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14.04.2019 18:07 Briefwahl zur Europawahl 2019
Ihre Stimme für ein Europa für alle Ich will mehr Europa wagen – überall dort, wo es sinnvoll ist. Zum Beispiel für unseren Frieden. Oder für Investitionen in morgen. Und ich will ein Europa für alle. Menschlichkeit und Menschenrechte, der internationalen Wirtschaft klare Regeln geben. Ein Europa mit festen Werten und einer Demokratie, die stark

14.04.2019 18:06 Das Datenschutzrecht gilt auch für Amazon
Nach den sich fortsetzenden Datenskandalen bei Facebook werden nun auch massive Datenschutzverstöße bei Amazon bekannt. Medienberichten zufolge wertet Amazon jeden Tag Tausende von Echo aufgezeichnete Gespräche aus und transkribiert diese. Die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer werden darüber nicht informiert. “Mit der lapidaren Feststellung ‚Um das Kundenerlebnis zu verbessern‘ begründet Amazon diese Datenverarbeitung. Dabei gibt es

07.04.2019 16:58 Ein fünfjähriger Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten!
SPD-Fraktionsvie Bartol erläutert drei zentrale Stellschrauben, wie die Aufwärtsspirale bei den Mietpreisen gestoppt werden kann. „Heute demonstrieren in ganz Deutschland Menschen, weil unser Wohnungsmarkt in Schieflage geraten ist. Ich habe großes Verständnis dafür, dass so viele Mieterinnen und Mieter ihren Unmut öffentlich kundtun. Um die Aufwärtsspirale der Mietpreisentwicklung endlich zu stoppen, will die SPD-Fraktion an drei

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Jusos Landau starten in den Wahlkampf :

Pressemitteilung

Der Marktplatz in Landau

Landau. Gemeinsam mit Thomas Hitschler und Genoss_innen aus dem benachbarten Kreisverband SÜW trafen sich die Jusos Landau heute und starteten in den Wahlkampf. Der Vorsitzende Julian Schwering gab einen Ausblick auf die anstehende 'heiße Phase' des Wahlkampes: "Jetzt heißt es für uns ranklotzen. Der Wechsel muss her, damit endlich eine ordentliche Gleichstellungspolitik einen Platz auf der Regierungsbank hat, genauso wie eine gerechte Steuer- oder eine funktionierende Bildungspolitik. Die FDP hält sich klug aus dem Regieren heraus und dankt für die wohltuende Nichtbeachtung der Presse, die CDU jagt eine Unfähigkeitsaffäre nach der anderen. Entweder nicht kompetent oder von nichts gewusst - es ist nicht mehr zum aushalten."

Die Jungsozialist_innen in Landau wollen jedoch besonders für ihren Kandidaten Thomas Hitlschler werben. "Mit Thomas haben wir einen jungen Kandidaten gefunden, der die SPD daran erinnern kann, woher sie kommt, welche Fehler in den letzten Jahren gemacht wurden und wie die Politik in Berlin von Leuten getragen wird, die nah bei den Menschen sind." Zwar befände sich die SPD auf einem guten Kurs, stelle sich zunehmend ihren Fehlern aus der Regierungszeit, doch brauche es Politiker_innen wie Hitschler, die diesen Weg vorangingen und einen ehrlichen und an den Bürger_innen orientierten Politikstil pflegten, so Schwering abschließend.

 

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