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webSozi- NEWS :

13.05.2019 09:33 Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung
Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration. „Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.

07.05.2019 12:55 Befreiung vom Nationalsozialismus: Erinnerung bewahren
Am 8. Mai 1945 endete die nationalsozialistische Terrorherrschaft in Deutschland. Durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die alliierten Truppen wurde das Ausmaß der unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nazis offensichtlich. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt der Opfer und besucht heute mit einer Delegation die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück. „Durch einen Besuch der Mahn- und Gedenkstätte erinnern wir insbesondere an

07.05.2019 12:54 Menschen, die in Mehrehe leben, werden nicht eingebürgert
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl stellt die Position der SPD-Fraktion zur Einbürgerung von Menschen, die in Mehrehe leben, klar. „Wir werden im Gesetz klarstellen, dass Menschen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden. Das war und ist unstreitig in der Koalition. Wir werden im parlamentarischen Verfahren für die zügige Umsetzung sorgen.“ Statement von Eva Högl auf spdfraktion.de

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Mehr Flächen für Windenergie ausweisen! :

Energie und Umwelt

Die SPD im Verband Region Rhein-Necker fordert eine gezielte Steuerung beim Ausbau der Windenergie. Zum Text der Pressemitteilung...

"Die Windenergie ist eine der wichtigsten alternativen Energiequellen für die notwendige Energiewende. Windkraftanlagen stellen einen wesentlichen regionalen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energieversorgung dar. Auch in Binnenregionen tragen Windanlagen entscheidend zum Ziel der nachhaltigen dezentralen Stromwirtschaft bei. Die bisherige eher restriktive Rechtslage muss nach Ansicht der SPD-Fraktion im VRRN durch politische und raumplanerische Entscheidungen korrigiert werden. Vorrangig sind die technischen Möglichkeiten des Repowerings, also des Ausbaus und der Ertüchtigung, zu nutzen. Dem Bau weiterer Windanlagen an bestehenden Standorten ist der Vorzug vor der Ausweisung neuer Areale zu geben. Sollten weitere Standorte zugelassen werden, haben bei der Auswahl "vorbelastete" Standorte – z.B. Industriegebiete, Verkehrs- und Stromtrassen – Priorität. Windhöffigkeit und langfristige Wirtschaftlichkeit sind wesentliche Auswahlkriterien. Mit dem Beschluss des Planungsausschusses der Metropolregion vom 27. Mai 2011 zur „regionalbedeutsamen Windenergienutzung“ wurde der Startschuss für die weitere Diskussion zum einheitlichen Regionalplan gegeben. Aus Sicht der SPD-Fraktion wird mit dem Anhörungsentwurf lediglich ein Zwischenstand markiert – weitere Flächen für die Windkraftnutzung müssen noch hinzukommen. Dr. Hannes Kopf, Mitglied der SPD-Regionalverbandsfraktion, macht deutlich, dass es auf eine sinnvolle Steuerung ankommt: „Es darf nicht zu einer unkoordinierten Freigabe unserer Landschaft für Windkraftanlagen kommen. Wir treten ein für eine abgestimmte, kluge Steuerung.“ Kopf macht auf ein Positionspapier der südpfälzer SPD aufmerksam, in dem klargestellt wird, dass der Pfälzerwald nicht gänzlich von Windkraftnutzung freigehalten werden kann: „Es ist durchaus vorstellbar, dass geeignete Flächen im Pfälzerwald ausgewiesen werden. Allerdings gilt es die Kulturlandschaft am Haardtrand und im Übergang zum Pfälzerwald als prägendes Landschaftsbild in seiner Ästhetik zu schützen. Auch darf die einzigartige Qualität des Biosphärenreservates Pfälzerwald durch die Windkraftnutzung nicht in Frage gestellt werden; die sogenannte Kernzone sollte frei von Windkraftanlagen bleiben.“ Auch das Mannheimer SPD-Fraktionsmitglied Ralf Eisenhauer kann sich neue Standorte vorstellen: “Auf dem Gelände der Coleman Barracks in Mannheim könnte beispielsweise ein Windpark entstehen. Dies wäre ein sinnvolles Konversionsprojekt!“ Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz sieht einen Flächenanteil von 2 % für die Windkraftnutzung vor (ähnliche Ziele werden im Koalitionsvertrag von Grün/Rot in Baden-Württemberg mit einen Anteil von 10% Windenergie definiert). Im Anhörungsentwurf wird eine nutzbare Fläche weit unter 0,5 % dargestellt – und damit zu wenig. Um diese sinnvolle Zielvorgabe von 2 % erreichen zu können, müssen die Weichen auf der Ebene der Regionalplanung gestellt werden."

 

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