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webSozi- NEWS :

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

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Jusos kritisieren: „Wissing macht den Westerwelle“ :

Pressemitteilung


Foto: www.volker-wissing.de

Über Twitter hat sich der FDP- Bundestagsabgeordnete Volker Wissing auf Nachfrage der Jusos Südpfalz zu Westerwelles Aussagen über „spätrömische Dekadenz“ bekannt und Hartz IV als „anstrengungslosen Wohlstand“ bezeichnet. Die JungsozialistInnen kritisieren nicht nur die Wortwahl der Liberalen, sondern lehnen den Vorstoß als solchen gänzlich ab. „Wissing macht den Westerwelle und verkennt völlig, dass ALG II- Empfänger nicht in Wohlstand, sondern in Armut gedrängt werden und die Missbrauchsquote bei Hartz IV bei gerade mal 2 Prozent liegt. Wie die FDP arbeitslose Menschen pauschal zu findigen und faulen Sozialbetrügern erklärt, grenzt schon an populistische Hetze,“ ärgert sich der Landauer Juso- Vorsitzende Dirk Kratz, der sich in seiner Dissertation mit der Lebenswelt von Hartz IV- Empfängern auseinander setzt.

„Um aus ihrem Umfragetief zu kommen, schreckt die FDP nicht davor zurück, die Praktiken und Argumentationen rechtspopulitischer Parteien aufzugreifen und sich auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten zu profilieren. Durch ein Senken der Hartz IV- Sätze hat die viel zitierte Kellnerin auch nicht mehr zum Leben. Im Gegenteil: Das würde nur dazu einladen, den Niedriglohnsektor weiter auszubauen und die heute schon ungerechten Löhne noch weiter nach unten zu treiben. Wer will, dass sich Arbeit wieder lohnt, der sollte für Mindestlöhne und Lohnerhöhungen eintreten,“ fordert Simon Lavo, Vorsitzender der Jusos Pfalz.

Julian Schwering, Vorsitzender der südpfälzischen JungsozialistInnen, schließt: „Diesen anstrengungslosen Wohlstand sollte die Bundesregierung lieber bei spekulativem Devisenhandel, ungerechtfertigten Bonuszahlungen oder hohen Erbschaften bekämpfen. Durch Steuersenkungen aber die Reichsten der Gesellschaft noch reicher zu machen, nach Millionenspenden Hoteliers zu beschenken und das Geld dann bei den untersten Schichten wieder einzutreiben, das ist doch die wahre Dekadenz dieser Tage!“

 

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