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webSozi- NEWS :

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

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Südpfälzische SPD kritisiert RHEINPFALZ: „Wer platte Politikerschelte sät, wird Politikverdrossenheit ernten" :

Pressemitteilung

Auf Kritik des Vorsitzenden der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler, stößt die Berichterstattung der RHEINPFALZ zum rheinland- pfälzischen Wettbewerb ‚Kinder- und jugendfreundliche Dorferneuerung’.

„Ich halte die Pressefreiheit für ein hohes Gut in unserem Land. Journalisten haben aber auch Verantwortung. Sie sollten nicht wertfrei, aber auch nicht reißerisch berichten. Der Beitrag ‚Ein Getränk fer umme’ im Pfälzer Tageblatt vom vergangenen Samstag, den 2.Oktober 2010, ist leider zu einem reißerischen „Höhepunkt geraten“ . Die platte Stammtischparole, dass die feinen Politiker in Schampus und Kaviar baden und Kinder nicht mal eine einzige Flasche Fanta bekämen, entbehrt jeder Grundlage und hat vor allem ein Ziel: Menschen in den Dreck zu ziehen, die sich politisch für die Gesellschaft einbringen, und dabei, auch ehrenamtlich jede Menge Freizeit für ihre Mitmenschen opfern. Mit einer solchen Politikerschelte fördert die RHEINPFALZ genau die Politikverdrossenheit, die an anderer Stelle ständig beklagt wird.“

Alexander Schweitzer, Kreisvorsitzender der SPD Südliche Weinstraße, merkt an: „Die Preisverleihung im Wettbewerb ‚Kinder- und jugendfreundliche Dorferneuerung’, wird seit einigen Jahren erfolgreich in Landau durchgeführt. Aus eigener Anschauung weiß ich, dass dieser Tag für die teilnehmenden Kinder und Jugendlichen immer ein besonderes Highlight darstellt. Deshalb frage ich: Warum wurde überhaupt nicht über diese tolle Veranstaltung als solche berichtet? Über die hervorragende Stimmung, über die Leistungen der Kinder und Jugendlichen für ihre Dörfer? Über das abwechslungsreiche Rahmenprogramm mit Zauberer und Musik? Stattdessen hängt man sich an einer vermeintlichen Knappheit kostenfreier Getränke für die Kinder auf. Die einzige Quelle der Berichterstattung scheinen ein Birkenhördter CDU- Bürgermeister Mathias Ackermann und seine CDU- Beigeordnete Heide Braun zu sein. Die beiden scheinen in Kauf zu nehmen, aus einer kruden parteilichen Sicht heraus eine gelungene Veranstaltung kaputt zu reden. Ackermann und Braun betreiben Wahlkampf auf dem Rücken engagierter Kinder und Jugendlicher. Ich bedaure sehr, dass sich Die RHEINPFALZ für ein solches Manöver hergegeben hat.“

Wolfgang Schwarz, Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Landau, war selbst bei der Veranstaltung und kann die beschriebenen Eindrücke der Berichterstattung nicht nachvollziehen. „Ich habe mich mit vielen Gruppen unterhalten und alle waren von der Preisverleihung begeistert. Kinder, Jugendliche, Bürgermeister und Landräte mit weitesten Anfahrten haben sich mir gegenüber sehr zufrieden über den Ablauf geäußert. Kritische Stimmen sind mir keine zu Ohren gekommen, auch nicht über die Getränkeausstattung. Immerhin standen ausreichend Getränke zur freien Auswahl auf den Tischen. Mir scheint, dass Heidi Braun, die dem CDU Gemeindeverbandsvorstand Bad Bergzabern angehört, ein sehr verzerrtes Bild aus einer sehr fragwürdigen Motivation zu liefert.“

 

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