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01.06.2020 11:04 Kindertag: Für ein gutes Aufwachsen aller Kinder
Am 1. Juni ist Internationaler Kindertag. An dem Tag macht auch die SPD-Bundestagsfraktion auf die Rechte und Bedürfnisse von Kindern aufmerksam. „Der Internationale Kindertag am 1. Juni findet in diesem Jahr unter den aller Orten zu spürenden Auswirkungen des Corona-Virus statt. Kinder und ihre Familien stehen derzeit oft unter noch mehr Druck als es ohne

01.06.2020 11:00 Gedenken an Walter Lübcke: Null Toleranz für Hass und Hetze
Am 2. Juni vor einem Jahr wurde Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Walter Lübcke galt und gilt vielen Menschen, die sich gegen Hass und Hetze und für ein demokratisches und vielfältiges Deutschland einsetzen, als Vorbild. Die SPD-Bundestagsfraktion tritt antidemokratischem, rassistischem und nationalistischem Gedankengut entschieden entgegen.  „Mutmaßlicher Täter war ein den Behörden bekannter Rechtsextremist. Ein etwaiges Netzwerk

29.05.2020 16:37 Schluss mit Werbung für Zigaretten: Gesundheitsschutz muss Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben
Am Freitag wurde im Bundestag in 1. Lesung ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung debattiert. Für den SPD-Fraktionsvizen Matthias Miersch gilt: Gesundheitsschutz vor Wirtschaftsinteressen! „Werbung für Zigaretten gehört bald der Vergangenheit an – das ist gut und richtig so. Ich bin froh, dass wir endlich ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung in den Bundestag einbringen. Dafür hat

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Thilo Sarrazin muss die SPD verlassen! :

AntiFa/Migration

Gemeinsame Presseerklärung des SPD Ortsvereins und der Jusos Landau

Der SPD Ortsverein sowie die Jusos in Landau distanzieren sich deutlich von der Entscheidung, das Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin zu beenden und haben kein Verständnis dafür, dass diese Person länger in der SPD verbleiben darf. Beide fordern die zuständigen Parteigremien auf, das Verfahren wieder zu eröffnen und fortzusetzen. Jedoch sollte auch Sarrazin selbst die Zeichen der Zeit erkennen, die Konsequenzen aus seinem Handeln ziehen und freiwillig die Partei verlassen.

„Mit den rassistischen, pauschalierenden und verachtenden Ansichten, die durch pseudowissenschaftliche Argumente belegt werden sollen, hat Thilo Sarrazin eindeutig inhaltliche Grenzen in der SPD überschritten. Von hieraus kann es unserer Auffassung nach kein Zurück mehr geben“, so Dirk Kratz, Vorsitzender des SPD- Ortsvereins Landau. Kratz weiter: „Viele Mitglieder fühlen sich zurecht zutiefst enttäuscht von der Entscheidung, das Ausschlussverfahren mit einer fadenscheinigen Erklärung zu beenden, so dass sie sich nicht zuletzt fragen müssen, ob sie sich noch selbst in der SPD verorten möchten. Diesen Mitgliedern sei gesagt, dass es gerade jetzt darum geht, innerhalb der Partei für eine gute Integrationspolitik zu streiten, die jenseits der abwegigen Thesen einer Polarisationsfigur liegen. Eine erste Gelegenheit ist die Beteiligung an der laufenden Online- Petition, mit dem Titel ‚Berliner Erklärung zur Beendigung des Parteiordnungsverfahrens gegen Dr. Thilo Sarrazin‘.“
Diese Petition zählte bereits nach wenigen Stunden über tausend UnterstützerInnen.

„In der ‚Causa Sarrazin‘ geht es nicht um die Frage der Meinungsfreiheit. Die SPD war und ist eine diskussionsfreudige und offene Partei. Kritische Töne sind im Ringen um den richtigen politischen Kurs sehr erwünscht, allerdings müssen sie stets im Rahmen der sozialdemokratischen Grundwerte verbleiben. Diesen Rahmen hat Thilo Sarrazin eindeutig verlassen, weswegen ein Austritt seinerseits nur folgerichtig wäre“, ergänzt Alexander Bantz, Vorsitzender der Jusos Landau.

Der Ortsverein und die Jusos Landau fordern alle Parteimitglieder wie auch die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich in die Debatte um den richtigen Weg in der Integrationspolitik einzubringen und sich nicht durch Provokateure wie Sarrazin abschrecken zu lassen. Solche Leute dürfen nicht die Meinungsführerschaft erlangen!

Zur Online-Petition!

 

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