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Kommunales Wahlrecht für Alle :

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webSozi- NEWS :

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

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Jusos Landau begrüßen Resolution für kommunales Wahlrecht! :

AntiFa/Migration

Die Jusos begrüßen ausdrücklich die Resolution des Landauer Stadtrats für ein kommunales Wahlrecht für alle Landauerinnen und Landauer, also auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger...

Der Landauer Stadtrat stimmte in der Sitzung am Dienstag, den 01.02.2011, mit den Stimmen von SPD und Grünen mehrheitlich mit 22 zu 15 Stimmen für die Resolution. In der Resolution wird die Ausweitung des Kommunalwahlrechts auch auf Migrantinnen und Migranten, die keine deutsche Staatsbürgerschaft und keine EU-Unionsbürgerschaft besitzen, aber dauerhaft in einer Kommune leben, gefordert.

Diese Forderung wurde auch von den Jusos aktiv vertreten, zuletzt bei der Stadtverbandskonferenz der SPD Landau im November 2010. Die Ausweitung des Kommunalwahlrechts ist ein wichtiger Schritt zu mehr demokratischer Teilhabe und damit zu einer besseren Integration hier lebender Menschen ausländischer Herkunft.

Wermutstropfen bei der Debatte im Stadtrat war das Unvermögen weiter Teile von CDU, FDP und Freie Wähler über den eigenen Schatten zu springen und sich mutig zur Integration zu bekennen. Stattdessen wurden verfassungsrechtliche Bedenken als Grund für die Ablehnung angeführt. Die verfassungsrechtliche Bewertung ist aber längst nicht eindeutig und schon bei der Einführung des Wahlrechts für EU-Bürgerinnen und Bürger hat sich gezeigt, dass die zuvor gehegten Bedenken unbegründet waren.

Jetzt gilt es die Forderung weiter und wieder bis in den Bundestag zu tragen, da für die Einführung eine Grundgesetzänderung notwendig ist.

Nähere Informationen zum Kommunalwahlrecht für Alle findet ihr hier.

Text der Resolution

 

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