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22.04.2021 18:54 Kampf gegen Doping verbessern – Kronzeugenregelung kommt
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes wird heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Er greift Forderungen der SPD-Fraktion und der Ermittlungsbehörden auf, die sich schon lange für die Einführung einer Kronzeugenregelung zur effektiven Bekämpfung von Doping im Sport stark machen. „Mit der Einführung der Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz stärken all jenen den Rücken,

22.04.2021 18:50 Mieterstrom und Windkraftausbau werden steuerlich gefördert
Wohnungsunternehmen können künftig unter erleichterten steuerlichen Bedingungen ihre Mieterinnen und Mieter mit eigenproduziertem Strom aus erneuerbaren Energien versorgen. Damit setzen wir einen Anreiz für die Errichtung von Solaranlagen auf Dächern von Wohnhäusern. Zudem erhalten Kommunen mit Windkraftanlagen auf ihrem Gebiet künftig einen höheren Anteil an den Gewerbesteuereinnahmen. Damit erhöhen wir die Akzeptanz von Erneuerbare-Energie-Projekten in

17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

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Neuer Vorstand der Jusos Landau :

Pressemitteilung

Der neue Vorsitzende bei einem Bundeskongress der Jungsozialist_innen in der SPD

 

SPD Nachwuchs in Landau wählt neuen Vorstand

 

Landau. Am vergangenen Samstag wählten die Jungsozialist_innen in der SPD im Stadtverband Landau einen neuen Vorstand. Julian Schwering, ebenfalls stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos RLP, löste den scheidenden Vorsitzenden, Adrian Koder, ab. Den Vorstand komplettieren Ramazan Altuntas, Luisa Horsten, Adrian Koder, Judith Neumann, Theodor Serbul.

 

Nach einem Infostand anlässlich der Bücherverbrennung auf dem Landauer Rathausplatz vor 80 Jahren, versammelten sich die Jusos im Bürger_innenbüro Wolfgang Schwartz. Die anstehende Bundestagswahl und der damit verbundene Wahlkampf sei die Hauptaufgabe im kommenden Jahr des jungen Vorstands, so Schwering. "Es liegt an uns, die jungen Wähler_innen für die SPD zu mobilisieren und gleichzeitig der Partei auf die Finger zu schauen." Mit Thomas Hitschler habe die SPD einen Kandidaten gefunden, der die Belange junger Menschen vertreten könne und für eine linke Politik in Berlin stünde., so der neue Landauer Vorsitzende. Die Genoss_innen zeigten sich auf ihrer Konferenz mit Blick auf die Bundestagswahl zuversichtlich und sprachen sich für eine konsequente Positionierung inhaltlicher, linker Politik aus.

 

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