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webSozi- NEWS :

13.05.2019 09:33 Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung
Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration. „Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.

07.05.2019 12:55 Befreiung vom Nationalsozialismus: Erinnerung bewahren
Am 8. Mai 1945 endete die nationalsozialistische Terrorherrschaft in Deutschland. Durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die alliierten Truppen wurde das Ausmaß der unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nazis offensichtlich. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt der Opfer und besucht heute mit einer Delegation die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück. „Durch einen Besuch der Mahn- und Gedenkstätte erinnern wir insbesondere an

07.05.2019 12:54 Menschen, die in Mehrehe leben, werden nicht eingebürgert
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl stellt die Position der SPD-Fraktion zur Einbürgerung von Menschen, die in Mehrehe leben, klar. „Wir werden im Gesetz klarstellen, dass Menschen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden. Das war und ist unstreitig in der Koalition. Wir werden im parlamentarischen Verfahren für die zügige Umsetzung sorgen.“ Statement von Eva Högl auf spdfraktion.de

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Juso-Café "Integration" :

Veranstaltungen

Eine interessante und spannende Diskussion zum Thema Integrationspolitik in Landau konnten wir am Samstag mit der Integrationsbeauftragten Elena Schwahn und Aydin Tas, dem Vorsitzenden des Beirats für Migration und Integration, führen.

Während die Integrationsdebatte in der Öffentlichkeit durch die Buchveröffentlichung Thilo Sarrazins angeheizt wurde, wollten wir uns konkret mit den Integrationsbemühungen vor Ort in unserer Heimatstadt Landau auseiandersetzen.

Elena Schwahn, die als Integrationsbeauftragte die Aufgabe hat, die verschiedenen Integrationsangebote zu koordinieren, erläuterte das geplante Integrationskonzept der Stadt Landau. Der Stadtrat hatte am vergangenen Dienstag die Erstellung eines solchen Konzepts bis Ende 2011 beschlossen. In fünf Handlungsfeldern sollen dabei konkrete und messbare Ziele erarbeitet werden, z.B. im Bereich der individuellen Sprachförderung und Bildung.

Aydin Tas, der seit Ende 2009 das Amt des Vorsitzenden des neu gewählten Beirats für Migration und Integration inne hat, stellte dabei die Notwendigkeit in den Vordergrund die Betroffenen eng einzubinden, damit nicht an den Bedürfnissen vorbeigeplant werde. Für eine erfolgreiche Umsetzung bedürfe es zu gegebener Zeit aber auch der Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel.

Einig waren sich beide in der Feststellung, dass stetige Aufklärung und vor allem das Erlernen der deutschen Sprache, wesentliche Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Integration darstellen, bei diesen Punkten aber nicht stehen geblieben werden darf. Auch arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen seien erforderlich.

Besonders am Herzen lag Tas der Wunsch nach einer stärkeren politischen Beteiligungsmöglichkeit von Migrantinnen und Migranten, denn nur wer sich ernst genommen fühle und mitentscheiden dürfe, sei auch bereit sich für eine Gesellschaft zu engagieren. Beide sprachen sich vor diesem Hintergrund auch klar für ein kommunales Wahlrecht für Ausländer aus.

Letztlich bleibt festhalten, dass Integration als wechselseitige Aufgabe verstanden werden muss, an der Migranten und Deutsche gemeinsam arbeiten müssen.

Weitere Informationen zur Integrationspolitik in Landau findet ihr auf der Website des Runden Tischs Integration Landau - Südliche Weinstraße

Infos speziell zum kommunalen Wahlrecht für Ausländer findet ihr hier.

 

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