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webSozi- NEWS :

10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben

10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen

04.07.2019 16:28 Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege
Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen. „13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist

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ANGELA MERKEL GIBT DIE MARIONETTE DER ATOMLOBBY :

Bundespolitik

AKW2

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, die Laufzeiten der Atomkraftwerke Biblis A und Neckerwestheim I zu verlängern. Dazu erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:

Der Schrottreaktor Neckarwestheim I muss nach der bisherigen Gesetzeslage im Frühjahr und Biblis A in diesem Jahr vom Netz. Im Streit um den Atomausstieg hat die Bundeskanzlerin sich jetzt klar auf die Seite der Atomlobby gestellt.

Eine Laufzeitverlängerung der beiden Atomkraftwerke birgt ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Menschen und verhindert nötige Investitionen in erneuerbare Energien. So ist das Atomkraftwerk Neckarwestheim I seit Jahren bekannt für seine geringen Sicherheitsstandards. Der Schutz der Menschen vor den Pannenreaktoren, die Förderung erneuerbarer Energien und damit auch der Klimaschutz sind der Marionette der Atomlobby und ihrer Atompartei egal.

Wir Jusos fordern Schwarz-Gelb auf, den von der SPD und den Grünen beschlossenen Atomausstieg einzuhalten, die Atomkraftwerke Biblis A und Neckerwestheim I dieses Jahr planmäßig vom Netz zu nehmen und nicht komplett vor der Atomlobby einzuknicken.

Dieses Beispiel zeigt mal wieder: Diese Regierung hat eine starke parlamentarische und außerparlamentarische Opposition. Wir rufen zum Widerstand gegen die verstrahlte Politik der Atomparteien auf.

 

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