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webSozi- NEWS :

13.05.2019 09:33 Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung
Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration. „Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.

07.05.2019 12:55 Befreiung vom Nationalsozialismus: Erinnerung bewahren
Am 8. Mai 1945 endete die nationalsozialistische Terrorherrschaft in Deutschland. Durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die alliierten Truppen wurde das Ausmaß der unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nazis offensichtlich. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt der Opfer und besucht heute mit einer Delegation die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück. „Durch einen Besuch der Mahn- und Gedenkstätte erinnern wir insbesondere an

07.05.2019 12:54 Menschen, die in Mehrehe leben, werden nicht eingebürgert
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl stellt die Position der SPD-Fraktion zur Einbürgerung von Menschen, die in Mehrehe leben, klar. „Wir werden im Gesetz klarstellen, dass Menschen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden. Das war und ist unstreitig in der Koalition. Wir werden im parlamentarischen Verfahren für die zügige Umsetzung sorgen.“ Statement von Eva Högl auf spdfraktion.de

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Protestkundgebung gegen die Atompolitik der Bundesregierung :

Energie und Umwelt

Zusammen mit der SPD, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und anderen Gruppen rufen wir zur Teilnahme an der Protestkundgebung gegen die Atompolitik der Bundesregierung auf dem Landauer Rathausplatz am kommenden Montag, dem 20. September, um 18.00 Uhr auf!

Die SPD Landau hat hierzu nachfolgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Atompolitik der Bundesregierung – SPD ruft zur Teilnahme an der Protestkundgebung auf

Die Sozialdemokraten rufen die Bevölkerung zur Teilnahme an der am kommenden Montag, dem 20. September, um 18.00 Uhr stattfindenden Protestkundgebung gegen die Atompolitik der Bundesregierung auf dem Landauer Rathausplatz auf.

„Wir Sozialdemokraten möchten damit deutlich machen, dass wir uns nicht mit der einseitig orientierten Politik der schwarz-gelben Bundesregierung abfinden werden. Es ist eine gegen die Interessen der Menschen gerichtete Klientelpolitik, deren Profiteure alleine die großen Energieversorger sind“, so Maximilian Ingenthron, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Landau.

Thomas Hitschler, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Südpfalz: „Die mit den großen Energiekonzernen getroffenen Vereinbarungen belasten die kleineren, regionalen Unternehmen im Bereich der Energiewirtschaft, die innovativ nach Wegen alternativer Versorgungskonzepte suchen. Deren Bestrebungen werden nun mit Füßen getreten.“

„Auf diesem Weg wird die ungelöste Problematik der Endlagerung des atomaren Restmülls weiter verschärft. Man sieht doch in Asse, dass die Atomindustrie sich im wahrsten Sinn einen feuchten Kehricht um diese zentrale Frage kümmert“, so Landtagsabgeordneter Wolfgang Schwarz.

Es kommt darauf an, dem Protest durch eine möglichst große Zahl an Teilnehmern Gewicht und Stimme zu verleihen. Wir hoffen, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger aus der Südpfalz gemeinsam mit Parteien und Verbänden an der Veranstaltung beteiligen. „Auch von Landau aus soll ein Zeichen gesetzt werden, dass die Menschen eine andere Energiepolitik wollen als jene, die so rücksichtslos durch die Bundesregierung propagiert wird, so Ingenthron, Hitschler und Schwarz.

Landtagsabgeordneter Wolfgang Schwarz wird bei der Veranstaltung für die SPD sprechen.

 

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