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17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

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Südpfälzische SPD zu den energiepolitischen Äußerungen von MdB Thomas Gebhardt :

Pressemitteilung

atommuell

Zu den energiepolitschen Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhardt in der Rheinpfalz, nimmt die südpfälzische SPD Stellung:

Gebhart versucht das schwarz-gelbe Atomdesaster schönzureden – Wieder eine Chance verpasst – Vorschlag für regionale Energiekonferenz

"Wir bedauern sehr, dass der CDU-Abgeordnete Thomas Gebhart sich so unkritisch ins kurvenreiche Fahrwasser der schwarz-gelben Bundesregierung begeben hat. Mit seinen jüngsten Äußerungen in der Rheinpfalz redet er dieser unaufrichtigen und inkonsequenten Politik das Wort", so Barbara Schleicher-Rothmund, Kreisvorsitzende der SPD Germersheim, Maximilian Ingenthron, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Landau und Thomas Hitschler, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Südpfalz. "Herr Gebhart ist noch nicht einmal bereit einzuräumen, dass die Laufzeitverlängerung, für die er selbst im Bundestag gestimmt hat, ein gewaltiger Fehler war.

Wahr ist: Die Regierungsparteien sind vor den Interessen von Konzernen eingeknickt und haben so eine klare Perspektive für den geordneten Ausstieg gekippt. Wir könnten auf dem Weg in ein Zeitalter zukunftgerichteter Energieversorgung heute schon einen Riesenschritt weiter sein. Statt die Autobahn zum Atomausstieg zu nehmen bevorzugt Herr Gebhart offenbar die Fahrt über Feldwege.

Herr Gebhart tut so, als sei das Thema AKW-Sicherheit nach der Katastrophe in Japan in völlig neuem Licht zu sehen. Doch die Sicherheitsmängel in deutschen AKWs und die verbleibenden Restrisiken sind doch seit Jahren bekannt und in der Diskussion. CDU und FDP haben sich diesen Fragen deswegen nicht gestellt, weil sie sich ihre Politik von den Atomkonzernen diktieren ließen. Herr Gebhart und seine Kollegen haben im Bundestag allem zugestimmt, was die Vormachtstellung von ENBW, EON, RWE und Vattenfall zementiert und den Konzernen weitere Milliardengewinne sichert.

Dass Herr Gebhart sich nun für deutlich kürzere Restlaufzeiten ausspricht, ist überfällig. Natürlich lässt er unerwähnt, dass CDU und FDP sich durch die Laufzeitverlängerung in eine Sackgasse manövriert haben und noch nicht im Ansatz wissen, wie sie da wieder herauskommen: Die neuen Atomgesetze enthalten so viele Zugeständnisse und Garantien für die AKW-Betreiber, dass Tür und Tor für gigantische Schadensersatzforderungen geöffnet sind. Die aktuellen Äußerungen von RWE sind nur der Anfang einer gigantischen Forderungswelle. Herr Gebhart bleibt die Antwort auf die Frage schuldig, wer dafür geradestehen soll.

Schon bei der Anordnung des Moratoriums hat die Bundesregierung das Haftungsrisiko elegant den Ländern zugeschoben. Wenn es um ein dauerhaftes Aus der jetzt vom Netz genommenen Meiler geht, muss schwarz-gelb endlich Verantwortung übernehmen: Wir fordern ein Bundesgesetz, das die Laufzeitverlängerung zurücknimmt, die Übertragung von Reststrommengen ausschließt und auch den Schutz vor Flugzeugabstürzen und Erdbeben zur Betriebsvoraussetzung macht.

Auch bei der Förderung Erneuerbarer Energien müssen CDU und FDP eingestehen, dass sie vor einem Scherbenhaufen stehen: Der zu hierzu eingerichtete Förderfonds sollte zu erheblichen Teilen aus den zusätzlichen Gewinnen der Atomkonzerne gespeist werden. Das gesamte Energiekonzept der Bundesregierung baut auf der Laufzeitverlängerung auf und fällt nun in sich zusammen. Deshalb brauchen wir schnell ein neues Energiekonzept, das den Ausbau der Erneuerbaren Energien zum Kern hat und hierfür eine ausreichende finanzielle Förderung sichert. Dazu müssen auch die großen Energiekonzerne ihren finanziellen Beitrag leisten – und die CDU ist gefordert, mit ihrer Lobbypolitik ein für alle Mal Schluss zu machen.

Wir sollten jetzt die Diskussion darüber intensivieren, was der Weg in eine zukunftsorientierte Energieversorgung für die Region bedeutet und wie er aussehen wird. Deshalb regen wir eine Energiekonferenz für die Südpfalz – und vielleicht sogar darüber hinaus – an. Politik, Verwaltungen, Energieversorger, Wirtschaftsverbände, Kammern, Umweltverbände und viele weitere Interessenträger könnten auf dieser Plattform die Perspektiven künftiger Energieversorgung in der Region erarbeiten. Gemeinsam sollten Anforderungen und Bedürfnisse diskutiert und formuliert werden, damit wir im Interesse aller an einem Strang ziehen. Wir wollen und müssen schnell und effizient die Weiterentwicklung dieses herausragenden Wirtschaftsfaktors vorantreiben.“

 

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