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Kommunales Wahlrecht für Alle :

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webSozi- NEWS :

10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben

10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen

04.07.2019 16:28 Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege
Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen. „13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist

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Jusos Landau begrüßen Resolution für kommunales Wahlrecht! :

AntiFa/Migration

Die Jusos begrüßen ausdrücklich die Resolution des Landauer Stadtrats für ein kommunales Wahlrecht für alle Landauerinnen und Landauer, also auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger...

Der Landauer Stadtrat stimmte in der Sitzung am Dienstag, den 01.02.2011, mit den Stimmen von SPD und Grünen mehrheitlich mit 22 zu 15 Stimmen für die Resolution. In der Resolution wird die Ausweitung des Kommunalwahlrechts auch auf Migrantinnen und Migranten, die keine deutsche Staatsbürgerschaft und keine EU-Unionsbürgerschaft besitzen, aber dauerhaft in einer Kommune leben, gefordert.

Diese Forderung wurde auch von den Jusos aktiv vertreten, zuletzt bei der Stadtverbandskonferenz der SPD Landau im November 2010. Die Ausweitung des Kommunalwahlrechts ist ein wichtiger Schritt zu mehr demokratischer Teilhabe und damit zu einer besseren Integration hier lebender Menschen ausländischer Herkunft.

Wermutstropfen bei der Debatte im Stadtrat war das Unvermögen weiter Teile von CDU, FDP und Freie Wähler über den eigenen Schatten zu springen und sich mutig zur Integration zu bekennen. Stattdessen wurden verfassungsrechtliche Bedenken als Grund für die Ablehnung angeführt. Die verfassungsrechtliche Bewertung ist aber längst nicht eindeutig und schon bei der Einführung des Wahlrechts für EU-Bürgerinnen und Bürger hat sich gezeigt, dass die zuvor gehegten Bedenken unbegründet waren.

Jetzt gilt es die Forderung weiter und wieder bis in den Bundestag zu tragen, da für die Einführung eine Grundgesetzänderung notwendig ist.

Nähere Informationen zum Kommunalwahlrecht für Alle findet ihr hier.

Text der Resolution

 

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