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webSozi- NEWS :

19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

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Thilo Sarrazin muss die SPD verlassen! :

AntiFa/Migration

Gemeinsame Presseerklärung des SPD Ortsvereins und der Jusos Landau

Der SPD Ortsverein sowie die Jusos in Landau distanzieren sich deutlich von der Entscheidung, das Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin zu beenden und haben kein Verständnis dafür, dass diese Person länger in der SPD verbleiben darf. Beide fordern die zuständigen Parteigremien auf, das Verfahren wieder zu eröffnen und fortzusetzen. Jedoch sollte auch Sarrazin selbst die Zeichen der Zeit erkennen, die Konsequenzen aus seinem Handeln ziehen und freiwillig die Partei verlassen.

„Mit den rassistischen, pauschalierenden und verachtenden Ansichten, die durch pseudowissenschaftliche Argumente belegt werden sollen, hat Thilo Sarrazin eindeutig inhaltliche Grenzen in der SPD überschritten. Von hieraus kann es unserer Auffassung nach kein Zurück mehr geben“, so Dirk Kratz, Vorsitzender des SPD- Ortsvereins Landau. Kratz weiter: „Viele Mitglieder fühlen sich zurecht zutiefst enttäuscht von der Entscheidung, das Ausschlussverfahren mit einer fadenscheinigen Erklärung zu beenden, so dass sie sich nicht zuletzt fragen müssen, ob sie sich noch selbst in der SPD verorten möchten. Diesen Mitgliedern sei gesagt, dass es gerade jetzt darum geht, innerhalb der Partei für eine gute Integrationspolitik zu streiten, die jenseits der abwegigen Thesen einer Polarisationsfigur liegen. Eine erste Gelegenheit ist die Beteiligung an der laufenden Online- Petition, mit dem Titel ‚Berliner Erklärung zur Beendigung des Parteiordnungsverfahrens gegen Dr. Thilo Sarrazin‘.“
Diese Petition zählte bereits nach wenigen Stunden über tausend UnterstützerInnen.

„In der ‚Causa Sarrazin‘ geht es nicht um die Frage der Meinungsfreiheit. Die SPD war und ist eine diskussionsfreudige und offene Partei. Kritische Töne sind im Ringen um den richtigen politischen Kurs sehr erwünscht, allerdings müssen sie stets im Rahmen der sozialdemokratischen Grundwerte verbleiben. Diesen Rahmen hat Thilo Sarrazin eindeutig verlassen, weswegen ein Austritt seinerseits nur folgerichtig wäre“, ergänzt Alexander Bantz, Vorsitzender der Jusos Landau.

Der Ortsverein und die Jusos Landau fordern alle Parteimitglieder wie auch die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich in die Debatte um den richtigen Weg in der Integrationspolitik einzubringen und sich nicht durch Provokateure wie Sarrazin abschrecken zu lassen. Solche Leute dürfen nicht die Meinungsführerschaft erlangen!

Zur Online-Petition!

 

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