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webSozi- NEWS :

18.11.2018 17:01 5G: Menschen auf dem Land dürften nicht außen vor bleiben
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol erwartet von der Bundesnetzagentur bei der anstehenden Versteigerung deutliche Vorgaben für den Ausbau mit schnellem Internet. „Mobilfunkunternehmen, die mit staatlichen Frequenzen Geld verdienen wollen, müssen im Gegenzug klare Auflagen für deren Nutzung bekommen. Frau Klöckner und Herr Seehofer müssen ihren Streit mit dem Chef des Kanzleramts über die Versorgungsauflagen umgehend klären. Die Koalition

18.11.2018 16:59 Der Sozialstaat muss Partner der Bürgerinnen und Bürger sein
Den Sozialen Arbeitsmarkt einzuführen, war ein Paradigmenwechsel. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast will diesen Weg weitergehen. „Die SPD-Fraktion diskutiert über die Zukunft und verbindet das mit dem Hier und Jetzt. Diese Debatte ist wichtig und richtig. Wir wollen den Alltag der Menschen verbessern – wir wollen entlasten, statt Ellenbogen. Mit dem Sozialen Arbeitsmarkt sind wir in der Regierung

16.11.2018 16:59 Der Verkehrsminister hat sich im Ton vergriffen
Der Verkehrsminister sollte sich auf die Diesel-Nachrüstsets konzentrieren, kommentiert SPD-Fraktionsvize Sören Bartol die Vorwürfe gegenüber Umweltministerin Svenja Schulze. „Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich mit seiner Kritik an der Bundesumweltministerin gehörig im Ton vergriffen. Das ewige Gestreite bringt doch niemanden weiter. Herr Scheuer weiß selbst, dass sein Ministerium eine Menge dafür tun kann, damit die technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zügig kommt. Er

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Mehr Flächen für Windenergie ausweisen! :

Energie und Umwelt

Die SPD im Verband Region Rhein-Necker fordert eine gezielte Steuerung beim Ausbau der Windenergie. Zum Text der Pressemitteilung...

"Die Windenergie ist eine der wichtigsten alternativen Energiequellen für die notwendige Energiewende. Windkraftanlagen stellen einen wesentlichen regionalen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energieversorgung dar. Auch in Binnenregionen tragen Windanlagen entscheidend zum Ziel der nachhaltigen dezentralen Stromwirtschaft bei. Die bisherige eher restriktive Rechtslage muss nach Ansicht der SPD-Fraktion im VRRN durch politische und raumplanerische Entscheidungen korrigiert werden. Vorrangig sind die technischen Möglichkeiten des Repowerings, also des Ausbaus und der Ertüchtigung, zu nutzen. Dem Bau weiterer Windanlagen an bestehenden Standorten ist der Vorzug vor der Ausweisung neuer Areale zu geben. Sollten weitere Standorte zugelassen werden, haben bei der Auswahl "vorbelastete" Standorte – z.B. Industriegebiete, Verkehrs- und Stromtrassen – Priorität. Windhöffigkeit und langfristige Wirtschaftlichkeit sind wesentliche Auswahlkriterien. Mit dem Beschluss des Planungsausschusses der Metropolregion vom 27. Mai 2011 zur „regionalbedeutsamen Windenergienutzung“ wurde der Startschuss für die weitere Diskussion zum einheitlichen Regionalplan gegeben. Aus Sicht der SPD-Fraktion wird mit dem Anhörungsentwurf lediglich ein Zwischenstand markiert – weitere Flächen für die Windkraftnutzung müssen noch hinzukommen. Dr. Hannes Kopf, Mitglied der SPD-Regionalverbandsfraktion, macht deutlich, dass es auf eine sinnvolle Steuerung ankommt: „Es darf nicht zu einer unkoordinierten Freigabe unserer Landschaft für Windkraftanlagen kommen. Wir treten ein für eine abgestimmte, kluge Steuerung.“ Kopf macht auf ein Positionspapier der südpfälzer SPD aufmerksam, in dem klargestellt wird, dass der Pfälzerwald nicht gänzlich von Windkraftnutzung freigehalten werden kann: „Es ist durchaus vorstellbar, dass geeignete Flächen im Pfälzerwald ausgewiesen werden. Allerdings gilt es die Kulturlandschaft am Haardtrand und im Übergang zum Pfälzerwald als prägendes Landschaftsbild in seiner Ästhetik zu schützen. Auch darf die einzigartige Qualität des Biosphärenreservates Pfälzerwald durch die Windkraftnutzung nicht in Frage gestellt werden; die sogenannte Kernzone sollte frei von Windkraftanlagen bleiben.“ Auch das Mannheimer SPD-Fraktionsmitglied Ralf Eisenhauer kann sich neue Standorte vorstellen: “Auf dem Gelände der Coleman Barracks in Mannheim könnte beispielsweise ein Windpark entstehen. Dies wäre ein sinnvolles Konversionsprojekt!“ Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz sieht einen Flächenanteil von 2 % für die Windkraftnutzung vor (ähnliche Ziele werden im Koalitionsvertrag von Grün/Rot in Baden-Württemberg mit einen Anteil von 10% Windenergie definiert). Im Anhörungsentwurf wird eine nutzbare Fläche weit unter 0,5 % dargestellt – und damit zu wenig. Um diese sinnvolle Zielvorgabe von 2 % erreichen zu können, müssen die Weichen auf der Ebene der Regionalplanung gestellt werden."

 

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