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13.05.2019 09:33 Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung
Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration. „Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.

07.05.2019 12:55 Befreiung vom Nationalsozialismus: Erinnerung bewahren
Am 8. Mai 1945 endete die nationalsozialistische Terrorherrschaft in Deutschland. Durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die alliierten Truppen wurde das Ausmaß der unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nazis offensichtlich. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt der Opfer und besucht heute mit einer Delegation die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück. „Durch einen Besuch der Mahn- und Gedenkstätte erinnern wir insbesondere an

07.05.2019 12:54 Menschen, die in Mehrehe leben, werden nicht eingebürgert
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl stellt die Position der SPD-Fraktion zur Einbürgerung von Menschen, die in Mehrehe leben, klar. „Wir werden im Gesetz klarstellen, dass Menschen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden. Das war und ist unstreitig in der Koalition. Wir werden im parlamentarischen Verfahren für die zügige Umsetzung sorgen.“ Statement von Eva Högl auf spdfraktion.de

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LeserInnen Brief zum Rhein-Pfalz-Artikel "Betreuter Drogenkonsum in Landau falsches Signal" vom 23.06.08 :

Aktuell

Leider "etwas" verspätet möchten wir euch noch unsere Reaktion auf den o.g. reißerischen Artikel zu unserer Drogenpolitik-Veranstaltung (20.06.08) zeigen. Leider wurde sie (wie so oft) nicht in der Rhein-Pfalz veröffentlicht:

LeserInnenbrief für die Rheinpfalz

Zum Artikel „Betreuter Drogenkonsum in Landau „falsches Signal“

Publikation: Pfälzer Tageblatt - Ausgabe Rheinschiene
Ausgabe: Nr.144
Datum: Montag, den 23. Juni 2008
Seite: Nr.21

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die ausführliche Berichterstattung der Veranstaltung „Akzeptierende Drogenarbeit in RLP – Paradigmenwechsel ja, aber nicht bei uns?“ , zu der letzten Freitag von den Jusos Landau / Südpfalz eingeladen wurde. Da ich selbst an dieser, wie ich meine sehr wichtigen Veranstaltung anwesend war, verwunderte es mich zu lesen, dass der zugehörige Artikel eine solch skandalisierende Wortwahl verwendete.

Schon die Wortwahl in der Artikelüberschrift „Betreuter Konsum“ zeugt von der geringen Akzeptanz, die dem Thema „Überlebenshilfe“ innerhalb des Artikels entgegen gebracht wird. Geradezu paradox erscheint es da, dass Sabine Bätzing mit Worten zitiert wird, mit denen sie für mehr Akzeptanz für das Thema in der Bevölkerung und vor allem auch in den Medien wirbt. Der Artikel gilt leider ebenso wie die Kampagnen der BILD gegen die Heroin-Studie als Beispiel, wie man Ängste innerhalb unserer Gesellschaft schürt und gleichzeitig die wichtige Arbeit von vielen Institutionen herabwürdigt. Der geradezu reißerische Beginn des Artikels tut sein Übriges.
Hinzu kommt, dass die vier Säulen der Drogenpolitik, die Sabine Bätzing präsentierte, nicht wie von ihr erwähnt als gleichberechtigt nebeneinander stehend beschrieben werden, sondern der Artikel fälschlicherweise schreibt, dass der Schwerpunkt auf der Säule der Prävention liege. Dies entspricht nicht den Tatsachen, was man durch einen einfachen Blick auf die Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit erkennen kann. Jedoch ist es richtig und ein wichtiges Ergebnis der Veranstaltung, dass vor allem die Säule der Überlebenshilfen, zu denen die im Artikel skandalisierten Drogenkonsumräume gehört, in den Medien und in der Gesellschaft nicht die Geleichberechtigung erhält, die ihr zusteht.

Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger wissen gar nichts von der akzeptierenden Arbeit in der Suchthilfe und ihren beachtlichen Erfolgen in der HIV- und Hepatitis-Prävention, ihrer wichtigen Arbeit zur Verhinderung von Verelendung und Drogentodesfällen. Schwerstabhängigen Menschen kann man mit Präventionsarbeit nicht mehr helfen, egal wie stark sie in einer Region betrieben wird.
Der Tenor der Veranstaltung war – und so sah es auch das restliche Publikum, was ich in Gesprächen im Anschluss an die Veranstaltung erfuhr – dass akzeptierende Arbeit in Rheinland Pfalz erstens von Nöten ist, zweitens angepasst an die regionalen Besonderheiten durchgeführt werden sollte und drittens eine Auflösung der Polarität zwischen Akzeptanz- und Ausstiegsorientierung geschehen muss. Hilfsangebote für eine schwerstabhängige Klientel müssen beide Seiten der Suchthilfe beinhalten und vor allem auf die neuen Herausforderungen der Drogenhilfe wie Migration und demographischer Wandel reagieren. Angebote wie Substitution müssen breiter ausgebaut und in ihrer psychosozialen Betreuung verbessert werden. Hierzu ist – und ich kann es nicht oft genug sagen – eine breite Akzeptanz und Aufklärung der Bevölkerung von elementarer Wichtigkeit.

 

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