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19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

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Mehr Flächen für Windenergie ausweisen! :

Energie und Umwelt

Die SPD im Verband Region Rhein-Necker fordert eine gezielte Steuerung beim Ausbau der Windenergie. Zum Text der Pressemitteilung...

"Die Windenergie ist eine der wichtigsten alternativen Energiequellen für die notwendige Energiewende. Windkraftanlagen stellen einen wesentlichen regionalen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energieversorgung dar. Auch in Binnenregionen tragen Windanlagen entscheidend zum Ziel der nachhaltigen dezentralen Stromwirtschaft bei. Die bisherige eher restriktive Rechtslage muss nach Ansicht der SPD-Fraktion im VRRN durch politische und raumplanerische Entscheidungen korrigiert werden. Vorrangig sind die technischen Möglichkeiten des Repowerings, also des Ausbaus und der Ertüchtigung, zu nutzen. Dem Bau weiterer Windanlagen an bestehenden Standorten ist der Vorzug vor der Ausweisung neuer Areale zu geben. Sollten weitere Standorte zugelassen werden, haben bei der Auswahl "vorbelastete" Standorte – z.B. Industriegebiete, Verkehrs- und Stromtrassen – Priorität. Windhöffigkeit und langfristige Wirtschaftlichkeit sind wesentliche Auswahlkriterien. Mit dem Beschluss des Planungsausschusses der Metropolregion vom 27. Mai 2011 zur „regionalbedeutsamen Windenergienutzung“ wurde der Startschuss für die weitere Diskussion zum einheitlichen Regionalplan gegeben. Aus Sicht der SPD-Fraktion wird mit dem Anhörungsentwurf lediglich ein Zwischenstand markiert – weitere Flächen für die Windkraftnutzung müssen noch hinzukommen. Dr. Hannes Kopf, Mitglied der SPD-Regionalverbandsfraktion, macht deutlich, dass es auf eine sinnvolle Steuerung ankommt: „Es darf nicht zu einer unkoordinierten Freigabe unserer Landschaft für Windkraftanlagen kommen. Wir treten ein für eine abgestimmte, kluge Steuerung.“ Kopf macht auf ein Positionspapier der südpfälzer SPD aufmerksam, in dem klargestellt wird, dass der Pfälzerwald nicht gänzlich von Windkraftnutzung freigehalten werden kann: „Es ist durchaus vorstellbar, dass geeignete Flächen im Pfälzerwald ausgewiesen werden. Allerdings gilt es die Kulturlandschaft am Haardtrand und im Übergang zum Pfälzerwald als prägendes Landschaftsbild in seiner Ästhetik zu schützen. Auch darf die einzigartige Qualität des Biosphärenreservates Pfälzerwald durch die Windkraftnutzung nicht in Frage gestellt werden; die sogenannte Kernzone sollte frei von Windkraftanlagen bleiben.“ Auch das Mannheimer SPD-Fraktionsmitglied Ralf Eisenhauer kann sich neue Standorte vorstellen: “Auf dem Gelände der Coleman Barracks in Mannheim könnte beispielsweise ein Windpark entstehen. Dies wäre ein sinnvolles Konversionsprojekt!“ Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz sieht einen Flächenanteil von 2 % für die Windkraftnutzung vor (ähnliche Ziele werden im Koalitionsvertrag von Grün/Rot in Baden-Württemberg mit einen Anteil von 10% Windenergie definiert). Im Anhörungsentwurf wird eine nutzbare Fläche weit unter 0,5 % dargestellt – und damit zu wenig. Um diese sinnvolle Zielvorgabe von 2 % erreichen zu können, müssen die Weichen auf der Ebene der Regionalplanung gestellt werden."

 

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