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17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

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Mehr Flächen für Windenergie ausweisen! :

Energie und Umwelt

Die SPD im Verband Region Rhein-Necker fordert eine gezielte Steuerung beim Ausbau der Windenergie. Zum Text der Pressemitteilung...

"Die Windenergie ist eine der wichtigsten alternativen Energiequellen für die notwendige Energiewende. Windkraftanlagen stellen einen wesentlichen regionalen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energieversorgung dar. Auch in Binnenregionen tragen Windanlagen entscheidend zum Ziel der nachhaltigen dezentralen Stromwirtschaft bei. Die bisherige eher restriktive Rechtslage muss nach Ansicht der SPD-Fraktion im VRRN durch politische und raumplanerische Entscheidungen korrigiert werden. Vorrangig sind die technischen Möglichkeiten des Repowerings, also des Ausbaus und der Ertüchtigung, zu nutzen. Dem Bau weiterer Windanlagen an bestehenden Standorten ist der Vorzug vor der Ausweisung neuer Areale zu geben. Sollten weitere Standorte zugelassen werden, haben bei der Auswahl "vorbelastete" Standorte – z.B. Industriegebiete, Verkehrs- und Stromtrassen – Priorität. Windhöffigkeit und langfristige Wirtschaftlichkeit sind wesentliche Auswahlkriterien. Mit dem Beschluss des Planungsausschusses der Metropolregion vom 27. Mai 2011 zur „regionalbedeutsamen Windenergienutzung“ wurde der Startschuss für die weitere Diskussion zum einheitlichen Regionalplan gegeben. Aus Sicht der SPD-Fraktion wird mit dem Anhörungsentwurf lediglich ein Zwischenstand markiert – weitere Flächen für die Windkraftnutzung müssen noch hinzukommen. Dr. Hannes Kopf, Mitglied der SPD-Regionalverbandsfraktion, macht deutlich, dass es auf eine sinnvolle Steuerung ankommt: „Es darf nicht zu einer unkoordinierten Freigabe unserer Landschaft für Windkraftanlagen kommen. Wir treten ein für eine abgestimmte, kluge Steuerung.“ Kopf macht auf ein Positionspapier der südpfälzer SPD aufmerksam, in dem klargestellt wird, dass der Pfälzerwald nicht gänzlich von Windkraftnutzung freigehalten werden kann: „Es ist durchaus vorstellbar, dass geeignete Flächen im Pfälzerwald ausgewiesen werden. Allerdings gilt es die Kulturlandschaft am Haardtrand und im Übergang zum Pfälzerwald als prägendes Landschaftsbild in seiner Ästhetik zu schützen. Auch darf die einzigartige Qualität des Biosphärenreservates Pfälzerwald durch die Windkraftnutzung nicht in Frage gestellt werden; die sogenannte Kernzone sollte frei von Windkraftanlagen bleiben.“ Auch das Mannheimer SPD-Fraktionsmitglied Ralf Eisenhauer kann sich neue Standorte vorstellen: “Auf dem Gelände der Coleman Barracks in Mannheim könnte beispielsweise ein Windpark entstehen. Dies wäre ein sinnvolles Konversionsprojekt!“ Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz sieht einen Flächenanteil von 2 % für die Windkraftnutzung vor (ähnliche Ziele werden im Koalitionsvertrag von Grün/Rot in Baden-Württemberg mit einen Anteil von 10% Windenergie definiert). Im Anhörungsentwurf wird eine nutzbare Fläche weit unter 0,5 % dargestellt – und damit zu wenig. Um diese sinnvolle Zielvorgabe von 2 % erreichen zu können, müssen die Weichen auf der Ebene der Regionalplanung gestellt werden."

 

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