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webSozi- NEWS :

01.06.2020 11:04 Kindertag: Für ein gutes Aufwachsen aller Kinder
Am 1. Juni ist Internationaler Kindertag. An dem Tag macht auch die SPD-Bundestagsfraktion auf die Rechte und Bedürfnisse von Kindern aufmerksam. „Der Internationale Kindertag am 1. Juni findet in diesem Jahr unter den aller Orten zu spürenden Auswirkungen des Corona-Virus statt. Kinder und ihre Familien stehen derzeit oft unter noch mehr Druck als es ohne

01.06.2020 11:00 Gedenken an Walter Lübcke: Null Toleranz für Hass und Hetze
Am 2. Juni vor einem Jahr wurde Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Walter Lübcke galt und gilt vielen Menschen, die sich gegen Hass und Hetze und für ein demokratisches und vielfältiges Deutschland einsetzen, als Vorbild. Die SPD-Bundestagsfraktion tritt antidemokratischem, rassistischem und nationalistischem Gedankengut entschieden entgegen.  „Mutmaßlicher Täter war ein den Behörden bekannter Rechtsextremist. Ein etwaiges Netzwerk

29.05.2020 16:37 Schluss mit Werbung für Zigaretten: Gesundheitsschutz muss Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben
Am Freitag wurde im Bundestag in 1. Lesung ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung debattiert. Für den SPD-Fraktionsvizen Matthias Miersch gilt: Gesundheitsschutz vor Wirtschaftsinteressen! „Werbung für Zigaretten gehört bald der Vergangenheit an – das ist gut und richtig so. Ich bin froh, dass wir endlich ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung in den Bundestag einbringen. Dafür hat

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Jusos Landau begrüßen Resolution für kommunales Wahlrecht! :

AntiFa/Migration

Die Jusos begrüßen ausdrücklich die Resolution des Landauer Stadtrats für ein kommunales Wahlrecht für alle Landauerinnen und Landauer, also auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger...

Der Landauer Stadtrat stimmte in der Sitzung am Dienstag, den 01.02.2011, mit den Stimmen von SPD und Grünen mehrheitlich mit 22 zu 15 Stimmen für die Resolution. In der Resolution wird die Ausweitung des Kommunalwahlrechts auch auf Migrantinnen und Migranten, die keine deutsche Staatsbürgerschaft und keine EU-Unionsbürgerschaft besitzen, aber dauerhaft in einer Kommune leben, gefordert.

Diese Forderung wurde auch von den Jusos aktiv vertreten, zuletzt bei der Stadtverbandskonferenz der SPD Landau im November 2010. Die Ausweitung des Kommunalwahlrechts ist ein wichtiger Schritt zu mehr demokratischer Teilhabe und damit zu einer besseren Integration hier lebender Menschen ausländischer Herkunft.

Wermutstropfen bei der Debatte im Stadtrat war das Unvermögen weiter Teile von CDU, FDP und Freie Wähler über den eigenen Schatten zu springen und sich mutig zur Integration zu bekennen. Stattdessen wurden verfassungsrechtliche Bedenken als Grund für die Ablehnung angeführt. Die verfassungsrechtliche Bewertung ist aber längst nicht eindeutig und schon bei der Einführung des Wahlrechts für EU-Bürgerinnen und Bürger hat sich gezeigt, dass die zuvor gehegten Bedenken unbegründet waren.

Jetzt gilt es die Forderung weiter und wieder bis in den Bundestag zu tragen, da für die Einführung eine Grundgesetzänderung notwendig ist.

Nähere Informationen zum Kommunalwahlrecht für Alle findet ihr hier.

Text der Resolution

 

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