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webSozi- NEWS :

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

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Kinderpornographie effektiv bekämpfen! Aber nicht mit Internetzensur! :

Aktuell

MAINZ. Die Jusos Rheinland- Pfalz und die Grüne Jugend RLP sprechen sich gegen die Vorschläge von CDU- Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen aus, Kinderpornographie durch Internet- Sperren zu bekämpfen.

„Kindesmisshandlung und Kinderpornographie sind furchtbare Verbrechen und müssen mit aller Härte bekämpft werden. Gerade deshalb dürfen sie aber nicht als Vorwand genommen werden, mit unwirksamen Methoden wie der Sperre von Internetseiten durch die Hintertür eine flächendeckende Internetzensur einzuführen, die sich nach bekannter CDU- Salamitaktik mit Sicherheit auch auf andere Bereiche ausweiten wird - Eine solche Entwicklung ist bereits in anderen Ländern, die eine Internetzensur eingeführt haben, zu beobachten und höchst bedenklich“, warnt der Juso- Landesvorsitzende Fabian Löffler.

„Die Forderung nach Internetzensur wird mit einer solchen Flut absurder Begründungen, unbelegten Statistiken und völlig inkompetenten Behauptungen voran getrieben, dass sich der Verdacht nach blindem Aktionismus und wahlkampfbedingtem Populismus aufdrängt. Diese Zensur schützt kein einziges Kind, schränkt aber wiederum Freiheitsrechte unschuldiger Bürgerinnen und Bürger ein. Wie unsicher die demokratisch nicht überprüfbaren geheimen Sperrlisten sind, zeigt sich an den häufigen Datenskandalen wie aktuell in Großbritannien. Auch die geheimen Listen anderer Länder sind bereits an die Öffentlichkeit gelangt und dienen nun als Katalog für gerade die, die doch damit bekämpft werden sollen“, gibt Pia Schellhammer, Landessprecherin der Grünen Jugend RLP zu bedenken.

Verfassungsrechtlich ist dies ein Skandal: Geheime Sperrlisten, keine politische Kontrolle darüber – das darf einfach nicht passieren!

„Ihre Untätigkeit in den letzten drei Jahren will von der Leyen nun wohl mit dieser Placebo- Lösung überdecken. Statt dieser Scheinlösung bedarf es aber einer besseren Ermittlungsarbeit und dem internationalen Vorgehen gegen die Täter und die Betreiber der jeweiligen Server, auf denen sich kinderpornographische Inhalte befinden. Eine Internetzensur lehnen wir strikt ab. Die Pläne von der Leyens müssen gestoppt werden“, fordern Löffler und Schellhammer gemeinsam.

 

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