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19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

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Kinderpornographie effektiv bekämpfen! Aber nicht mit Internetzensur! :

Aktuell

MAINZ. Die Jusos Rheinland- Pfalz und die Grüne Jugend RLP sprechen sich gegen die Vorschläge von CDU- Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen aus, Kinderpornographie durch Internet- Sperren zu bekämpfen.

„Kindesmisshandlung und Kinderpornographie sind furchtbare Verbrechen und müssen mit aller Härte bekämpft werden. Gerade deshalb dürfen sie aber nicht als Vorwand genommen werden, mit unwirksamen Methoden wie der Sperre von Internetseiten durch die Hintertür eine flächendeckende Internetzensur einzuführen, die sich nach bekannter CDU- Salamitaktik mit Sicherheit auch auf andere Bereiche ausweiten wird - Eine solche Entwicklung ist bereits in anderen Ländern, die eine Internetzensur eingeführt haben, zu beobachten und höchst bedenklich“, warnt der Juso- Landesvorsitzende Fabian Löffler.

„Die Forderung nach Internetzensur wird mit einer solchen Flut absurder Begründungen, unbelegten Statistiken und völlig inkompetenten Behauptungen voran getrieben, dass sich der Verdacht nach blindem Aktionismus und wahlkampfbedingtem Populismus aufdrängt. Diese Zensur schützt kein einziges Kind, schränkt aber wiederum Freiheitsrechte unschuldiger Bürgerinnen und Bürger ein. Wie unsicher die demokratisch nicht überprüfbaren geheimen Sperrlisten sind, zeigt sich an den häufigen Datenskandalen wie aktuell in Großbritannien. Auch die geheimen Listen anderer Länder sind bereits an die Öffentlichkeit gelangt und dienen nun als Katalog für gerade die, die doch damit bekämpft werden sollen“, gibt Pia Schellhammer, Landessprecherin der Grünen Jugend RLP zu bedenken.

Verfassungsrechtlich ist dies ein Skandal: Geheime Sperrlisten, keine politische Kontrolle darüber – das darf einfach nicht passieren!

„Ihre Untätigkeit in den letzten drei Jahren will von der Leyen nun wohl mit dieser Placebo- Lösung überdecken. Statt dieser Scheinlösung bedarf es aber einer besseren Ermittlungsarbeit und dem internationalen Vorgehen gegen die Täter und die Betreiber der jeweiligen Server, auf denen sich kinderpornographische Inhalte befinden. Eine Internetzensur lehnen wir strikt ab. Die Pläne von der Leyens müssen gestoppt werden“, fordern Löffler und Schellhammer gemeinsam.

 

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