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webSozi- NEWS :

13.05.2019 09:33 Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung
Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration. „Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.

07.05.2019 12:55 Befreiung vom Nationalsozialismus: Erinnerung bewahren
Am 8. Mai 1945 endete die nationalsozialistische Terrorherrschaft in Deutschland. Durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die alliierten Truppen wurde das Ausmaß der unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nazis offensichtlich. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt der Opfer und besucht heute mit einer Delegation die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück. „Durch einen Besuch der Mahn- und Gedenkstätte erinnern wir insbesondere an

07.05.2019 12:54 Menschen, die in Mehrehe leben, werden nicht eingebürgert
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl stellt die Position der SPD-Fraktion zur Einbürgerung von Menschen, die in Mehrehe leben, klar. „Wir werden im Gesetz klarstellen, dass Menschen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden. Das war und ist unstreitig in der Koalition. Wir werden im parlamentarischen Verfahren für die zügige Umsetzung sorgen.“ Statement von Eva Högl auf spdfraktion.de

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AUFRUF: Kein Platz für rechtes Gedankengut in Landau! :

AntiFa/Migration

AUFRUF: AM 16.MÄRZ UM 20 UHR AUF DEM LANDAUER RATHAUSPLATZ FLAGGE GEGEN RECHTS ZEIGEN!
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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

am 16. März 1945 erfolgte der schwerste Luftangriff während des 2. Weltkriegs auf Landau. 176 Menschen verloren ihr Leben, nachdem bereits am 14. und 16. Januar 1945 186 Menschen infolge von Luftangriffen getötet worden waren. Insgesamt waren 586 Luftkriegstote zu beklagen, der amtliche Zerstörungsgrad der Stadt lag bei rund 40%.

Genau 65 Jahre nach dem Luftangriff vom März 1945 ist nun eine Gedenkveranstaltung bzw. Mahnwache rechter Kreise in Landau – an der Stiftskirche – angekündigt. Das muss uns als Demokraten alarmieren. Wir können das nicht untätig hinnehmen.

Diese Personen werden beklagen, dass zahlreiche unschuldige Deutsche Opfer alliierter Angriffe wurden. Sie werden zugleich verschweigen, dass es genau jene Deutschen waren, die die Spirale des Rassen- und Vernichtungswahns des 2. Weltkriegs in Gang gesetzt haben. Sie werden die nationalsozialistische Ideologie verharmlosen, die aus einem kruden Gemenge wahnwitziger Ideen bestand und die ausschließlich auf Gewaltherrschaft, Unterdrückung und die hemmungslose Tötung anders Denkender und „rassisch unwerten Lebens“ basierte.

Können wir zulassen, dass rechtsgerichtete Menschen heute die Deutungshoheit über die Ursachen und die Folgen der Hitlerdiktatur erlangen? Dürfen wir zulassen, dass 65 Jahre nach Kriegsende die Wahrheit irgendwelchen Legenden Platz macht? Mitten unter uns, mitten in unserer Stadt?

Auch wir Landauer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen und werden dabei immer in der ersten Reihe stehen, wenn es heißt „Nie wieder“ und „Wehret den Anfängen“. Die Verteidigung der Demokratie und die Bekämpfung ihrer Gegner auf der Grundlage der freiheitlich- demokratischen Ordnung gehören zu den wichtigsten und beständigsten Elementen unserer politischen Überzeugung. Darin wissen wir uns mit denen einig, die in anderen demokratischen Parteien an der politischen Willensbildung und der Gestaltung unserer Lebensgrundlagen mitwirken.

Ich bitte Sie und Euch daher eindringlich und herzlich, am kommenden Dienstag, dem 16. März 2010 um 20.00 Uhr auf den Rathausplatz zu kommen. Lasst uns als Demokraten aller Parteien gemeinsam mit den Kirchen und weiteren Organisationen Flagge zeigen. Oberbürgermeister Hans- Dieter Schlimmer wird eine Ansprache halten.

Helft mit, dass eine eindrucksvolle Zahl an Landauerinnen und Landauern, an Bürgern aus der ganzen Region ein machtvolles Zeichen setzt. Wir lassen dem rechten Gedankengut keinen Millimeter Platz in unserer Stadt.

Leitet diesen Aufruf an alle weiter, die helfen können, dieses wichtige Zeichen zu setzen!

Ich danke Ihnen und Euch herzlich und freue mich darauf, Sie und Euch zahlreich am Dienstagabend auf dem Rathausplatz zu sehen.

Dr. Maximilian Ingenthron
Vorsitzender des SPD- Stadtverbandes Landau

 

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