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20.06.2018 19:00 Wir haben viel vor. Und Lust auf morgen.
Wir wollen Bewegung: zum Besseren, nach vorn. Wir wollen in einer Welt, die sich immer schneller dreht, mehr von dem, was uns wichtig ist: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Darum machen wir uns auf für ein besseres Land. In einem besseren Europa. Wenn wir den Mut haben für große Ideen und neugierig sind, werden wir das

20.06.2018 18:10 Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft
Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen. „Das Gesetzespaket der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat und alle Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Sollte das ungarische Parlament dieses

20.06.2018 17:45 Achim Post: Begrüße Merkels Ja zu einem Investitionsbudget in der Eurozone
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung Europas. Er erwartet nun weitere Schritte auf dem EU-Reform-Gipfel. „Der gestrige Tag war ein guter Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam für ein starkes Europa

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Thilo Sarrazin muss die SPD verlassen! :

AntiFa/Migration

Gemeinsame Presseerklärung des SPD Ortsvereins und der Jusos Landau

Der SPD Ortsverein sowie die Jusos in Landau distanzieren sich deutlich von der Entscheidung, das Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin zu beenden und haben kein Verständnis dafür, dass diese Person länger in der SPD verbleiben darf. Beide fordern die zuständigen Parteigremien auf, das Verfahren wieder zu eröffnen und fortzusetzen. Jedoch sollte auch Sarrazin selbst die Zeichen der Zeit erkennen, die Konsequenzen aus seinem Handeln ziehen und freiwillig die Partei verlassen.

„Mit den rassistischen, pauschalierenden und verachtenden Ansichten, die durch pseudowissenschaftliche Argumente belegt werden sollen, hat Thilo Sarrazin eindeutig inhaltliche Grenzen in der SPD überschritten. Von hieraus kann es unserer Auffassung nach kein Zurück mehr geben“, so Dirk Kratz, Vorsitzender des SPD- Ortsvereins Landau. Kratz weiter: „Viele Mitglieder fühlen sich zurecht zutiefst enttäuscht von der Entscheidung, das Ausschlussverfahren mit einer fadenscheinigen Erklärung zu beenden, so dass sie sich nicht zuletzt fragen müssen, ob sie sich noch selbst in der SPD verorten möchten. Diesen Mitgliedern sei gesagt, dass es gerade jetzt darum geht, innerhalb der Partei für eine gute Integrationspolitik zu streiten, die jenseits der abwegigen Thesen einer Polarisationsfigur liegen. Eine erste Gelegenheit ist die Beteiligung an der laufenden Online- Petition, mit dem Titel ‚Berliner Erklärung zur Beendigung des Parteiordnungsverfahrens gegen Dr. Thilo Sarrazin‘.“
Diese Petition zählte bereits nach wenigen Stunden über tausend UnterstützerInnen.

„In der ‚Causa Sarrazin‘ geht es nicht um die Frage der Meinungsfreiheit. Die SPD war und ist eine diskussionsfreudige und offene Partei. Kritische Töne sind im Ringen um den richtigen politischen Kurs sehr erwünscht, allerdings müssen sie stets im Rahmen der sozialdemokratischen Grundwerte verbleiben. Diesen Rahmen hat Thilo Sarrazin eindeutig verlassen, weswegen ein Austritt seinerseits nur folgerichtig wäre“, ergänzt Alexander Bantz, Vorsitzender der Jusos Landau.

Der Ortsverein und die Jusos Landau fordern alle Parteimitglieder wie auch die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich in die Debatte um den richtigen Weg in der Integrationspolitik einzubringen und sich nicht durch Provokateure wie Sarrazin abschrecken zu lassen. Solche Leute dürfen nicht die Meinungsführerschaft erlangen!

Zur Online-Petition!

 

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