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19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

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Jusos kritisieren: „Wissing macht den Westerwelle“ :

Pressemitteilung


Foto: www.volker-wissing.de

Über Twitter hat sich der FDP- Bundestagsabgeordnete Volker Wissing auf Nachfrage der Jusos Südpfalz zu Westerwelles Aussagen über „spätrömische Dekadenz“ bekannt und Hartz IV als „anstrengungslosen Wohlstand“ bezeichnet. Die JungsozialistInnen kritisieren nicht nur die Wortwahl der Liberalen, sondern lehnen den Vorstoß als solchen gänzlich ab. „Wissing macht den Westerwelle und verkennt völlig, dass ALG II- Empfänger nicht in Wohlstand, sondern in Armut gedrängt werden und die Missbrauchsquote bei Hartz IV bei gerade mal 2 Prozent liegt. Wie die FDP arbeitslose Menschen pauschal zu findigen und faulen Sozialbetrügern erklärt, grenzt schon an populistische Hetze,“ ärgert sich der Landauer Juso- Vorsitzende Dirk Kratz, der sich in seiner Dissertation mit der Lebenswelt von Hartz IV- Empfängern auseinander setzt.

„Um aus ihrem Umfragetief zu kommen, schreckt die FDP nicht davor zurück, die Praktiken und Argumentationen rechtspopulitischer Parteien aufzugreifen und sich auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten zu profilieren. Durch ein Senken der Hartz IV- Sätze hat die viel zitierte Kellnerin auch nicht mehr zum Leben. Im Gegenteil: Das würde nur dazu einladen, den Niedriglohnsektor weiter auszubauen und die heute schon ungerechten Löhne noch weiter nach unten zu treiben. Wer will, dass sich Arbeit wieder lohnt, der sollte für Mindestlöhne und Lohnerhöhungen eintreten,“ fordert Simon Lavo, Vorsitzender der Jusos Pfalz.

Julian Schwering, Vorsitzender der südpfälzischen JungsozialistInnen, schließt: „Diesen anstrengungslosen Wohlstand sollte die Bundesregierung lieber bei spekulativem Devisenhandel, ungerechtfertigten Bonuszahlungen oder hohen Erbschaften bekämpfen. Durch Steuersenkungen aber die Reichsten der Gesellschaft noch reicher zu machen, nach Millionenspenden Hoteliers zu beschenken und das Geld dann bei den untersten Schichten wieder einzutreiben, das ist doch die wahre Dekadenz dieser Tage!“

 

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