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webSozi- NEWS :

10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben

10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen

04.07.2019 16:28 Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege
Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen. „13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist

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Thilo Sarrazin muss die SPD verlassen! :

AntiFa/Migration

Gemeinsame Presseerklärung des SPD Ortsvereins und der Jusos Landau

Der SPD Ortsverein sowie die Jusos in Landau distanzieren sich deutlich von der Entscheidung, das Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin zu beenden und haben kein Verständnis dafür, dass diese Person länger in der SPD verbleiben darf. Beide fordern die zuständigen Parteigremien auf, das Verfahren wieder zu eröffnen und fortzusetzen. Jedoch sollte auch Sarrazin selbst die Zeichen der Zeit erkennen, die Konsequenzen aus seinem Handeln ziehen und freiwillig die Partei verlassen.

„Mit den rassistischen, pauschalierenden und verachtenden Ansichten, die durch pseudowissenschaftliche Argumente belegt werden sollen, hat Thilo Sarrazin eindeutig inhaltliche Grenzen in der SPD überschritten. Von hieraus kann es unserer Auffassung nach kein Zurück mehr geben“, so Dirk Kratz, Vorsitzender des SPD- Ortsvereins Landau. Kratz weiter: „Viele Mitglieder fühlen sich zurecht zutiefst enttäuscht von der Entscheidung, das Ausschlussverfahren mit einer fadenscheinigen Erklärung zu beenden, so dass sie sich nicht zuletzt fragen müssen, ob sie sich noch selbst in der SPD verorten möchten. Diesen Mitgliedern sei gesagt, dass es gerade jetzt darum geht, innerhalb der Partei für eine gute Integrationspolitik zu streiten, die jenseits der abwegigen Thesen einer Polarisationsfigur liegen. Eine erste Gelegenheit ist die Beteiligung an der laufenden Online- Petition, mit dem Titel ‚Berliner Erklärung zur Beendigung des Parteiordnungsverfahrens gegen Dr. Thilo Sarrazin‘.“
Diese Petition zählte bereits nach wenigen Stunden über tausend UnterstützerInnen.

„In der ‚Causa Sarrazin‘ geht es nicht um die Frage der Meinungsfreiheit. Die SPD war und ist eine diskussionsfreudige und offene Partei. Kritische Töne sind im Ringen um den richtigen politischen Kurs sehr erwünscht, allerdings müssen sie stets im Rahmen der sozialdemokratischen Grundwerte verbleiben. Diesen Rahmen hat Thilo Sarrazin eindeutig verlassen, weswegen ein Austritt seinerseits nur folgerichtig wäre“, ergänzt Alexander Bantz, Vorsitzender der Jusos Landau.

Der Ortsverein und die Jusos Landau fordern alle Parteimitglieder wie auch die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich in die Debatte um den richtigen Weg in der Integrationspolitik einzubringen und sich nicht durch Provokateure wie Sarrazin abschrecken zu lassen. Solche Leute dürfen nicht die Meinungsführerschaft erlangen!

Zur Online-Petition!

 

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