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19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

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Web-Waterloo für CDU: Jusos führen Union im Internet vor :

Landespolitik

„#fail“ würde die Internetcommunity wohl zum misslungenen Versuch der rheinland-pfälzischen CDU sagen, mittels einer Internetkampagne die Landesregierung schlecht zu machen. „Weil die SPD im Land die ursozialdemokratische Idee der Lernmittelfreiheit vorantreibt und dabei ein Leihsystem umsetzt, das die CDU als eigene Idee proklamiert, wollte die Union auch mal dieses Internet ausprobieren, um eine kleine Schmutzkampagne zu fahren“, erläutert der Vorsitzende des Juso-Regionalverbandes Pfalz Simon Lavo. Also stellte sie eine Sonderseite „spickmichrlp.de“ ins Netz, auf der sie die SPD des Abschreibens beschuldigt und die Mitglieder der Landesregierung durch die User benoten lies.

Innerhalb weniger Stunden gingen tausende Stimmen ein – zu über 98% bei der Note 1. Die CDU reagierte, stellte die Abstimmung erst einmal ab und meldete, dass die SPD mittels einer „Abstimmungsmaschine“ – so twitterte Julia Klöckner - die Umfrage manipuliert habe. In Wahrheit starteten die Jusos das „Projekt 100%“ und mobilisierten über Twitter und Facebook, um das Abstimmungsbild nicht von nur von CDU-Sympathisanten bestimmen zu lassen. Initiator Dirk Kratz, Vorsitzender der Jusos Landau, erklärt der CDU das Internet: „Onlineabstimmungen sind nie repräsentativ. Und wenn man sie schon so offensichtlich zur Stimmungsmache missbrauchen will, sollte man es nicht so einfach machen, dass das Löschen von Cookies ausreicht, ein zweites Mal abzustimmen. Dazu braucht man keine speziellen Programme und schon gar keine Abstimmungsmaschinen.“

Am Montag gegen 18 Uhr ging die Abstimmung – diesmal besser geschützt - wieder online, die alten Stimmen wurden gelöscht. Wieder wurde abgestimmt, wieder landete die große Mehrheit der Stimmen bei der Note 1. „Obwohl diesmal weniger als 200 User abgestimmt hatten, war das Ergebnis wohl doch wieder zu SPD-freundlich, weshalb man die Abstimmung wieder auf Eis legte. Statt Internet-Zensuren übt die CDU wohl schon mal Internetzensur und beginnt bei sich selbst“, merkt Kratz an.

Doch damit nicht genug: Das Internetportal spickmich.de wirft der CDU nun vor, ohne zu Fragen Aufbau und Design bei ihnen abgekupfert zu haben und verlangt, die ganze Seite vom Netz zu nehmen. „Anderen das Abschreiben vorzuwerfen und dabei selbst Urheberrechte zu verletzen zeigt, dass die CDU nicht nur beim Thema Internet vollkommen inkompetent ist“, so Simon Lavo abschließend.

 

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