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23.01.2020 22:17 Es war lange überfällig, „Combat 18“ zu verbieten
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein „Combat 18“ verboten. Diese Entscheidung ist bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze überfällig gewesen, so SPD-Fraktionsvizin Eva Högl. „Die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer ist richtig und überfällig bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze. Als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks Blood and Honour spielt Combat

20.01.2020 17:06 Libyen-Konferenz
Waffenembargo und Schweigen der Waffen Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte

20.01.2020 17:05 Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen. „Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament. Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen

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CDU nimmt "Spick-mich"-Kopie aus dem Netz :

Landespolitik

"Lächerlich - einfach lächerlich", mag man im Nachhinein an diese CDU-Aktion denken, in der die CDU Rheinland-Pfalz einmal mehr bewiesen hat, dass "neue Medien" nichts für sie sind und sie besser einen Kurs für den "Internet-Führerschein" bei der VHS belegen sollte.
Den Link zur Bewertung der Landesregierung nach dem Vorbild von "Spick-mich.de" (s. HIER) musste sie aus dem Netz nehmen, da die Ergebnisse nicht ganz ihren Vorstellungen entsprochen haben.

... so bekam im ersten Anlauf Kurt Beck über 99% für Note 1, was die CDU nach einigen Stunden bemerkte, als "Manipultion" betitelte und die Abstimmung stoppte. Doch selbst am nächsten Tag, als sie die Abstimmung nun mit "Sicherheitsmaßnahmen" versehen hatten, gefiel ihr das Ergebnis nicht, bei dem die zu beurteilenden MinisterInnen alle weit über 60% bei Note 1 lagen.

Als Konsequenz hat die CDU nun die Abstimmung komplett aus dem Netz genommen -still und heimlich. Über ein schönes Presse-Echo darf sie sich dennoch freuen, in dem ihr u.a. auch Dilettantismus vorgeworfen wird.

Tja, liebe CDU: Wenn man sich mit einer Sache nicht auskennt, sollte man die Finger davon lassen! ... und einfach mal den Mund halten!

Weitere Pressestimmen (einfach auf den Namen klicken):

Rhein-Pfalz

Rheinzeitung

 

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