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webSozi- NEWS :

13.05.2019 09:33 Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung
Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration. „Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.

07.05.2019 12:55 Befreiung vom Nationalsozialismus: Erinnerung bewahren
Am 8. Mai 1945 endete die nationalsozialistische Terrorherrschaft in Deutschland. Durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die alliierten Truppen wurde das Ausmaß der unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nazis offensichtlich. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt der Opfer und besucht heute mit einer Delegation die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück. „Durch einen Besuch der Mahn- und Gedenkstätte erinnern wir insbesondere an

07.05.2019 12:54 Menschen, die in Mehrehe leben, werden nicht eingebürgert
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl stellt die Position der SPD-Fraktion zur Einbürgerung von Menschen, die in Mehrehe leben, klar. „Wir werden im Gesetz klarstellen, dass Menschen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden. Das war und ist unstreitig in der Koalition. Wir werden im parlamentarischen Verfahren für die zügige Umsetzung sorgen.“ Statement von Eva Högl auf spdfraktion.de

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Web-Waterloo für CDU: Jusos führen Union im Internet vor :

Landespolitik

„#fail“ würde die Internetcommunity wohl zum misslungenen Versuch der rheinland-pfälzischen CDU sagen, mittels einer Internetkampagne die Landesregierung schlecht zu machen. „Weil die SPD im Land die ursozialdemokratische Idee der Lernmittelfreiheit vorantreibt und dabei ein Leihsystem umsetzt, das die CDU als eigene Idee proklamiert, wollte die Union auch mal dieses Internet ausprobieren, um eine kleine Schmutzkampagne zu fahren“, erläutert der Vorsitzende des Juso-Regionalverbandes Pfalz Simon Lavo. Also stellte sie eine Sonderseite „spickmichrlp.de“ ins Netz, auf der sie die SPD des Abschreibens beschuldigt und die Mitglieder der Landesregierung durch die User benoten lies.

Innerhalb weniger Stunden gingen tausende Stimmen ein – zu über 98% bei der Note 1. Die CDU reagierte, stellte die Abstimmung erst einmal ab und meldete, dass die SPD mittels einer „Abstimmungsmaschine“ – so twitterte Julia Klöckner - die Umfrage manipuliert habe. In Wahrheit starteten die Jusos das „Projekt 100%“ und mobilisierten über Twitter und Facebook, um das Abstimmungsbild nicht von nur von CDU-Sympathisanten bestimmen zu lassen. Initiator Dirk Kratz, Vorsitzender der Jusos Landau, erklärt der CDU das Internet: „Onlineabstimmungen sind nie repräsentativ. Und wenn man sie schon so offensichtlich zur Stimmungsmache missbrauchen will, sollte man es nicht so einfach machen, dass das Löschen von Cookies ausreicht, ein zweites Mal abzustimmen. Dazu braucht man keine speziellen Programme und schon gar keine Abstimmungsmaschinen.“

Am Montag gegen 18 Uhr ging die Abstimmung – diesmal besser geschützt - wieder online, die alten Stimmen wurden gelöscht. Wieder wurde abgestimmt, wieder landete die große Mehrheit der Stimmen bei der Note 1. „Obwohl diesmal weniger als 200 User abgestimmt hatten, war das Ergebnis wohl doch wieder zu SPD-freundlich, weshalb man die Abstimmung wieder auf Eis legte. Statt Internet-Zensuren übt die CDU wohl schon mal Internetzensur und beginnt bei sich selbst“, merkt Kratz an.

Doch damit nicht genug: Das Internetportal spickmich.de wirft der CDU nun vor, ohne zu Fragen Aufbau und Design bei ihnen abgekupfert zu haben und verlangt, die ganze Seite vom Netz zu nehmen. „Anderen das Abschreiben vorzuwerfen und dabei selbst Urheberrechte zu verletzen zeigt, dass die CDU nicht nur beim Thema Internet vollkommen inkompetent ist“, so Simon Lavo abschließend.

 

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