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23.08.2019 10:09 Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview
„Vermögensteuer wird keine Arbeitsplätze gefährden“ Das Interview auf rp – https://rp-online.de/politik/deutschland/kommissarischer-spd-chef-thorsten-schaefer-guembel-vermoegensteuer-wird-keine-arbeitsplaetze-gefaehrden_aid-45256001

21.08.2019 16:14 Soli: Koalition hält Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern
Von 2021 fällt der Solidaritätszuschlag für mehr als 90 Prozent aller Steuerzahler weg. Achim Post erläutert, warum die SPD-Fraktion aber will, dass die absoluten Top-Verdiener weiter ihren Beitrag leisten sollen. „Mit dem heute im Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und

21.08.2019 16:13 Steigende Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes
Heute veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen: Seit Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes haben sich die jährlichen Antragszahlen verdoppelt. Insgesamt wurden etwa 140.700 Anträge in den Jahren 2012 bis 2018 gestellt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung, es müssen aber noch weitere Maßnahmen ergriffen werden. „Die steigenden Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes und das große

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Web-Waterloo für CDU: Jusos führen Union im Internet vor :

Landespolitik

„#fail“ würde die Internetcommunity wohl zum misslungenen Versuch der rheinland-pfälzischen CDU sagen, mittels einer Internetkampagne die Landesregierung schlecht zu machen. „Weil die SPD im Land die ursozialdemokratische Idee der Lernmittelfreiheit vorantreibt und dabei ein Leihsystem umsetzt, das die CDU als eigene Idee proklamiert, wollte die Union auch mal dieses Internet ausprobieren, um eine kleine Schmutzkampagne zu fahren“, erläutert der Vorsitzende des Juso-Regionalverbandes Pfalz Simon Lavo. Also stellte sie eine Sonderseite „spickmichrlp.de“ ins Netz, auf der sie die SPD des Abschreibens beschuldigt und die Mitglieder der Landesregierung durch die User benoten lies.

Innerhalb weniger Stunden gingen tausende Stimmen ein – zu über 98% bei der Note 1. Die CDU reagierte, stellte die Abstimmung erst einmal ab und meldete, dass die SPD mittels einer „Abstimmungsmaschine“ – so twitterte Julia Klöckner - die Umfrage manipuliert habe. In Wahrheit starteten die Jusos das „Projekt 100%“ und mobilisierten über Twitter und Facebook, um das Abstimmungsbild nicht von nur von CDU-Sympathisanten bestimmen zu lassen. Initiator Dirk Kratz, Vorsitzender der Jusos Landau, erklärt der CDU das Internet: „Onlineabstimmungen sind nie repräsentativ. Und wenn man sie schon so offensichtlich zur Stimmungsmache missbrauchen will, sollte man es nicht so einfach machen, dass das Löschen von Cookies ausreicht, ein zweites Mal abzustimmen. Dazu braucht man keine speziellen Programme und schon gar keine Abstimmungsmaschinen.“

Am Montag gegen 18 Uhr ging die Abstimmung – diesmal besser geschützt - wieder online, die alten Stimmen wurden gelöscht. Wieder wurde abgestimmt, wieder landete die große Mehrheit der Stimmen bei der Note 1. „Obwohl diesmal weniger als 200 User abgestimmt hatten, war das Ergebnis wohl doch wieder zu SPD-freundlich, weshalb man die Abstimmung wieder auf Eis legte. Statt Internet-Zensuren übt die CDU wohl schon mal Internetzensur und beginnt bei sich selbst“, merkt Kratz an.

Doch damit nicht genug: Das Internetportal spickmich.de wirft der CDU nun vor, ohne zu Fragen Aufbau und Design bei ihnen abgekupfert zu haben und verlangt, die ganze Seite vom Netz zu nehmen. „Anderen das Abschreiben vorzuwerfen und dabei selbst Urheberrechte zu verletzen zeigt, dass die CDU nicht nur beim Thema Internet vollkommen inkompetent ist“, so Simon Lavo abschließend.

 

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