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webSozi- NEWS :

13.05.2019 09:33 Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung
Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration. „Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.

07.05.2019 12:55 Befreiung vom Nationalsozialismus: Erinnerung bewahren
Am 8. Mai 1945 endete die nationalsozialistische Terrorherrschaft in Deutschland. Durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die alliierten Truppen wurde das Ausmaß der unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nazis offensichtlich. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt der Opfer und besucht heute mit einer Delegation die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück. „Durch einen Besuch der Mahn- und Gedenkstätte erinnern wir insbesondere an

07.05.2019 12:54 Menschen, die in Mehrehe leben, werden nicht eingebürgert
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl stellt die Position der SPD-Fraktion zur Einbürgerung von Menschen, die in Mehrehe leben, klar. „Wir werden im Gesetz klarstellen, dass Menschen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden. Das war und ist unstreitig in der Koalition. Wir werden im parlamentarischen Verfahren für die zügige Umsetzung sorgen.“ Statement von Eva Högl auf spdfraktion.de

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Spielekiller in die Schranken verweisen! Jusos gegen Paintball-Verbot :

Aktuell

Die südpfälzischen Jusos sprechen sich vehement gegen das von der Regierung geplante Verbot der Sportart Paintball aus.

„Die Spielekiller von der CDU führen ihre populistische Verbots- und Zensurpolitik fort und nehmen den Jugendlichen und insbesondere den jungen Erwachsenen damit nicht nur ihre Freizeitmöglichkeiten, sondern auch ihre Zustimmung für Politik. Das ist jugend- und demokratiegefährdend“, warnt der Vorsitzende der Jusos Pfalz Simon Lavo und fügt hinzu: „Wir fordern alle sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten sowie die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, sich diesen Plänen entschieden entgegen zu stellen!“

„Die vom Unionsfraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach unterstellte Gewaltaffinität von Paintballspielern ist wissenschaftlich widerlegt und populistisches, diskriminierendes Getue. Nach dem gleichen Prinzip werden Actionspiele als 'Killerspiele' verunglimpft und vom bayrischen CSU-Innenminister Joachim Herrmann mit der Verharmlosung des Nationalsozialismus gleichgesetzt. Ein solcher Politikstil ist skandalös und hetzerisch“, kritisiert Dirk Kratz, Vorsitzender der Jusos Landau und stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Rheinland-Pfalz.

„Wenn die Union effektiv gegen das „Erlernen von Tötung“ vorgehen will, dann sollte sie die Wehrpflicht abschaffen!“, merkt der stellvertretende Vorsitzende der Jusos SÜW Julian Schwering abschließend an.

 

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