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18.10.2018 18:53 Weiterer Schritt in die moderne Arbeitswelt: Gesetz zur Brückenteilzeit verabschiedet
Lange lag das Vorhaben auf Eis. Nun hat die Koalition das erste große Gesetzgebungsverfahren mit einem ihrer zentralen Anliegen für mehr Zeitsouveränität durch die Brückenteilzeit erfolgreich durchgesetzt. Ab 1.1.2019 gibt dieses Gesetz vielen Beschäftigten die Möglichkeit, in einem Zeitraum von einem bis fünf Jahren in Teilzeit zu gehen und zwar ganz ohne Begründung. Das Rückkehrrecht

17.10.2018 18:51 Katarina Barley und Udo Bullmann werden zusammen die Führung des Europawahlkampfs der SPD übernehmen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann: Ich freue mich, dass wir heute gemeinsam in einer starken Doppelspitze mit Katarina Barley in Richtung Europawahl starten! Andrea Nahles und ich waren uns frühzeitig einig, dass wir die deutsche Justizministerin als Spitzenkandidatin gewinnen wollen. Das wird eine klasse Zusammenarbeit! Ich freue mich auf die

16.10.2018 20:24 Bundesregierung geht gegen Umsatzsteuerbetrug vor
Mit dem Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet geht die Bundesregierung stärker gegen Umsatzsteuerbetrug vor. Außerdem wird eine steuerliche Förderung der E-Mobilität eingeführt. „In der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet stand die Haftung der Plattformbetreiber für nicht bezahlte Umsatzsteuer und die

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Jusos Landau starten in den Wahlkampf :

Pressemitteilung

Der Marktplatz in Landau

Landau. Gemeinsam mit Thomas Hitschler und Genoss_innen aus dem benachbarten Kreisverband SÜW trafen sich die Jusos Landau heute und starteten in den Wahlkampf. Der Vorsitzende Julian Schwering gab einen Ausblick auf die anstehende 'heiße Phase' des Wahlkampes: "Jetzt heißt es für uns ranklotzen. Der Wechsel muss her, damit endlich eine ordentliche Gleichstellungspolitik einen Platz auf der Regierungsbank hat, genauso wie eine gerechte Steuer- oder eine funktionierende Bildungspolitik. Die FDP hält sich klug aus dem Regieren heraus und dankt für die wohltuende Nichtbeachtung der Presse, die CDU jagt eine Unfähigkeitsaffäre nach der anderen. Entweder nicht kompetent oder von nichts gewusst - es ist nicht mehr zum aushalten."

Die Jungsozialist_innen in Landau wollen jedoch besonders für ihren Kandidaten Thomas Hitlschler werben. "Mit Thomas haben wir einen jungen Kandidaten gefunden, der die SPD daran erinnern kann, woher sie kommt, welche Fehler in den letzten Jahren gemacht wurden und wie die Politik in Berlin von Leuten getragen wird, die nah bei den Menschen sind." Zwar befände sich die SPD auf einem guten Kurs, stelle sich zunehmend ihren Fehlern aus der Regierungszeit, doch brauche es Politiker_innen wie Hitschler, die diesen Weg vorangingen und einen ehrlichen und an den Bürger_innen orientierten Politikstil pflegten, so Schwering abschließend.

 

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