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webSozi- NEWS :

13.05.2019 09:33 Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung
Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration. „Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.

07.05.2019 12:55 Befreiung vom Nationalsozialismus: Erinnerung bewahren
Am 8. Mai 1945 endete die nationalsozialistische Terrorherrschaft in Deutschland. Durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die alliierten Truppen wurde das Ausmaß der unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nazis offensichtlich. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt der Opfer und besucht heute mit einer Delegation die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück. „Durch einen Besuch der Mahn- und Gedenkstätte erinnern wir insbesondere an

07.05.2019 12:54 Menschen, die in Mehrehe leben, werden nicht eingebürgert
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl stellt die Position der SPD-Fraktion zur Einbürgerung von Menschen, die in Mehrehe leben, klar. „Wir werden im Gesetz klarstellen, dass Menschen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden. Das war und ist unstreitig in der Koalition. Wir werden im parlamentarischen Verfahren für die zügige Umsetzung sorgen.“ Statement von Eva Högl auf spdfraktion.de

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CDU nimmt "Spick-mich"-Kopie aus dem Netz :

Landespolitik

"Lächerlich - einfach lächerlich", mag man im Nachhinein an diese CDU-Aktion denken, in der die CDU Rheinland-Pfalz einmal mehr bewiesen hat, dass "neue Medien" nichts für sie sind und sie besser einen Kurs für den "Internet-Führerschein" bei der VHS belegen sollte.
Den Link zur Bewertung der Landesregierung nach dem Vorbild von "Spick-mich.de" (s. HIER) musste sie aus dem Netz nehmen, da die Ergebnisse nicht ganz ihren Vorstellungen entsprochen haben.

... so bekam im ersten Anlauf Kurt Beck über 99% für Note 1, was die CDU nach einigen Stunden bemerkte, als "Manipultion" betitelte und die Abstimmung stoppte. Doch selbst am nächsten Tag, als sie die Abstimmung nun mit "Sicherheitsmaßnahmen" versehen hatten, gefiel ihr das Ergebnis nicht, bei dem die zu beurteilenden MinisterInnen alle weit über 60% bei Note 1 lagen.

Als Konsequenz hat die CDU nun die Abstimmung komplett aus dem Netz genommen -still und heimlich. Über ein schönes Presse-Echo darf sie sich dennoch freuen, in dem ihr u.a. auch Dilettantismus vorgeworfen wird.

Tja, liebe CDU: Wenn man sich mit einer Sache nicht auskennt, sollte man die Finger davon lassen! ... und einfach mal den Mund halten!

Weitere Pressestimmen (einfach auf den Namen klicken):

Rhein-Pfalz

Rheinzeitung

 

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