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19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

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Südpfälzische SPD kritisiert RHEINPFALZ: „Wer platte Politikerschelte sät, wird Politikverdrossenheit ernten" :

Pressemitteilung

Auf Kritik des Vorsitzenden der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler, stößt die Berichterstattung der RHEINPFALZ zum rheinland- pfälzischen Wettbewerb ‚Kinder- und jugendfreundliche Dorferneuerung’.

„Ich halte die Pressefreiheit für ein hohes Gut in unserem Land. Journalisten haben aber auch Verantwortung. Sie sollten nicht wertfrei, aber auch nicht reißerisch berichten. Der Beitrag ‚Ein Getränk fer umme’ im Pfälzer Tageblatt vom vergangenen Samstag, den 2.Oktober 2010, ist leider zu einem reißerischen „Höhepunkt geraten“ . Die platte Stammtischparole, dass die feinen Politiker in Schampus und Kaviar baden und Kinder nicht mal eine einzige Flasche Fanta bekämen, entbehrt jeder Grundlage und hat vor allem ein Ziel: Menschen in den Dreck zu ziehen, die sich politisch für die Gesellschaft einbringen, und dabei, auch ehrenamtlich jede Menge Freizeit für ihre Mitmenschen opfern. Mit einer solchen Politikerschelte fördert die RHEINPFALZ genau die Politikverdrossenheit, die an anderer Stelle ständig beklagt wird.“

Alexander Schweitzer, Kreisvorsitzender der SPD Südliche Weinstraße, merkt an: „Die Preisverleihung im Wettbewerb ‚Kinder- und jugendfreundliche Dorferneuerung’, wird seit einigen Jahren erfolgreich in Landau durchgeführt. Aus eigener Anschauung weiß ich, dass dieser Tag für die teilnehmenden Kinder und Jugendlichen immer ein besonderes Highlight darstellt. Deshalb frage ich: Warum wurde überhaupt nicht über diese tolle Veranstaltung als solche berichtet? Über die hervorragende Stimmung, über die Leistungen der Kinder und Jugendlichen für ihre Dörfer? Über das abwechslungsreiche Rahmenprogramm mit Zauberer und Musik? Stattdessen hängt man sich an einer vermeintlichen Knappheit kostenfreier Getränke für die Kinder auf. Die einzige Quelle der Berichterstattung scheinen ein Birkenhördter CDU- Bürgermeister Mathias Ackermann und seine CDU- Beigeordnete Heide Braun zu sein. Die beiden scheinen in Kauf zu nehmen, aus einer kruden parteilichen Sicht heraus eine gelungene Veranstaltung kaputt zu reden. Ackermann und Braun betreiben Wahlkampf auf dem Rücken engagierter Kinder und Jugendlicher. Ich bedaure sehr, dass sich Die RHEINPFALZ für ein solches Manöver hergegeben hat.“

Wolfgang Schwarz, Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Landau, war selbst bei der Veranstaltung und kann die beschriebenen Eindrücke der Berichterstattung nicht nachvollziehen. „Ich habe mich mit vielen Gruppen unterhalten und alle waren von der Preisverleihung begeistert. Kinder, Jugendliche, Bürgermeister und Landräte mit weitesten Anfahrten haben sich mir gegenüber sehr zufrieden über den Ablauf geäußert. Kritische Stimmen sind mir keine zu Ohren gekommen, auch nicht über die Getränkeausstattung. Immerhin standen ausreichend Getränke zur freien Auswahl auf den Tischen. Mir scheint, dass Heidi Braun, die dem CDU Gemeindeverbandsvorstand Bad Bergzabern angehört, ein sehr verzerrtes Bild aus einer sehr fragwürdigen Motivation zu liefert.“

 

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