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20.06.2018 19:00 Wir haben viel vor. Und Lust auf morgen.
Wir wollen Bewegung: zum Besseren, nach vorn. Wir wollen in einer Welt, die sich immer schneller dreht, mehr von dem, was uns wichtig ist: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Darum machen wir uns auf für ein besseres Land. In einem besseren Europa. Wenn wir den Mut haben für große Ideen und neugierig sind, werden wir das

20.06.2018 18:10 Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft
Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen. „Das Gesetzespaket der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat und alle Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Sollte das ungarische Parlament dieses

20.06.2018 17:45 Achim Post: Begrüße Merkels Ja zu einem Investitionsbudget in der Eurozone
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung Europas. Er erwartet nun weitere Schritte auf dem EU-Reform-Gipfel. „Der gestrige Tag war ein guter Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam für ein starkes Europa

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Kinderpornographie effektiv bekämpfen! Aber nicht mit Internetzensur! :

Aktuell

MAINZ. Die Jusos Rheinland- Pfalz und die Grüne Jugend RLP sprechen sich gegen die Vorschläge von CDU- Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen aus, Kinderpornographie durch Internet- Sperren zu bekämpfen.

„Kindesmisshandlung und Kinderpornographie sind furchtbare Verbrechen und müssen mit aller Härte bekämpft werden. Gerade deshalb dürfen sie aber nicht als Vorwand genommen werden, mit unwirksamen Methoden wie der Sperre von Internetseiten durch die Hintertür eine flächendeckende Internetzensur einzuführen, die sich nach bekannter CDU- Salamitaktik mit Sicherheit auch auf andere Bereiche ausweiten wird - Eine solche Entwicklung ist bereits in anderen Ländern, die eine Internetzensur eingeführt haben, zu beobachten und höchst bedenklich“, warnt der Juso- Landesvorsitzende Fabian Löffler.

„Die Forderung nach Internetzensur wird mit einer solchen Flut absurder Begründungen, unbelegten Statistiken und völlig inkompetenten Behauptungen voran getrieben, dass sich der Verdacht nach blindem Aktionismus und wahlkampfbedingtem Populismus aufdrängt. Diese Zensur schützt kein einziges Kind, schränkt aber wiederum Freiheitsrechte unschuldiger Bürgerinnen und Bürger ein. Wie unsicher die demokratisch nicht überprüfbaren geheimen Sperrlisten sind, zeigt sich an den häufigen Datenskandalen wie aktuell in Großbritannien. Auch die geheimen Listen anderer Länder sind bereits an die Öffentlichkeit gelangt und dienen nun als Katalog für gerade die, die doch damit bekämpft werden sollen“, gibt Pia Schellhammer, Landessprecherin der Grünen Jugend RLP zu bedenken.

Verfassungsrechtlich ist dies ein Skandal: Geheime Sperrlisten, keine politische Kontrolle darüber – das darf einfach nicht passieren!

„Ihre Untätigkeit in den letzten drei Jahren will von der Leyen nun wohl mit dieser Placebo- Lösung überdecken. Statt dieser Scheinlösung bedarf es aber einer besseren Ermittlungsarbeit und dem internationalen Vorgehen gegen die Täter und die Betreiber der jeweiligen Server, auf denen sich kinderpornographische Inhalte befinden. Eine Internetzensur lehnen wir strikt ab. Die Pläne von der Leyens müssen gestoppt werden“, fordern Löffler und Schellhammer gemeinsam.

 

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