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webSozi- NEWS :

13.05.2019 09:33 Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung
Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration. „Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.

07.05.2019 12:55 Befreiung vom Nationalsozialismus: Erinnerung bewahren
Am 8. Mai 1945 endete die nationalsozialistische Terrorherrschaft in Deutschland. Durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die alliierten Truppen wurde das Ausmaß der unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nazis offensichtlich. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt der Opfer und besucht heute mit einer Delegation die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück. „Durch einen Besuch der Mahn- und Gedenkstätte erinnern wir insbesondere an

07.05.2019 12:54 Menschen, die in Mehrehe leben, werden nicht eingebürgert
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl stellt die Position der SPD-Fraktion zur Einbürgerung von Menschen, die in Mehrehe leben, klar. „Wir werden im Gesetz klarstellen, dass Menschen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden. Das war und ist unstreitig in der Koalition. Wir werden im parlamentarischen Verfahren für die zügige Umsetzung sorgen.“ Statement von Eva Högl auf spdfraktion.de

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Thilo Sarrazin muss die SPD verlassen! :

AntiFa/Migration

Gemeinsame Presseerklärung des SPD Ortsvereins und der Jusos Landau

Der SPD Ortsverein sowie die Jusos in Landau distanzieren sich deutlich von der Entscheidung, das Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin zu beenden und haben kein Verständnis dafür, dass diese Person länger in der SPD verbleiben darf. Beide fordern die zuständigen Parteigremien auf, das Verfahren wieder zu eröffnen und fortzusetzen. Jedoch sollte auch Sarrazin selbst die Zeichen der Zeit erkennen, die Konsequenzen aus seinem Handeln ziehen und freiwillig die Partei verlassen.

„Mit den rassistischen, pauschalierenden und verachtenden Ansichten, die durch pseudowissenschaftliche Argumente belegt werden sollen, hat Thilo Sarrazin eindeutig inhaltliche Grenzen in der SPD überschritten. Von hieraus kann es unserer Auffassung nach kein Zurück mehr geben“, so Dirk Kratz, Vorsitzender des SPD- Ortsvereins Landau. Kratz weiter: „Viele Mitglieder fühlen sich zurecht zutiefst enttäuscht von der Entscheidung, das Ausschlussverfahren mit einer fadenscheinigen Erklärung zu beenden, so dass sie sich nicht zuletzt fragen müssen, ob sie sich noch selbst in der SPD verorten möchten. Diesen Mitgliedern sei gesagt, dass es gerade jetzt darum geht, innerhalb der Partei für eine gute Integrationspolitik zu streiten, die jenseits der abwegigen Thesen einer Polarisationsfigur liegen. Eine erste Gelegenheit ist die Beteiligung an der laufenden Online- Petition, mit dem Titel ‚Berliner Erklärung zur Beendigung des Parteiordnungsverfahrens gegen Dr. Thilo Sarrazin‘.“
Diese Petition zählte bereits nach wenigen Stunden über tausend UnterstützerInnen.

„In der ‚Causa Sarrazin‘ geht es nicht um die Frage der Meinungsfreiheit. Die SPD war und ist eine diskussionsfreudige und offene Partei. Kritische Töne sind im Ringen um den richtigen politischen Kurs sehr erwünscht, allerdings müssen sie stets im Rahmen der sozialdemokratischen Grundwerte verbleiben. Diesen Rahmen hat Thilo Sarrazin eindeutig verlassen, weswegen ein Austritt seinerseits nur folgerichtig wäre“, ergänzt Alexander Bantz, Vorsitzender der Jusos Landau.

Der Ortsverein und die Jusos Landau fordern alle Parteimitglieder wie auch die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich in die Debatte um den richtigen Weg in der Integrationspolitik einzubringen und sich nicht durch Provokateure wie Sarrazin abschrecken zu lassen. Solche Leute dürfen nicht die Meinungsführerschaft erlangen!

Zur Online-Petition!

 

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