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webSozi- NEWS :

13.05.2019 09:33 Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung
Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration. „Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.

07.05.2019 12:55 Befreiung vom Nationalsozialismus: Erinnerung bewahren
Am 8. Mai 1945 endete die nationalsozialistische Terrorherrschaft in Deutschland. Durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die alliierten Truppen wurde das Ausmaß der unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nazis offensichtlich. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt der Opfer und besucht heute mit einer Delegation die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück. „Durch einen Besuch der Mahn- und Gedenkstätte erinnern wir insbesondere an

07.05.2019 12:54 Menschen, die in Mehrehe leben, werden nicht eingebürgert
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl stellt die Position der SPD-Fraktion zur Einbürgerung von Menschen, die in Mehrehe leben, klar. „Wir werden im Gesetz klarstellen, dass Menschen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden. Das war und ist unstreitig in der Koalition. Wir werden im parlamentarischen Verfahren für die zügige Umsetzung sorgen.“ Statement von Eva Högl auf spdfraktion.de

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PM: Wir stellen uns quer! – Kein Nazi Aufmarsch am 1. Mai :

AntiFa/Migration

Mainz. Am 1. Mai wollen Faschisten in Mainz eine Kundgebung abhalten. Dagegen mobilisiert ein breites Bündnis, dem unter andern auch die Jusos Rheinland- Pfalz angehören. Kein Fußbreit den Faschisten!

Immer häufiger versuchen Nazis auch den 1. Mai für ihre menschenverachtende Propaganda zu nutzen. Auch bei ihrem geplanten Marsch durch Mainz beziehen sie sich auf die Globalisierung und die Finanzkrise und bedienen sich somit linker Themen, die sie aber für ihre menschenverachtende Ideologie umdeuten und missbrauchen.

„Der erste Mai ist der internationale Tag der ArbeiterInnenbewegung – ein Tag der internationalen Solidarität. Wir werden uns diesen Tag nicht von ewig gestrigen kaputt machen lassen. Unvergessen bleibt, was den freien Gewerkschaften am 2. Mai 1933 von den Nazis angetan wurde“, bekräftig Fabian Löffler, Juso- Landesvorsitzender, das Engagement des SPD- Nachwuchses an diesem Tag gegen Rechts auf die Straße zu gehen. Und weiter: „So suchen wir bewusst den Schulterschluss mit den Gewerkschaften und rufen zum 1. Mai gemeinsam mit Ihnen und vielen weiteren BündnispartnerInnen für die Demonstration unter dem Motto „Mainz stellt sich quer“ auf. Eine Selbstverständlichkeit ist für uns ebenso der Besuch der DGB Mai- Kundgebung – denn der 1. Mai gehört uns. Wir werden ihn uns nicht vom braunen Mob nehmen lassen!“

„Wir wollen friedlich und gewaltfrei gegen die Nazis in Mainz demonstrieren. Aber auch am zweiten Mai werden wir ihre Aufmärsche im Land nicht tolerieren und gegen sie demonstrieren“, schließt der stellvertretende Landesvorsitzende Pascal Klein aus Mainz.

 

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