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webSozi- NEWS :

13.05.2019 09:33 Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung
Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration. „Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.

07.05.2019 12:55 Befreiung vom Nationalsozialismus: Erinnerung bewahren
Am 8. Mai 1945 endete die nationalsozialistische Terrorherrschaft in Deutschland. Durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die alliierten Truppen wurde das Ausmaß der unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nazis offensichtlich. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt der Opfer und besucht heute mit einer Delegation die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück. „Durch einen Besuch der Mahn- und Gedenkstätte erinnern wir insbesondere an

07.05.2019 12:54 Menschen, die in Mehrehe leben, werden nicht eingebürgert
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl stellt die Position der SPD-Fraktion zur Einbürgerung von Menschen, die in Mehrehe leben, klar. „Wir werden im Gesetz klarstellen, dass Menschen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden. Das war und ist unstreitig in der Koalition. Wir werden im parlamentarischen Verfahren für die zügige Umsetzung sorgen.“ Statement von Eva Högl auf spdfraktion.de

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Kinderpornographie effektiv bekämpfen! Aber nicht mit Internetzensur! :

Aktuell

MAINZ. Die Jusos Rheinland- Pfalz und die Grüne Jugend RLP sprechen sich gegen die Vorschläge von CDU- Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen aus, Kinderpornographie durch Internet- Sperren zu bekämpfen.

„Kindesmisshandlung und Kinderpornographie sind furchtbare Verbrechen und müssen mit aller Härte bekämpft werden. Gerade deshalb dürfen sie aber nicht als Vorwand genommen werden, mit unwirksamen Methoden wie der Sperre von Internetseiten durch die Hintertür eine flächendeckende Internetzensur einzuführen, die sich nach bekannter CDU- Salamitaktik mit Sicherheit auch auf andere Bereiche ausweiten wird - Eine solche Entwicklung ist bereits in anderen Ländern, die eine Internetzensur eingeführt haben, zu beobachten und höchst bedenklich“, warnt der Juso- Landesvorsitzende Fabian Löffler.

„Die Forderung nach Internetzensur wird mit einer solchen Flut absurder Begründungen, unbelegten Statistiken und völlig inkompetenten Behauptungen voran getrieben, dass sich der Verdacht nach blindem Aktionismus und wahlkampfbedingtem Populismus aufdrängt. Diese Zensur schützt kein einziges Kind, schränkt aber wiederum Freiheitsrechte unschuldiger Bürgerinnen und Bürger ein. Wie unsicher die demokratisch nicht überprüfbaren geheimen Sperrlisten sind, zeigt sich an den häufigen Datenskandalen wie aktuell in Großbritannien. Auch die geheimen Listen anderer Länder sind bereits an die Öffentlichkeit gelangt und dienen nun als Katalog für gerade die, die doch damit bekämpft werden sollen“, gibt Pia Schellhammer, Landessprecherin der Grünen Jugend RLP zu bedenken.

Verfassungsrechtlich ist dies ein Skandal: Geheime Sperrlisten, keine politische Kontrolle darüber – das darf einfach nicht passieren!

„Ihre Untätigkeit in den letzten drei Jahren will von der Leyen nun wohl mit dieser Placebo- Lösung überdecken. Statt dieser Scheinlösung bedarf es aber einer besseren Ermittlungsarbeit und dem internationalen Vorgehen gegen die Täter und die Betreiber der jeweiligen Server, auf denen sich kinderpornographische Inhalte befinden. Eine Internetzensur lehnen wir strikt ab. Die Pläne von der Leyens müssen gestoppt werden“, fordern Löffler und Schellhammer gemeinsam.

 

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