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webSozi- NEWS :

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

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ANGELA MERKEL GIBT DIE MARIONETTE DER ATOMLOBBY :

Bundespolitik

AKW2

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, die Laufzeiten der Atomkraftwerke Biblis A und Neckerwestheim I zu verlängern. Dazu erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:

Der Schrottreaktor Neckarwestheim I muss nach der bisherigen Gesetzeslage im Frühjahr und Biblis A in diesem Jahr vom Netz. Im Streit um den Atomausstieg hat die Bundeskanzlerin sich jetzt klar auf die Seite der Atomlobby gestellt.

Eine Laufzeitverlängerung der beiden Atomkraftwerke birgt ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Menschen und verhindert nötige Investitionen in erneuerbare Energien. So ist das Atomkraftwerk Neckarwestheim I seit Jahren bekannt für seine geringen Sicherheitsstandards. Der Schutz der Menschen vor den Pannenreaktoren, die Förderung erneuerbarer Energien und damit auch der Klimaschutz sind der Marionette der Atomlobby und ihrer Atompartei egal.

Wir Jusos fordern Schwarz-Gelb auf, den von der SPD und den Grünen beschlossenen Atomausstieg einzuhalten, die Atomkraftwerke Biblis A und Neckerwestheim I dieses Jahr planmäßig vom Netz zu nehmen und nicht komplett vor der Atomlobby einzuknicken.

Dieses Beispiel zeigt mal wieder: Diese Regierung hat eine starke parlamentarische und außerparlamentarische Opposition. Wir rufen zum Widerstand gegen die verstrahlte Politik der Atomparteien auf.

 

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