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17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

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SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben den Koalitionsvertag für die Legislaturperiode 2011- 2016 mit dem Titel "Den sozial- ökologischen Wandel gestalten" vorgestellt.

Veröffentlicht am 06.05.2011

Teamgeist2011

Setzt ein klares Signal:
- für den Ausbau der kostenfreien KiTa-Betreuung
- für gerechte Bildungschancen und gegen Studiengebühren
- für den Ausstieg aus der Atomenergie
Am Sonntag Erststimme für Wolfgang Schwarz, Zweitstimme für die SPD und Kurt Beck!

Veröffentlicht am 26.03.2011

„#fail“ würde die Internetcommunity wohl zum misslungenen Versuch der rheinland-pfälzischen CDU sagen, mittels einer Internetkampagne die Landesregierung schlecht zu machen. „Weil die SPD im Land die ursozialdemokratische Idee der Lernmittelfreiheit vorantreibt und dabei ein Leihsystem umsetzt, das die CDU als eigene Idee proklamiert, wollte die Union auch mal dieses Internet ausprobieren, um eine kleine Schmutzkampagne zu fahren“, erläutert der Vorsitzende des Juso-Regionalverbandes Pfalz Simon Lavo. Also stellte sie eine Sonderseite „spickmichrlp.de“ ins Netz, auf der sie die SPD des Abschreibens beschuldigt und die Mitglieder der Landesregierung durch die User benoten lies.

Veröffentlicht am 13.10.2009

"Lächerlich - einfach lächerlich", mag man im Nachhinein an diese CDU-Aktion denken, in der die CDU Rheinland-Pfalz einmal mehr bewiesen hat, dass "neue Medien" nichts für sie sind und sie besser einen Kurs für den "Internet-Führerschein" bei der VHS belegen sollte.
Den Link zur Bewertung der Landesregierung nach dem Vorbild von "Spick-mich.de" (s. HIER) musste sie aus dem Netz nehmen, da die Ergebnisse nicht ganz ihren Vorstellungen entsprochen haben.

Veröffentlicht am 13.10.2009

Auf einer sehr innovationslosen Internetseite "Spick mich" hat die Landes-CDU den Versuch gestartet, die Programmatik der SPD im Nachhinein für sich zu beanspruchen. Noch viel lustiger dabei: Sie ruft zur Bewertung der Landesregierung auf und dafür für jede/n MinisterIn eine Benotungsmatrix von 1 - 6 erstellt. Doch geht dieser Schuss gehörig nach hinten los!

Veröffentlicht am 11.10.2009

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