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webSozi- NEWS :

13.05.2019 09:33 Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung
Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration. „Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.

07.05.2019 12:55 Befreiung vom Nationalsozialismus: Erinnerung bewahren
Am 8. Mai 1945 endete die nationalsozialistische Terrorherrschaft in Deutschland. Durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die alliierten Truppen wurde das Ausmaß der unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nazis offensichtlich. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt der Opfer und besucht heute mit einer Delegation die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück. „Durch einen Besuch der Mahn- und Gedenkstätte erinnern wir insbesondere an

07.05.2019 12:54 Menschen, die in Mehrehe leben, werden nicht eingebürgert
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl stellt die Position der SPD-Fraktion zur Einbürgerung von Menschen, die in Mehrehe leben, klar. „Wir werden im Gesetz klarstellen, dass Menschen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden. Das war und ist unstreitig in der Koalition. Wir werden im parlamentarischen Verfahren für die zügige Umsetzung sorgen.“ Statement von Eva Högl auf spdfraktion.de

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Rheinpfalz: SPD will Studenten nicht melken :

Kommunales

Auf Antrag der Jusos - Mehrheit im Rat nicht in Sicht

Landaus SPD lehnt eine Steuer auf Zweitwohnungen ab. Mit großer Mehrheit billigten die Delegierten des Stadtverbands am Mittwochabend im Pfarrheim Heilig Kreuz einen Antrag der Jusos, die SPD-Fraktion möge sich am 15. Dezember bei der Haushaltsberatung im Stadtrat dafür einsetzen, dass die Steuer nicht erhoben wird.

Fraktionschef Hannes Kopf ließ Sympathie für den Vorstoß des Parteinachwuchses erkennen, machte aber sehr deutlich, dass er keine Chance sieht, die Steuer noch zu verhindern. „Wir haben keine Mehrheit." Für aussichtsreicher hält er es, seine Stadtrats-Kollegen zu überreden, die neue Steuer an ein „Begrüßungspaket" zu koppeln. Bürger, die nach Landau ziehen und ihren Erstwohnsitz anmelden, können ein Gutscheinheft erhalten, mit dem Eintritte oder Leistungen verbilligt oder umsonst gewährt würden.

Wie die RHEINPFALZ am Dienstag berichtete, plant das Rathaus ab 1. Juni 2010 die Einführung einer Steuer auf Zweitwohnungen in Höhe von zehn Prozent der Kaltmiete. Grund: Die Höhe der Schlüsselzuweisungen des Landes an eine Stadt ist abhängig von der Zahl der Einwohner, die mit Erstwohnsitz in ihren Mauern gemeldet sind. Die Stadtspitze will Druck auf Bürger mit Zweitwohnsitz ausüben, sich umzumelden. Betroffen davon wären in Landau vor allem Studenten.

Juso-Chef Dirk Kratz argumentierte, die Zweiwohnsitzsteuer sei als „Luxussteuer" gedacht, etwa für Besitzer von Ferienhäusern, die die Infrastruktur von Touristengemeinden nutzen. Für Studenten sei die Zweitwohnung aber kein Luxus, vielmehr notwendig, um beispielsweise den Versicherungsschutz durch die Eltern nicht zu verlieren oder in der Heimat gesellschaftlich aktiv bleiben zu können. Simon Lavo, der in Landau studiert, sagte: „Als Student von auswärts fühlt man sich in Landau nicht wirklich willkommen." Es fehle an attraktiven Freizeitangeboten und einem funktionierenden Busverkehr.

Es gab jedoch in der SPD auch Stimmen, vor allem von aktiven oder früheren Stadträten, die in der neuen Steuer kein Problem sahen. Für Werner Knack ist es selbstverständlich, dass Studenten in der Stadt, in der sie lernen, ihren Erstwohnsitz anmelden. Hans-Peter Thiel riet, die Angelegenheit „emotional nicht so hoch zu hängen".

Breiten Raum in der Versammlung nahm die Bewerbung Landaus für die Landesgartenschau 2014 ein, als deren geistige Eltern sich die Sozialdemokraten sehen. Sie hatten den rheinland-pfälzischen Innenstaatssekretär Roger Lewentz eingeladen, der die Bewerbung Landaus als „ansprechendes Konzept" bewertete. Eine Gartenschau sei eine Vermarktungsplattform, so Lewentz, diene der Imagepflege und sei eine gute Chance, um Wirtschaftsförderung zu betreiben. Nach Angaben von Viola Hellwag, einer Planerin der Bundesgartenschau 2011 in Koblenz, wurden bisher 47 Prozent der Aufträge für diese Mega-Veranstaltung, zu der zwei Millionen Besucher erwartet werden, an Firmen aus Koblenz und dem Landkreis vergeben. (gau)

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Pfälzer Tageblatt - Ausgabe Weinstraße
Ausgabe: Nr.282
Datum: Freitag, den 04. Dezember 2009
Seite: Nr.15

 

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