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webSozi- NEWS :

13.05.2019 09:33 Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung
Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration. „Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.

07.05.2019 12:55 Befreiung vom Nationalsozialismus: Erinnerung bewahren
Am 8. Mai 1945 endete die nationalsozialistische Terrorherrschaft in Deutschland. Durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die alliierten Truppen wurde das Ausmaß der unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nazis offensichtlich. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt der Opfer und besucht heute mit einer Delegation die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück. „Durch einen Besuch der Mahn- und Gedenkstätte erinnern wir insbesondere an

07.05.2019 12:54 Menschen, die in Mehrehe leben, werden nicht eingebürgert
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl stellt die Position der SPD-Fraktion zur Einbürgerung von Menschen, die in Mehrehe leben, klar. „Wir werden im Gesetz klarstellen, dass Menschen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden. Das war und ist unstreitig in der Koalition. Wir werden im parlamentarischen Verfahren für die zügige Umsetzung sorgen.“ Statement von Eva Högl auf spdfraktion.de

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Jusos kritisieren: „Wissing macht den Westerwelle“ :

Pressemitteilung


Foto: www.volker-wissing.de

Über Twitter hat sich der FDP- Bundestagsabgeordnete Volker Wissing auf Nachfrage der Jusos Südpfalz zu Westerwelles Aussagen über „spätrömische Dekadenz“ bekannt und Hartz IV als „anstrengungslosen Wohlstand“ bezeichnet. Die JungsozialistInnen kritisieren nicht nur die Wortwahl der Liberalen, sondern lehnen den Vorstoß als solchen gänzlich ab. „Wissing macht den Westerwelle und verkennt völlig, dass ALG II- Empfänger nicht in Wohlstand, sondern in Armut gedrängt werden und die Missbrauchsquote bei Hartz IV bei gerade mal 2 Prozent liegt. Wie die FDP arbeitslose Menschen pauschal zu findigen und faulen Sozialbetrügern erklärt, grenzt schon an populistische Hetze,“ ärgert sich der Landauer Juso- Vorsitzende Dirk Kratz, der sich in seiner Dissertation mit der Lebenswelt von Hartz IV- Empfängern auseinander setzt.

„Um aus ihrem Umfragetief zu kommen, schreckt die FDP nicht davor zurück, die Praktiken und Argumentationen rechtspopulitischer Parteien aufzugreifen und sich auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten zu profilieren. Durch ein Senken der Hartz IV- Sätze hat die viel zitierte Kellnerin auch nicht mehr zum Leben. Im Gegenteil: Das würde nur dazu einladen, den Niedriglohnsektor weiter auszubauen und die heute schon ungerechten Löhne noch weiter nach unten zu treiben. Wer will, dass sich Arbeit wieder lohnt, der sollte für Mindestlöhne und Lohnerhöhungen eintreten,“ fordert Simon Lavo, Vorsitzender der Jusos Pfalz.

Julian Schwering, Vorsitzender der südpfälzischen JungsozialistInnen, schließt: „Diesen anstrengungslosen Wohlstand sollte die Bundesregierung lieber bei spekulativem Devisenhandel, ungerechtfertigten Bonuszahlungen oder hohen Erbschaften bekämpfen. Durch Steuersenkungen aber die Reichsten der Gesellschaft noch reicher zu machen, nach Millionenspenden Hoteliers zu beschenken und das Geld dann bei den untersten Schichten wieder einzutreiben, das ist doch die wahre Dekadenz dieser Tage!“

 

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