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19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

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Protestkundgebung gegen die Atompolitik der Bundesregierung :

Energie und Umwelt

Zusammen mit der SPD, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und anderen Gruppen rufen wir zur Teilnahme an der Protestkundgebung gegen die Atompolitik der Bundesregierung auf dem Landauer Rathausplatz am kommenden Montag, dem 20. September, um 18.00 Uhr auf!

Die SPD Landau hat hierzu nachfolgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Atompolitik der Bundesregierung – SPD ruft zur Teilnahme an der Protestkundgebung auf

Die Sozialdemokraten rufen die Bevölkerung zur Teilnahme an der am kommenden Montag, dem 20. September, um 18.00 Uhr stattfindenden Protestkundgebung gegen die Atompolitik der Bundesregierung auf dem Landauer Rathausplatz auf.

„Wir Sozialdemokraten möchten damit deutlich machen, dass wir uns nicht mit der einseitig orientierten Politik der schwarz-gelben Bundesregierung abfinden werden. Es ist eine gegen die Interessen der Menschen gerichtete Klientelpolitik, deren Profiteure alleine die großen Energieversorger sind“, so Maximilian Ingenthron, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Landau.

Thomas Hitschler, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Südpfalz: „Die mit den großen Energiekonzernen getroffenen Vereinbarungen belasten die kleineren, regionalen Unternehmen im Bereich der Energiewirtschaft, die innovativ nach Wegen alternativer Versorgungskonzepte suchen. Deren Bestrebungen werden nun mit Füßen getreten.“

„Auf diesem Weg wird die ungelöste Problematik der Endlagerung des atomaren Restmülls weiter verschärft. Man sieht doch in Asse, dass die Atomindustrie sich im wahrsten Sinn einen feuchten Kehricht um diese zentrale Frage kümmert“, so Landtagsabgeordneter Wolfgang Schwarz.

Es kommt darauf an, dem Protest durch eine möglichst große Zahl an Teilnehmern Gewicht und Stimme zu verleihen. Wir hoffen, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger aus der Südpfalz gemeinsam mit Parteien und Verbänden an der Veranstaltung beteiligen. „Auch von Landau aus soll ein Zeichen gesetzt werden, dass die Menschen eine andere Energiepolitik wollen als jene, die so rücksichtslos durch die Bundesregierung propagiert wird, so Ingenthron, Hitschler und Schwarz.

Landtagsabgeordneter Wolfgang Schwarz wird bei der Veranstaltung für die SPD sprechen.

 

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