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webSozi- NEWS :

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

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SPD-Stadtratsfraktion: Bebauungsplan Konversion Landau-Süd :

Pressemitteilung

Ampel wird für Landesgartenschau auf grün gestellt

Die SPD-Stadtratsfraktion wird dem Beschlussvorschlag für die Aufstellung des Bebauungs-planes C25 „Konversion Landau-Süd / Landesgartenschau“ in der kommenden Stadtratssitzung zustimmen. Mit diesem Plan bekommt die Bebauung in diesem ehemaligen Kasernenareal einen rechtlich verbindlichen Rahmen. Alle zuvor gefassten Beschlüsse dienten der planerischen Vorbereitung.

Dr. Hannes Kopf, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion:

„Der Wohnpark am Ebenberg soll nach unseren Vorstellungen nicht „fein, aber klein“ (vgl. die Überschrift in der Lokalausgabe der RHEINPFALZ vom 25.09.2010) in dem Sinne sein, dass nur Wohlhabende sich dort ein Haus oder eine Wohnung leisten können. Wir wollen kein gated area! Unter anderem sollten auch neue Wohnformen wie Wohngruppen eine Chance bekommen. Wichtig ist uns, dass im Hinblick auf die Umwelttechnik im Haus- und Wohnungsbau neue Maßstäbe gesetzt werden. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die ursprünglich vorgesehene Südtangente verzichtbar sein wird. Die Entscheidung über die Südtangente fällt nicht mit diesem Aufstellungsbeschluss. Eine Einschätzung darüber, ob die Tangente verkehrstechnisch notwendig ist, kann erst dann erfolgen, wenn die tatsächliche Besiedlung und die Verkehrsentwicklung absehbar sind. Das kann noch einige Jahre dauern. Im Gegensatz zur CDU haben wir noch nie die Auffassung vertreten, die Südtangente sei ein Automatismus.“

Kurt Ludwig, Mitglied des Stadtrates und des Bauausschusses:

„Ich finde es schade, dass in der öffentlichen Wahrnehmung nicht ausreichend registriert wurde, dass der Rahmenplanung der Gedanke der Gartenstadt zugrunde liegt. Damit folgt die Planung den Gedanken von Ebenezer Howard, der Anfang des 20. Jahrhunderts ein Wohn-umfeld für junge Familien konzipierte. Es ist eine Mischung von Naturorientierung und sozialen Anliegen. Der Wohnpark Ebenberg bietet sich für diese Konzeption besonders an, da er zwischen der urban geprägten Südstadt und dem Naturschutzgebiet Ebenberg liegt. Es ist eine nachgerade geniale Fügung, dass das Bauamt dieses Vorhaben schon hatte, bevor die Entscheidung für die Landesgartenschau fiel. Die Landesgartenschau schafft die ideale Ausgangslage für naturnahes Wohnen. Damit können wir kreative Menschen für die Südstadt gewinnen und einen wesentlichen Beitrag für die kulturelle Ausprägung Landaus leisten.“

 

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