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17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

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Rheinpfalz: SPD will Studenten nicht melken :

Kommunales

Auf Antrag der Jusos - Mehrheit im Rat nicht in Sicht

Landaus SPD lehnt eine Steuer auf Zweitwohnungen ab. Mit großer Mehrheit billigten die Delegierten des Stadtverbands am Mittwochabend im Pfarrheim Heilig Kreuz einen Antrag der Jusos, die SPD-Fraktion möge sich am 15. Dezember bei der Haushaltsberatung im Stadtrat dafür einsetzen, dass die Steuer nicht erhoben wird.

Fraktionschef Hannes Kopf ließ Sympathie für den Vorstoß des Parteinachwuchses erkennen, machte aber sehr deutlich, dass er keine Chance sieht, die Steuer noch zu verhindern. „Wir haben keine Mehrheit." Für aussichtsreicher hält er es, seine Stadtrats-Kollegen zu überreden, die neue Steuer an ein „Begrüßungspaket" zu koppeln. Bürger, die nach Landau ziehen und ihren Erstwohnsitz anmelden, können ein Gutscheinheft erhalten, mit dem Eintritte oder Leistungen verbilligt oder umsonst gewährt würden.

Wie die RHEINPFALZ am Dienstag berichtete, plant das Rathaus ab 1. Juni 2010 die Einführung einer Steuer auf Zweitwohnungen in Höhe von zehn Prozent der Kaltmiete. Grund: Die Höhe der Schlüsselzuweisungen des Landes an eine Stadt ist abhängig von der Zahl der Einwohner, die mit Erstwohnsitz in ihren Mauern gemeldet sind. Die Stadtspitze will Druck auf Bürger mit Zweitwohnsitz ausüben, sich umzumelden. Betroffen davon wären in Landau vor allem Studenten.

Juso-Chef Dirk Kratz argumentierte, die Zweiwohnsitzsteuer sei als „Luxussteuer" gedacht, etwa für Besitzer von Ferienhäusern, die die Infrastruktur von Touristengemeinden nutzen. Für Studenten sei die Zweitwohnung aber kein Luxus, vielmehr notwendig, um beispielsweise den Versicherungsschutz durch die Eltern nicht zu verlieren oder in der Heimat gesellschaftlich aktiv bleiben zu können. Simon Lavo, der in Landau studiert, sagte: „Als Student von auswärts fühlt man sich in Landau nicht wirklich willkommen." Es fehle an attraktiven Freizeitangeboten und einem funktionierenden Busverkehr.

Es gab jedoch in der SPD auch Stimmen, vor allem von aktiven oder früheren Stadträten, die in der neuen Steuer kein Problem sahen. Für Werner Knack ist es selbstverständlich, dass Studenten in der Stadt, in der sie lernen, ihren Erstwohnsitz anmelden. Hans-Peter Thiel riet, die Angelegenheit „emotional nicht so hoch zu hängen".

Breiten Raum in der Versammlung nahm die Bewerbung Landaus für die Landesgartenschau 2014 ein, als deren geistige Eltern sich die Sozialdemokraten sehen. Sie hatten den rheinland-pfälzischen Innenstaatssekretär Roger Lewentz eingeladen, der die Bewerbung Landaus als „ansprechendes Konzept" bewertete. Eine Gartenschau sei eine Vermarktungsplattform, so Lewentz, diene der Imagepflege und sei eine gute Chance, um Wirtschaftsförderung zu betreiben. Nach Angaben von Viola Hellwag, einer Planerin der Bundesgartenschau 2011 in Koblenz, wurden bisher 47 Prozent der Aufträge für diese Mega-Veranstaltung, zu der zwei Millionen Besucher erwartet werden, an Firmen aus Koblenz und dem Landkreis vergeben. (gau)

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Pfälzer Tageblatt - Ausgabe Weinstraße
Ausgabe: Nr.282
Datum: Freitag, den 04. Dezember 2009
Seite: Nr.15

 

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