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webSozi- NEWS :

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

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Protestkundgebung gegen die Atompolitik der Bundesregierung :

Energie und Umwelt

Zusammen mit der SPD, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und anderen Gruppen rufen wir zur Teilnahme an der Protestkundgebung gegen die Atompolitik der Bundesregierung auf dem Landauer Rathausplatz am kommenden Montag, dem 20. September, um 18.00 Uhr auf!

Die SPD Landau hat hierzu nachfolgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Atompolitik der Bundesregierung – SPD ruft zur Teilnahme an der Protestkundgebung auf

Die Sozialdemokraten rufen die Bevölkerung zur Teilnahme an der am kommenden Montag, dem 20. September, um 18.00 Uhr stattfindenden Protestkundgebung gegen die Atompolitik der Bundesregierung auf dem Landauer Rathausplatz auf.

„Wir Sozialdemokraten möchten damit deutlich machen, dass wir uns nicht mit der einseitig orientierten Politik der schwarz-gelben Bundesregierung abfinden werden. Es ist eine gegen die Interessen der Menschen gerichtete Klientelpolitik, deren Profiteure alleine die großen Energieversorger sind“, so Maximilian Ingenthron, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Landau.

Thomas Hitschler, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Südpfalz: „Die mit den großen Energiekonzernen getroffenen Vereinbarungen belasten die kleineren, regionalen Unternehmen im Bereich der Energiewirtschaft, die innovativ nach Wegen alternativer Versorgungskonzepte suchen. Deren Bestrebungen werden nun mit Füßen getreten.“

„Auf diesem Weg wird die ungelöste Problematik der Endlagerung des atomaren Restmülls weiter verschärft. Man sieht doch in Asse, dass die Atomindustrie sich im wahrsten Sinn einen feuchten Kehricht um diese zentrale Frage kümmert“, so Landtagsabgeordneter Wolfgang Schwarz.

Es kommt darauf an, dem Protest durch eine möglichst große Zahl an Teilnehmern Gewicht und Stimme zu verleihen. Wir hoffen, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger aus der Südpfalz gemeinsam mit Parteien und Verbänden an der Veranstaltung beteiligen. „Auch von Landau aus soll ein Zeichen gesetzt werden, dass die Menschen eine andere Energiepolitik wollen als jene, die so rücksichtslos durch die Bundesregierung propagiert wird, so Ingenthron, Hitschler und Schwarz.

Landtagsabgeordneter Wolfgang Schwarz wird bei der Veranstaltung für die SPD sprechen.

 

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