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webSozi- NEWS :

18.09.2019 18:36 Katja Mast zu Paketboten-Schutz-Gesetz
Heute bringt das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg. Die Nachunternehmerhaftung kommt. SPD-Fraktionsvizechefin Mast sagt: „Das ist eine klare Ansage an die schwarzen Schafe der Branche.“ „Arbeit unterliegt dem Wandel. Gerade der Online-Handel boomt. Immer mehr Päckchen werden verschickt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion versprochen, dass sich die Arbeitsbedingungen von Paketboten spürbar verbessern. Bundesminister Hubertus

18.09.2019 18:34 Michael Groß zu Betrachtungszeitraum Mietspiegel
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre im Mietspiegel erhöht werden. „Das ist auch ein großer Erfolg für Bundesjustizministerin Lambrecht, die das Thema Mietrecht zur Chefinnensache erklärt hat. Wir dämpfen

16.09.2019 18:36 „Klima schützen heißt Zukunft gewinnen“
Wenige Tage vor dem Klimakabinett am Freitag hat die SPD ihre Anforderungen an eine Einigung unterstrichen: Die Klimaziele bis 2030 müssten verlässlich erreicht werden – und vor allem Menschen mit kleinen Einkommen dürften nicht überfordert werden. Bei der richtigen Mischung aus Förderung und Steuerung gebe es aber auch gute Chancen für neue Jobs in einer

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Jusos Landau begrüßen Resolution für kommunales Wahlrecht! :

AntiFa/Migration

Die Jusos begrüßen ausdrücklich die Resolution des Landauer Stadtrats für ein kommunales Wahlrecht für alle Landauerinnen und Landauer, also auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger...

Der Landauer Stadtrat stimmte in der Sitzung am Dienstag, den 01.02.2011, mit den Stimmen von SPD und Grünen mehrheitlich mit 22 zu 15 Stimmen für die Resolution. In der Resolution wird die Ausweitung des Kommunalwahlrechts auch auf Migrantinnen und Migranten, die keine deutsche Staatsbürgerschaft und keine EU-Unionsbürgerschaft besitzen, aber dauerhaft in einer Kommune leben, gefordert.

Diese Forderung wurde auch von den Jusos aktiv vertreten, zuletzt bei der Stadtverbandskonferenz der SPD Landau im November 2010. Die Ausweitung des Kommunalwahlrechts ist ein wichtiger Schritt zu mehr demokratischer Teilhabe und damit zu einer besseren Integration hier lebender Menschen ausländischer Herkunft.

Wermutstropfen bei der Debatte im Stadtrat war das Unvermögen weiter Teile von CDU, FDP und Freie Wähler über den eigenen Schatten zu springen und sich mutig zur Integration zu bekennen. Stattdessen wurden verfassungsrechtliche Bedenken als Grund für die Ablehnung angeführt. Die verfassungsrechtliche Bewertung ist aber längst nicht eindeutig und schon bei der Einführung des Wahlrechts für EU-Bürgerinnen und Bürger hat sich gezeigt, dass die zuvor gehegten Bedenken unbegründet waren.

Jetzt gilt es die Forderung weiter und wieder bis in den Bundestag zu tragen, da für die Einführung eine Grundgesetzänderung notwendig ist.

Nähere Informationen zum Kommunalwahlrecht für Alle findet ihr hier.

Text der Resolution

 

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