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17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

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Reaktion auf den Rheinpfalz-Kommentar vom 9.8. "Ach Jusos ..." :

Aktuell

Als Reaktion auf den o.g. Kommentar hat der Juso-Landesvorstand RLP einen LeserInnenbrief verfasst:

LeserInnenbrief an das Revolutionsmagazin „Der Funke“ alias „Die Rheinpfalz“

Ach, Rheinpfalz…

... Du bist auch nicht mehr das was Du mal warst. Früher… Ja was warst Du denn früher? Ein erzkonservatives Tagesblatt, das brav abgedruckt hat, was aus den CDU-Zentralen des Landes und der Republik über die Fax-Geräte (pünktlich) in die Redaktionen gekommen ist. Und jetzt trauert man den Jusos hinter her, die gar nicht mehr so klassenkämpferisch daher kommen, wie man es einst gewohnt war – fehlt da jemandem etwa das klare Feindbild? Es scheint so als komme man aber nicht einmal auf eigene Gedankengänge, sondern bediene sich eines Artikels einer anderen (aber wirklich) großen Tageszeitung – man könnte sagen man schreibt voneinander ab. Aber im Berliner Pressetrubel kann das schon mal passieren.
Aber genug der Ränkespiele. Als sozialistischer, feministischer und internationalistischer Richtungsverband füllen wir diese Begriffe mit politischem Leben und tragen sie nicht nur als Monstranz vor uns her, wie vielleicht in Zeiten in denen man sich lieber um den richtigen Weg zum Sozialismus gestritten hatte, anstatt sich mit seiner Umwelt – dem Treiben des Klassenfeindes – zu beschäftigen.

Da hätte sich die Rheinpfalz mal mit den Jusos im eigenen Land auseinandersetzen können - Angebote und Beispiele jungsozialistischer Programmatik hätte es durchaus genügend gegeben. Vielleicht hätte dann auch die Rheinpfalz bemerkt – die Jusos in Rheinland-Pfalz haben handfeste linke Überzeugungen und es wird immer noch für eine gleichere Gesellschaft und für eine Alternative zur kapitalistischen Verwertungslogik gekämpft. Nur nicht mehr mit den, in der heutigen Zeit definitiv aus der Mode gekommenen, Ausdrucksformen. Aber durchaus gerne in Konfrontation zur Mutterpartei.
Eines mag durchaus richtig sein. Die Jusos stehen heute leider nicht mehr als fester Block geschlossen auf der Parteilinken um sie zu stärken, wie es früher anders undenkbar gewesen wäre. Bezirke wie Hamburg und Baden-Württemberg laden für ihre Veranstaltungen lieber den konservativen Seeheimer-Kreis ein, als die progressive Parteilinke. Aber sie sind die Minderheit – und das ist auch gut so. Leider verlief die Karriereautobahn einiger Promis in der Vergangenheit viel zu oft von links unten nach rechts oben. Wenn aber jetzt diese jungen SozialdemokratInnen – die den demokratischen Sozialismus nicht mehr wollen – glauben durch ihr unsolidarisches Verhalten (wie die perfiden Angriffe auf die frisch gewählte Juso-Bundesvorsitzende) den individuellen Karriereweg zu beschleunigen, sind sie falsch beraten. Unsolidarisches Verhalten wird im Verband und in der Partei nicht belohnt – und da haben viele von uns ein Elefantengedächtnis.

 

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