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webSozi- NEWS :

13.05.2019 09:33 Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung
Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration. „Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.

07.05.2019 12:55 Befreiung vom Nationalsozialismus: Erinnerung bewahren
Am 8. Mai 1945 endete die nationalsozialistische Terrorherrschaft in Deutschland. Durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die alliierten Truppen wurde das Ausmaß der unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nazis offensichtlich. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt der Opfer und besucht heute mit einer Delegation die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück. „Durch einen Besuch der Mahn- und Gedenkstätte erinnern wir insbesondere an

07.05.2019 12:54 Menschen, die in Mehrehe leben, werden nicht eingebürgert
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl stellt die Position der SPD-Fraktion zur Einbürgerung von Menschen, die in Mehrehe leben, klar. „Wir werden im Gesetz klarstellen, dass Menschen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden. Das war und ist unstreitig in der Koalition. Wir werden im parlamentarischen Verfahren für die zügige Umsetzung sorgen.“ Statement von Eva Högl auf spdfraktion.de

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Atomausstieg jetzt! :

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Die nächste Anti-Atom-Demo findet am Montag 21.03.2011 um 18 Uhr auf dem Landauer Stiftsplatz statt! Gerade jetzt ist es umso wichtiger Flagge zu zeigen. Wir wollen kein bloßes Moratorium, sondern einen echten und ehrlichen Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft und die Rückkehr zum Austiegsbeschluss der damaligen rot-grünen Bundesregierung!

Bundesweit sind weiterhin viele Protestaktionen für den Atomausstieg geplant:

21.03. bundesweite Mahnwachen um 18 Uhr

26.03. Massendemonstrationen in Hamburg, Berlin, Köln und ein bis zwei süddeutschen Städten

09.04. Dezentraler Aktionstag "Atom-Alarm"

25.04. Demonstrationen an 13 AKW-Standorten, Atommüll-Lagern und Atomfabriken zum 25. Jahrestag von Tschernobyl

Weitere Infos und Materialien findet ihr unter Atomkraft: Schluss jetzt!.

 

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