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19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

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Reaktion auf den Rheinpfalz-Kommentar vom 9.8. "Ach Jusos ..." :

Aktuell

Als Reaktion auf den o.g. Kommentar hat der Juso-Landesvorstand RLP einen LeserInnenbrief verfasst:

LeserInnenbrief an das Revolutionsmagazin „Der Funke“ alias „Die Rheinpfalz“

Ach, Rheinpfalz…

... Du bist auch nicht mehr das was Du mal warst. Früher… Ja was warst Du denn früher? Ein erzkonservatives Tagesblatt, das brav abgedruckt hat, was aus den CDU-Zentralen des Landes und der Republik über die Fax-Geräte (pünktlich) in die Redaktionen gekommen ist. Und jetzt trauert man den Jusos hinter her, die gar nicht mehr so klassenkämpferisch daher kommen, wie man es einst gewohnt war – fehlt da jemandem etwa das klare Feindbild? Es scheint so als komme man aber nicht einmal auf eigene Gedankengänge, sondern bediene sich eines Artikels einer anderen (aber wirklich) großen Tageszeitung – man könnte sagen man schreibt voneinander ab. Aber im Berliner Pressetrubel kann das schon mal passieren.
Aber genug der Ränkespiele. Als sozialistischer, feministischer und internationalistischer Richtungsverband füllen wir diese Begriffe mit politischem Leben und tragen sie nicht nur als Monstranz vor uns her, wie vielleicht in Zeiten in denen man sich lieber um den richtigen Weg zum Sozialismus gestritten hatte, anstatt sich mit seiner Umwelt – dem Treiben des Klassenfeindes – zu beschäftigen.

Da hätte sich die Rheinpfalz mal mit den Jusos im eigenen Land auseinandersetzen können - Angebote und Beispiele jungsozialistischer Programmatik hätte es durchaus genügend gegeben. Vielleicht hätte dann auch die Rheinpfalz bemerkt – die Jusos in Rheinland-Pfalz haben handfeste linke Überzeugungen und es wird immer noch für eine gleichere Gesellschaft und für eine Alternative zur kapitalistischen Verwertungslogik gekämpft. Nur nicht mehr mit den, in der heutigen Zeit definitiv aus der Mode gekommenen, Ausdrucksformen. Aber durchaus gerne in Konfrontation zur Mutterpartei.
Eines mag durchaus richtig sein. Die Jusos stehen heute leider nicht mehr als fester Block geschlossen auf der Parteilinken um sie zu stärken, wie es früher anders undenkbar gewesen wäre. Bezirke wie Hamburg und Baden-Württemberg laden für ihre Veranstaltungen lieber den konservativen Seeheimer-Kreis ein, als die progressive Parteilinke. Aber sie sind die Minderheit – und das ist auch gut so. Leider verlief die Karriereautobahn einiger Promis in der Vergangenheit viel zu oft von links unten nach rechts oben. Wenn aber jetzt diese jungen SozialdemokratInnen – die den demokratischen Sozialismus nicht mehr wollen – glauben durch ihr unsolidarisches Verhalten (wie die perfiden Angriffe auf die frisch gewählte Juso-Bundesvorsitzende) den individuellen Karriereweg zu beschleunigen, sind sie falsch beraten. Unsolidarisches Verhalten wird im Verband und in der Partei nicht belohnt – und da haben viele von uns ein Elefantengedächtnis.

 

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