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22.04.2021 18:54 Kampf gegen Doping verbessern – Kronzeugenregelung kommt
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes wird heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Er greift Forderungen der SPD-Fraktion und der Ermittlungsbehörden auf, die sich schon lange für die Einführung einer Kronzeugenregelung zur effektiven Bekämpfung von Doping im Sport stark machen. „Mit der Einführung der Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz stärken all jenen den Rücken,

22.04.2021 18:50 Mieterstrom und Windkraftausbau werden steuerlich gefördert
Wohnungsunternehmen können künftig unter erleichterten steuerlichen Bedingungen ihre Mieterinnen und Mieter mit eigenproduziertem Strom aus erneuerbaren Energien versorgen. Damit setzen wir einen Anreiz für die Errichtung von Solaranlagen auf Dächern von Wohnhäusern. Zudem erhalten Kommunen mit Windkraftanlagen auf ihrem Gebiet künftig einen höheren Anteil an den Gewerbesteuereinnahmen. Damit erhöhen wir die Akzeptanz von Erneuerbare-Energie-Projekten in

17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

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Jusos Landau starten in den Wahlkampf :

Pressemitteilung

Der Marktplatz in Landau

Landau. Gemeinsam mit Thomas Hitschler und Genoss_innen aus dem benachbarten Kreisverband SÜW trafen sich die Jusos Landau heute und starteten in den Wahlkampf. Der Vorsitzende Julian Schwering gab einen Ausblick auf die anstehende 'heiße Phase' des Wahlkampes: "Jetzt heißt es für uns ranklotzen. Der Wechsel muss her, damit endlich eine ordentliche Gleichstellungspolitik einen Platz auf der Regierungsbank hat, genauso wie eine gerechte Steuer- oder eine funktionierende Bildungspolitik. Die FDP hält sich klug aus dem Regieren heraus und dankt für die wohltuende Nichtbeachtung der Presse, die CDU jagt eine Unfähigkeitsaffäre nach der anderen. Entweder nicht kompetent oder von nichts gewusst - es ist nicht mehr zum aushalten."

Die Jungsozialist_innen in Landau wollen jedoch besonders für ihren Kandidaten Thomas Hitlschler werben. "Mit Thomas haben wir einen jungen Kandidaten gefunden, der die SPD daran erinnern kann, woher sie kommt, welche Fehler in den letzten Jahren gemacht wurden und wie die Politik in Berlin von Leuten getragen wird, die nah bei den Menschen sind." Zwar befände sich die SPD auf einem guten Kurs, stelle sich zunehmend ihren Fehlern aus der Regierungszeit, doch brauche es Politiker_innen wie Hitschler, die diesen Weg vorangingen und einen ehrlichen und an den Bürger_innen orientierten Politikstil pflegten, so Schwering abschließend.

 

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