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20.06.2018 19:00 Wir haben viel vor. Und Lust auf morgen.
Wir wollen Bewegung: zum Besseren, nach vorn. Wir wollen in einer Welt, die sich immer schneller dreht, mehr von dem, was uns wichtig ist: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Darum machen wir uns auf für ein besseres Land. In einem besseren Europa. Wenn wir den Mut haben für große Ideen und neugierig sind, werden wir das

20.06.2018 18:10 Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft
Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen. „Das Gesetzespaket der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat und alle Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Sollte das ungarische Parlament dieses

20.06.2018 17:45 Achim Post: Begrüße Merkels Ja zu einem Investitionsbudget in der Eurozone
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung Europas. Er erwartet nun weitere Schritte auf dem EU-Reform-Gipfel. „Der gestrige Tag war ein guter Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam für ein starkes Europa

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Keine Zensur des Internets – Jusos RLP klar gegen den neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung :

Inneres

Pressemitteilung der Jusos Rheinland-Pfalz

Zu dem neuen Gesetzentwurf eines „Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ (Zugangserschwerungsgesetz) erklärt der rheinland-pfälzische Juso-Landesvorsitzende Fabian Löffler:

„Auch der neue, mit der Union ausgehandelte Entwurf für ein Zugangsbeschränkungsgesetz kann nicht die Bedenken über die Einrichtung einer flächendeckenden Internetzensurinfrastruktur auflösen. Die angebotenen Änderungen gegenüber dem letzten Gesetzesentwurf sind nichts als Augenwischerei und werden den Einwänden einer der größten Petitionen in der Geschichte der BRD mit mehr als 130.000 UnterzeichnerInnen nicht gerecht. So ist beispielsweise die Idee eines „Expertengremiums“ zur Kontrolle des BKA bei Weitem nicht hinreichend. Das BKA wird weiterhin mit zusätzlichen Befugnissen dadurch ausgestattet, dass es selbst die Sperrlisten erstellt und verwaltet. Somit wird aus dieser Institution mehr und mehr Exekutive und Rechtssprechung im einem.
Vor allem die Bestrebungen zu einer Löschung vor einer Sperrung der Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt bleiben weit hinter den durch die SPD- Bundestagsfraktion verlautbarten Plänen zurück. Es stellt sich die Frage, weshalb weiterhin an der Variante einer Sperrung festgehalten wird. Anstatt den Fokus auf die Bestrebungen einer Löschung der schrecklichen Inhalte zu legen, wird Letzere lediglich Durchführbarkeitsüberlegungen unterzogen, über die wiederum nur das BKA zu entscheiden hat.
Zudem sollen die Zugriffe auf die „Stopp- Seite“ weiterhin aufgezeichnet werden. Auch wenn es nun heißt, dass diese Daten nicht zur Strafverfolgung genutzt werden sollen, ist es mehr als wahrscheinlich, dass diese Möglichkeit bald nach Einführung des Gesetzes hinzugefügt wird - genauso wie die Ausweitung der Sperrung auf weitere Inhalte wie Musiktauschbörsen oder auch sog. „Killerspiele“. Davor schützt auch die Absicht der Verabschiedung eines „Sondergesetzes“ nicht. Die Prüfung auf Effektivität des Gesetzes in zwei Jahren ist eine Farce; so wie vom Gesetzgeber nie ein Sicherheitsgesetz einer kritischen Hinterfragung unterzogen wurde, so wird auch dieses Gesetzesvorhaben nicht abgeschwächt, sondern lediglich verschärft werden.
Die SPD hat sich von der CDU auf ein thematisches Pferd setzen lassen, das die SPD- Bundestagsfraktion nun weiter in den Abgrund reitet. Der Abbruch des Dialogs von Seiten der Internet- Community ist die verständliche Konsequenz auf das resignative Verhalten der Bundesregierung. Wir fordern die rheinland- pfälzischen SPD- Bundestagsabgeordneten zum sofortigen Stopp der Zensurpläne auf und des Weiteren in der heutigen Abstimmung gegen die Netzsperren zu stimmen. Der wichtige Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie muss effektiv geführt und darf nicht durch Scheinlösungen verdeckt werden, die am Ende einer ganz anderen Zweckbestimmung folgen. Die „Büchse der Pandora“ – wie es im offenen Brief des AK Zensur heißt – darf nicht geöffnet werden!“

Zur Pressemitteilung des Juso-Landesverbandes

 

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