider "etwas" verspätet möchten wir euch noch unsere Reaktion auf den o.g. reißerischen Artikel zu unserer Drogenpolitik-Veranstaltung (20.06.08) zeigen. Leider wurde sie (wie so oft) nicht in der Rhein-Pfalz veröffentlicht:

LeserInnenbrief für die Rheinpfalz

Zum Artikel „Betreuter Drogenkonsum in Landau „falsches Signal“

Publikation: Pfälzer Tageblatt - Ausgabe Rheinschiene
Ausgabe: Nr.144
Datum: Montag, den 23. Juni 2008
Seite: Nr.21

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die ausführliche Berichterstattung der Veranstaltung „Akzeptierende Drogenarbeit in RLP – Paradigmenwechsel ja, aber nicht bei uns?“ , zu der letzten Freitag von den Jusos Landau / Südpfalz eingeladen wurde. Da ich selbst an dieser, wie ich meine sehr wichtigen Veranstaltung anwesend war, verwunderte es mich zu lesen, dass der zugehörige Artikel eine solch skandalisierende Wortwahl verwendete.

Schon die Wortwahl in der Artikelüberschrift „Betreuter Konsum“ zeugt von der geringen Akzeptanz, die dem Thema „Überlebenshilfe“ innerhalb des Artikels entgegen gebracht wird. Geradezu paradox erscheint es da, dass Sabine Bätzing mit Worten zitiert wird, mit denen sie für mehr Akzeptanz für das Thema in der Bevölkerung und vor allem auch in den Medien wirbt. Der Artikel gilt leider ebenso wie die Kampagnen der BILD gegen die Heroin-Studie als Beispiel, wie man Ängste innerhalb unserer Gesellschaft schürt und gleichzeitig die wichtige Arbeit von vielen Institutionen herabwürdigt. Der geradezu reißerische Beginn des Artikels tut sein Übriges.
Hinzu kommt, dass die vier Säulen der Drogenpolitik, die Sabine Bätzing präsentierte, nicht wie von ihr erwähnt als gleichberechtigt nebeneinander stehend beschrieben werden, sondern der Artikel fälschlicherweise schreibt, dass der Schwerpunkt auf der Säule der Prävention liege. Dies entspricht nicht den Tatsachen, was man durch einen einfachen Blick auf die Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit erkennen kann. Jedoch ist es richtig und ein wichtiges Ergebnis der Veranstaltung, dass vor allem die Säule der Überlebenshilfen, zu denen die im Artikel skandalisierten Drogenkonsumräume gehört, in den Medien und in der Gesellschaft nicht die Geleichberechtigung erhält, die ihr zusteht.

Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger wissen gar nichts von der akzeptierenden Arbeit in der Suchthilfe und ihren beachtlichen Erfolgen in der HIV- und Hepatitis-Prävention, ihrer wichtigen Arbeit zur Verhinderung von Verelendung und Drogentodesfällen. Schwerstabhängigen Menschen kann man mit Präventionsarbeit nicht mehr helfen, egal wie stark sie in einer Region betrieben wird.
Der Tenor der Veranstaltung war – und so sah es auch das restliche Publikum, was ich in Gesprächen im Anschluss an die Veranstaltung erfuhr – dass akzeptierende Arbeit in Rheinland Pfalz erstens von Nöten ist, zweitens angepasst an die regionalen Besonderheiten durchgeführt werden sollte und drittens eine Auflösung der Polarität zwischen Akzeptanz- und Ausstiegsorientierung geschehen muss. Hilfsangebote für eine schwerstabhängige Klientel müssen beide Seiten der Suchthilfe beinhalten und vor allem auf die neuen Herausforderungen der Drogenhilfe wie Migration und demographischer Wandel reagieren. Angebote wie Substitution müssen breiter ausgebaut und in ihrer psychosozialen Betreuung verbessert werden. Hierzu ist – und ich kann es nicht oft genug sagen – eine breite Akzeptanz und Aufklärung der Bevölkerung von elementarer Wichtigkeit.

 

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