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22.04.2021 18:54 Kampf gegen Doping verbessern – Kronzeugenregelung kommt
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes wird heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Er greift Forderungen der SPD-Fraktion und der Ermittlungsbehörden auf, die sich schon lange für die Einführung einer Kronzeugenregelung zur effektiven Bekämpfung von Doping im Sport stark machen. „Mit der Einführung der Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz stärken all jenen den Rücken,

22.04.2021 18:50 Mieterstrom und Windkraftausbau werden steuerlich gefördert
Wohnungsunternehmen können künftig unter erleichterten steuerlichen Bedingungen ihre Mieterinnen und Mieter mit eigenproduziertem Strom aus erneuerbaren Energien versorgen. Damit setzen wir einen Anreiz für die Errichtung von Solaranlagen auf Dächern von Wohnhäusern. Zudem erhalten Kommunen mit Windkraftanlagen auf ihrem Gebiet künftig einen höheren Anteil an den Gewerbesteuereinnahmen. Damit erhöhen wir die Akzeptanz von Erneuerbare-Energie-Projekten in

17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

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Bücherverbrennung in Landau :

AntiFa/Migration


Gedenktafel auf dem Rathausplatz

Anlässlich der sich zum 80. Mal jährenden Bücherverbrennung in Landau, verteilte der Stadtverband der Jusos Landau untenstehendes Flugblatt.

 

 

Diesen Zettel hast Du an dem Ort erhalten,

an dem vor 80 Jahren Bücher verbrannt wurden. Menschen aus Landau waren es, die hier in dieser Stadt versuchten, ihnen unpassendes Kultur- und Geistesgut zu vernichten.

 

Die Bücherverbrennung der Nazionalsozialist_innen ist ein besonderer Tiefpunkt deutscher Kulturgeschichte, die alles in den Dienst der "Ausrottung", des "Endsiegs" und eines "deutschen Kulturkampfes" stellte. Den Nazis gelang die Auslöschung der Gedanken, Texte, und Ideen kritischer, aufgeklärter, jüdischer und freiheitlicher Autor_innen nicht, ihnen gelang es nicht, Deutschland zum dunklen Loch der Kulturlandschaft zu machen. Mit wenigen Ausnahmen deutschen Widerstands ist dies Verdienst der Soldat_innen der Alliierten, die in diesem Monat, vor 68 Jahren, Nazideutschland besiegten.

 

Es ist unsere besondere Aufgabe, für immer wachsam zu sein. Wo Diskriminierung, politische Zensur, kulturelle Ausgrenzung und Vorteil sich ihre Wege bahnen, ist es an uns aufzustehen und nicht wegzusehen.

 

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus.

 

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