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webSozi- NEWS :

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

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Was hat Europa mit unserem Arbeitsmarkt zu tun? :

Europa

Ein Video gibt die Antwort:
Der Europäische Durchschnittsarbeiter

Diese europäische Verordnung zu den öffentlichen Ausschreibungen, wie sie in Landau zu dem jüngsten Presse-Aufschrei in der Rhein-Pfalz geführt hat, ist nur eine Folge von konservativ-neoliberaler Politik auf europäischer Ebene.

Diejenigen (CDU und FDP), die nun auf kommunaler Ebene Entrüstung über die Ausschreibungsregelung üben, haben in Europa diese Regelung selbst auf den Weg gebracht und damit bis in die Kommunen getragen.
Die SPD arbeitet schon länger dagegen an, hat aber im Europäischen Parlament nicht die erforderlichen Mehrheiten. Europa wird neoliberal und konservativ regiert! Das müssen wir ändern!
Lasst uns diejenigen abwählen, die die Finanzmarktkrise mit verursacht haben und immernoch nicht daraus gelernt haben!

Deswegen am Sonntag zur Europawahl - und SPD wählen!

Das Video stammt vom "Bündnis soziales Deutschland - Stimmen für den Mindestlohn": www.mindestlohn09.de

Das Video findet ihr natürlich auch in unsere Video-Sektion.

 

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