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Kommunales Wahlrecht für Alle :

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webSozi- NEWS :

19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

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Jusos Landau begrüßen Resolution für kommunales Wahlrecht! :

AntiFa/Migration

Die Jusos begrüßen ausdrücklich die Resolution des Landauer Stadtrats für ein kommunales Wahlrecht für alle Landauerinnen und Landauer, also auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger...

Der Landauer Stadtrat stimmte in der Sitzung am Dienstag, den 01.02.2011, mit den Stimmen von SPD und Grünen mehrheitlich mit 22 zu 15 Stimmen für die Resolution. In der Resolution wird die Ausweitung des Kommunalwahlrechts auch auf Migrantinnen und Migranten, die keine deutsche Staatsbürgerschaft und keine EU-Unionsbürgerschaft besitzen, aber dauerhaft in einer Kommune leben, gefordert.

Diese Forderung wurde auch von den Jusos aktiv vertreten, zuletzt bei der Stadtverbandskonferenz der SPD Landau im November 2010. Die Ausweitung des Kommunalwahlrechts ist ein wichtiger Schritt zu mehr demokratischer Teilhabe und damit zu einer besseren Integration hier lebender Menschen ausländischer Herkunft.

Wermutstropfen bei der Debatte im Stadtrat war das Unvermögen weiter Teile von CDU, FDP und Freie Wähler über den eigenen Schatten zu springen und sich mutig zur Integration zu bekennen. Stattdessen wurden verfassungsrechtliche Bedenken als Grund für die Ablehnung angeführt. Die verfassungsrechtliche Bewertung ist aber längst nicht eindeutig und schon bei der Einführung des Wahlrechts für EU-Bürgerinnen und Bürger hat sich gezeigt, dass die zuvor gehegten Bedenken unbegründet waren.

Jetzt gilt es die Forderung weiter und wieder bis in den Bundestag zu tragen, da für die Einführung eine Grundgesetzänderung notwendig ist.

Nähere Informationen zum Kommunalwahlrecht für Alle findet ihr hier.

Text der Resolution

 

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