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webSozi- NEWS :

13.05.2019 09:33 Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung
Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration. „Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.

07.05.2019 12:55 Befreiung vom Nationalsozialismus: Erinnerung bewahren
Am 8. Mai 1945 endete die nationalsozialistische Terrorherrschaft in Deutschland. Durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die alliierten Truppen wurde das Ausmaß der unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nazis offensichtlich. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt der Opfer und besucht heute mit einer Delegation die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück. „Durch einen Besuch der Mahn- und Gedenkstätte erinnern wir insbesondere an

07.05.2019 12:54 Menschen, die in Mehrehe leben, werden nicht eingebürgert
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl stellt die Position der SPD-Fraktion zur Einbürgerung von Menschen, die in Mehrehe leben, klar. „Wir werden im Gesetz klarstellen, dass Menschen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden. Das war und ist unstreitig in der Koalition. Wir werden im parlamentarischen Verfahren für die zügige Umsetzung sorgen.“ Statement von Eva Högl auf spdfraktion.de

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ANGELA MERKEL GIBT DIE MARIONETTE DER ATOMLOBBY :

Bundespolitik

AKW2

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, die Laufzeiten der Atomkraftwerke Biblis A und Neckerwestheim I zu verlängern. Dazu erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:

Der Schrottreaktor Neckarwestheim I muss nach der bisherigen Gesetzeslage im Frühjahr und Biblis A in diesem Jahr vom Netz. Im Streit um den Atomausstieg hat die Bundeskanzlerin sich jetzt klar auf die Seite der Atomlobby gestellt.

Eine Laufzeitverlängerung der beiden Atomkraftwerke birgt ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Menschen und verhindert nötige Investitionen in erneuerbare Energien. So ist das Atomkraftwerk Neckarwestheim I seit Jahren bekannt für seine geringen Sicherheitsstandards. Der Schutz der Menschen vor den Pannenreaktoren, die Förderung erneuerbarer Energien und damit auch der Klimaschutz sind der Marionette der Atomlobby und ihrer Atompartei egal.

Wir Jusos fordern Schwarz-Gelb auf, den von der SPD und den Grünen beschlossenen Atomausstieg einzuhalten, die Atomkraftwerke Biblis A und Neckerwestheim I dieses Jahr planmäßig vom Netz zu nehmen und nicht komplett vor der Atomlobby einzuknicken.

Dieses Beispiel zeigt mal wieder: Diese Regierung hat eine starke parlamentarische und außerparlamentarische Opposition. Wir rufen zum Widerstand gegen die verstrahlte Politik der Atomparteien auf.

 

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