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webSozi- NEWS :

13.05.2019 09:33 Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung
Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration. „Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.

07.05.2019 12:55 Befreiung vom Nationalsozialismus: Erinnerung bewahren
Am 8. Mai 1945 endete die nationalsozialistische Terrorherrschaft in Deutschland. Durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die alliierten Truppen wurde das Ausmaß der unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nazis offensichtlich. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt der Opfer und besucht heute mit einer Delegation die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück. „Durch einen Besuch der Mahn- und Gedenkstätte erinnern wir insbesondere an

07.05.2019 12:54 Menschen, die in Mehrehe leben, werden nicht eingebürgert
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl stellt die Position der SPD-Fraktion zur Einbürgerung von Menschen, die in Mehrehe leben, klar. „Wir werden im Gesetz klarstellen, dass Menschen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden. Das war und ist unstreitig in der Koalition. Wir werden im parlamentarischen Verfahren für die zügige Umsetzung sorgen.“ Statement von Eva Högl auf spdfraktion.de

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Kommunalwahl 2009: Die SPD erreicht ihre beiden großen Wahlziele :

Aktuell

Jetzt geht es um einen verlässlichen und stabilen Kurs in der politischen Arbeit der nächsten Jahre

Die Landauer SPD hat bei der Kommunalwahl am 7. Juni ihre beiden zentralen Wahlziele erreicht. Dies können wir mit großer Zufriedenheit feststellen.

Mit einem Zugewinn von 3,7% erhielt die SPD 34,0% der Stimmen sowie 15 Mandate (plus 2) und stellt damit erstmals seit 1964 die größte Fraktion im Stadtrat.

Die bisherige Koalition aus CDU, FWG und FDP hat ihre Mehrheit im Stadtrat verloren. Dies zu erreichen, war unser zweites erklärtes Ziel.

Die Landauer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bedanken sich herzlich für das uns von den Wählerinnen und Wählern ausgesprochene Vertrauen. Die Bürgerinnen und Bürger können sicher sein, dass wir auch in den kommenden fünf Jahren mit ganzer Kraft an einer guten und gedeihlichen Entwicklung Landaus arbeiten werden. Die SPD steht dafür ein, dass Landau eine Stadt bleibt, die wirtschaftlich erfolgreich und sozial gerecht ist. Landau soll auch künftig eine liebens- und lebenswerte Heimat sein.

Landaus SPD ist ein verlässlicher Partner. So werden wir alles daran setzen, eine stabile und stetige Weiterentwicklung zu erreichen. Aus diesem Grund hat die SPD als stärkste politische Kraft die Initiative übernommen, das Gespräch mit allen künftig im Rat vertretenen Parteien zu suchen. Wir werden von uns auf die Repräsentantinnen und Repräsentanten der Parteien zugehen und sie einladen, mit uns über Formen und Möglichkeiten einer konstruktiven Arbeit im Stadtrat zu sprechen. Dies entspricht der parlamentarischen Tradition und wurde vom SPD-Stadtverbandsvorstand in seiner Sitzung vom 8. Juni einstimmig beschlossen.

Die SPD geht in diese Gespräche nicht mit dem Ziel, eine feste Koalition unter Ausschluss einzelner Parteien zu vereinbaren. Wir stehen für den freien Wettbewerb der Ideen im Stadtrat. Kein Antrag soll deswegen abgewiesen werden, weil er von einer bestimmten Fraktion gestellt worden ist. Alle Fraktionen sollen die offene und faire Chance haben, für ihre Anträge und Initiativen um die Mehrheit im Rat zu werben. Was zählt, ist die Qualität eines Antrags, nicht seine politische Herkunft.

Was Landau jedoch immer braucht, sind verlässliche Mehrheiten für die Leitlinien der Stadtentwicklung. Die Verabschiedung des städtischen Haushaltes ist ein solcher Eckpfeiler. Dies gilt aber auch für zentrale Projekte wie die Bewerbung um die Ausrichtung der Landesgartenschau 2014. Wir werden die Gespräche mit dem Ziel führen, einen stabilen Kurs zu gewährleisten – in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Stadtvorstandes. Die Landauerinnen und Landauer, die Unternehmen, die Vereine und Verbände – alle, die hier leben, arbeiten und sich engagieren sollen sich auf eine Politik verlassen können, die mit klarem Ziel und mit Augenmaß formuliert und umgesetzt wird – ideenreich und engagiert. Damit Landau eine erfolgreiche Zukunft hat.

Der künftigen Stadtratsfraktion der SPD gehören an: Dr. Hannes Kopf, Dr. Maximilian Ingenthron, Moni Vogler, Franco Casella, Peter Leiner (neu), Francesca Chillemi Jungmann, Hans Peter Thiel, Dr. Hans-Jürgen Blinn (neu), Natascha Walz (neu), Sonja Baum-Baur (neu), Michael Scheid, Klaus Eisold (neu), Kurt Ludwig und Hermann Demmerle (neu).

Aus dem Rat ausscheiden werden damit Rudi Boesche, Kurt Doll, Werner Knack, Elisabeth Morawietz und Bernd Utpatel.

Allen, die sich mit viel Engagement in die politische Arbeit der vergangenen fünf Jahre und in den zurückliegenden Wahlkampf eingebracht haben, sei von ganzem Herzen gedankt. Dies ist uns eine Verpflichtung für die Zukunft.

Dr. Maximilian Ingenthron
Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Landau

 

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