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webSozi- NEWS :

13.05.2019 09:33 Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung
Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration. „Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.

07.05.2019 12:55 Befreiung vom Nationalsozialismus: Erinnerung bewahren
Am 8. Mai 1945 endete die nationalsozialistische Terrorherrschaft in Deutschland. Durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die alliierten Truppen wurde das Ausmaß der unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nazis offensichtlich. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt der Opfer und besucht heute mit einer Delegation die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück. „Durch einen Besuch der Mahn- und Gedenkstätte erinnern wir insbesondere an

07.05.2019 12:54 Menschen, die in Mehrehe leben, werden nicht eingebürgert
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl stellt die Position der SPD-Fraktion zur Einbürgerung von Menschen, die in Mehrehe leben, klar. „Wir werden im Gesetz klarstellen, dass Menschen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden. Das war und ist unstreitig in der Koalition. Wir werden im parlamentarischen Verfahren für die zügige Umsetzung sorgen.“ Statement von Eva Högl auf spdfraktion.de

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Am Samstag 8.8. gegen Rechts nach Zweibrücken – macht mit! :

AntiFa/Migration

Die Nazis wollen am 08.08. wieder durch Zweibrücken marschieren, nachdem sie es gegen einen großen Widerstand dieses Jahr schon einmal versucht haben. Dieses Mal möchten die Rechten gegen den Bau einer Moschee demonstrieren, die in dieser Art und Weise gar nicht geplant ist. Lediglich eine privat finanzierte Gebetsstätte für muslimische MitbürgerInnen ist in Planung. Somit ist der aktuelle Demo-Aufruf der Nazis wieder nur ein weiteres durchschaubares Ablenkungsmanöver, um Aufmerksamkeit zu erlangen und ihre menschenfeindlichen Parolen öffentlich loszuwerden.

Um diesen erneuten Marsch durch die Stadt zu verhindern, wollen wir am kommenden Samstag die Gegenveranstaltung friedlich unterstützen. Das „Bündnis buntes Zweibrücken“ ruft ab 10:30 Uhr zu einer Mahnwache auf dem Hallplatz in Zweibrücken auf.
Setzt mit uns und vielen anderen GegendemonstratInnen ein Zeichen gegen Faschismus und Fremdenhass! Nazis keinen Fußbreit!

Wer mitfahren möchten, kann sich einfach über unsere Email-Adresse kontakt@jusos-landau.de melden!

Infos: www.zweibruecken-aktiv.de

 

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