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20.06.2018 19:00 Wir haben viel vor. Und Lust auf morgen.
Wir wollen Bewegung: zum Besseren, nach vorn. Wir wollen in einer Welt, die sich immer schneller dreht, mehr von dem, was uns wichtig ist: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Darum machen wir uns auf für ein besseres Land. In einem besseren Europa. Wenn wir den Mut haben für große Ideen und neugierig sind, werden wir das

20.06.2018 18:10 Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft
Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen. „Das Gesetzespaket der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat und alle Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Sollte das ungarische Parlament dieses

20.06.2018 17:45 Achim Post: Begrüße Merkels Ja zu einem Investitionsbudget in der Eurozone
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung Europas. Er erwartet nun weitere Schritte auf dem EU-Reform-Gipfel. „Der gestrige Tag war ein guter Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam für ein starkes Europa

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Atomlobbyismus abschalten! :

Energie und Umwelt

Atomlobbyismus abschalten!

Zum Beschluss der Bundesregierung die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern, ist ein Skandal. Unsichere Schrottmeiler bleiben länger am Netz und bedrohen die Gesundheit der Menschen. Zusätzlicher Atommüll wird produziert, dessen Endlagerung völlig ungeklärt ist. Der Ausbau regenerativer Energien wird nicht gefördert, sondern gestoppt. Ein sinnvolles zukunftsorientiertes Energiekonzept ist hier nicht zu erkennen. Das ist ausschließlich ein Geschenk für die Betreiber der Atomkraftwerke auf Kosten der Menschen. Wir brauchen jetzt eine nachhaltige Förderung von erneuerbarer Energie und ein Ende der Atomkraft.

Auch wenn Angela Merkel etwas anderes behauptet: Schwarz-Gelb hat sich von der Atomlobby kaufen lassen. Bei der Atomsteuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr haben die Konzerne sich erfolgreich durchgesetzt. Denn die neue Steuer wird zwar erhoben, aber auf sechs Jahre befristet. Ab 2016 können die Atomkonzerne die zusätzlichen dicken Gewinne komplett einstreichen. Wir begrüßen, dass die SPD und die anderen Oppositionsparteien jede Möglichkeit nutzen wollen, dieses unsinnige Vorhaben über den Bundesrat zu stoppen. Neben der parlamentarischen Oppositionsarbeit muss es nun auch zu einer breiten gesellschaftlichen Bewegung kommen. Wir Jusos rufen dazu auf am 18. September in Berlin auf die Straße zu gehen und auch darüber hinaus den Protest fortzusetzen.“

 

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