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webSozi- NEWS :

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

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Atomlobbyismus abschalten! :

Energie und Umwelt

Atomlobbyismus abschalten!

Zum Beschluss der Bundesregierung die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern, ist ein Skandal. Unsichere Schrottmeiler bleiben länger am Netz und bedrohen die Gesundheit der Menschen. Zusätzlicher Atommüll wird produziert, dessen Endlagerung völlig ungeklärt ist. Der Ausbau regenerativer Energien wird nicht gefördert, sondern gestoppt. Ein sinnvolles zukunftsorientiertes Energiekonzept ist hier nicht zu erkennen. Das ist ausschließlich ein Geschenk für die Betreiber der Atomkraftwerke auf Kosten der Menschen. Wir brauchen jetzt eine nachhaltige Förderung von erneuerbarer Energie und ein Ende der Atomkraft.

Auch wenn Angela Merkel etwas anderes behauptet: Schwarz-Gelb hat sich von der Atomlobby kaufen lassen. Bei der Atomsteuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr haben die Konzerne sich erfolgreich durchgesetzt. Denn die neue Steuer wird zwar erhoben, aber auf sechs Jahre befristet. Ab 2016 können die Atomkonzerne die zusätzlichen dicken Gewinne komplett einstreichen. Wir begrüßen, dass die SPD und die anderen Oppositionsparteien jede Möglichkeit nutzen wollen, dieses unsinnige Vorhaben über den Bundesrat zu stoppen. Neben der parlamentarischen Oppositionsarbeit muss es nun auch zu einer breiten gesellschaftlichen Bewegung kommen. Wir Jusos rufen dazu auf am 18. September in Berlin auf die Straße zu gehen und auch darüber hinaus den Protest fortzusetzen.“

 

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