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20.06.2018 19:00 Wir haben viel vor. Und Lust auf morgen.
Wir wollen Bewegung: zum Besseren, nach vorn. Wir wollen in einer Welt, die sich immer schneller dreht, mehr von dem, was uns wichtig ist: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Darum machen wir uns auf für ein besseres Land. In einem besseren Europa. Wenn wir den Mut haben für große Ideen und neugierig sind, werden wir das

20.06.2018 18:10 Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft
Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen. „Das Gesetzespaket der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat und alle Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Sollte das ungarische Parlament dieses

20.06.2018 17:45 Achim Post: Begrüße Merkels Ja zu einem Investitionsbudget in der Eurozone
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung Europas. Er erwartet nun weitere Schritte auf dem EU-Reform-Gipfel. „Der gestrige Tag war ein guter Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam für ein starkes Europa

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Protestkundgebung gegen die Atompolitik der Bundesregierung :

Energie und Umwelt

Zusammen mit der SPD, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und anderen Gruppen rufen wir zur Teilnahme an der Protestkundgebung gegen die Atompolitik der Bundesregierung auf dem Landauer Rathausplatz am kommenden Montag, dem 20. September, um 18.00 Uhr auf!

Die SPD Landau hat hierzu nachfolgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Atompolitik der Bundesregierung – SPD ruft zur Teilnahme an der Protestkundgebung auf

Die Sozialdemokraten rufen die Bevölkerung zur Teilnahme an der am kommenden Montag, dem 20. September, um 18.00 Uhr stattfindenden Protestkundgebung gegen die Atompolitik der Bundesregierung auf dem Landauer Rathausplatz auf.

„Wir Sozialdemokraten möchten damit deutlich machen, dass wir uns nicht mit der einseitig orientierten Politik der schwarz-gelben Bundesregierung abfinden werden. Es ist eine gegen die Interessen der Menschen gerichtete Klientelpolitik, deren Profiteure alleine die großen Energieversorger sind“, so Maximilian Ingenthron, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Landau.

Thomas Hitschler, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Südpfalz: „Die mit den großen Energiekonzernen getroffenen Vereinbarungen belasten die kleineren, regionalen Unternehmen im Bereich der Energiewirtschaft, die innovativ nach Wegen alternativer Versorgungskonzepte suchen. Deren Bestrebungen werden nun mit Füßen getreten.“

„Auf diesem Weg wird die ungelöste Problematik der Endlagerung des atomaren Restmülls weiter verschärft. Man sieht doch in Asse, dass die Atomindustrie sich im wahrsten Sinn einen feuchten Kehricht um diese zentrale Frage kümmert“, so Landtagsabgeordneter Wolfgang Schwarz.

Es kommt darauf an, dem Protest durch eine möglichst große Zahl an Teilnehmern Gewicht und Stimme zu verleihen. Wir hoffen, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger aus der Südpfalz gemeinsam mit Parteien und Verbänden an der Veranstaltung beteiligen. „Auch von Landau aus soll ein Zeichen gesetzt werden, dass die Menschen eine andere Energiepolitik wollen als jene, die so rücksichtslos durch die Bundesregierung propagiert wird, so Ingenthron, Hitschler und Schwarz.

Landtagsabgeordneter Wolfgang Schwarz wird bei der Veranstaltung für die SPD sprechen.

 

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