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18.09.2019 18:36 Katja Mast zu Paketboten-Schutz-Gesetz
Heute bringt das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg. Die Nachunternehmerhaftung kommt. SPD-Fraktionsvizechefin Mast sagt: „Das ist eine klare Ansage an die schwarzen Schafe der Branche.“ „Arbeit unterliegt dem Wandel. Gerade der Online-Handel boomt. Immer mehr Päckchen werden verschickt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion versprochen, dass sich die Arbeitsbedingungen von Paketboten spürbar verbessern. Bundesminister Hubertus

18.09.2019 18:34 Michael Groß zu Betrachtungszeitraum Mietspiegel
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre im Mietspiegel erhöht werden. „Das ist auch ein großer Erfolg für Bundesjustizministerin Lambrecht, die das Thema Mietrecht zur Chefinnensache erklärt hat. Wir dämpfen

16.09.2019 18:36 „Klima schützen heißt Zukunft gewinnen“
Wenige Tage vor dem Klimakabinett am Freitag hat die SPD ihre Anforderungen an eine Einigung unterstrichen: Die Klimaziele bis 2030 müssten verlässlich erreicht werden – und vor allem Menschen mit kleinen Einkommen dürften nicht überfordert werden. Bei der richtigen Mischung aus Förderung und Steuerung gebe es aber auch gute Chancen für neue Jobs in einer

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SPD Landau: Landaus künftige Schulstruktur - Linie der Vernunft hat sich durchgesetzt :

Pressemitteilung

"Die Landauer Sozialdemokraten sind froh und erleichtert, dass sich die Linie der Vernunft durchgesetzt hat." So kommentieren Fraktionsvorsitzender Dr. Hannes Kopf und Stadtverbandsvorsitzender Dr. Maximilian Ingenthron die Ergebnisse der Beratungen über Landaus künftige Schulstruktur.

"Von Anfang an haben sich die nun dem Rat zur Abstimmung vorliegenden Pläne mit unseren Vorstellungen gedeckt. Wir freuen uns, dass sich eine breite Ratsmehrheit für eine Linie abzeichnet, auf die ein so wichtiges Thema basieren muss. Bestmögliche Bildungseinrichtungen und eine möglichst umfassend angelegte Schulstruktur sind zu wichtig, um sie einem ideologischen Grabenkrieg zu opfern. Gut, dass in Landau gemeinsam die Weichen gestellt werden", so Ingenthron.

"Die künftige Schulstruktur entspricht weitgehend dem Elternwillen", stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Hannes Kopf fest. "Die Verwaltungsvorlage verbindet die Ergebnisse des Schulentwicklungsplanes mit denen der Elternbefragung, wobei die Zustimmung zur Integrierten Gesamtschule besonders erfreulich ist. Es hat sich gezeigt, dass wir mit unserer Ablehnung, die Hauptschule West zu verkaufen, richtig lagen. Oberbürgermeister Schlimmer hat überzeugende Zahlen vorgelegt. Die Einrichtung eines G8-Gymnasiums mit Ganztagsunterricht am Eduard-Spranger-Gymnasium wird von uns nicht ad acta gelegt. Wir werden die Entwicklung und Akzeptanz der Schulen aufmerksam beobachten und - wenn nötig - die Schullandschaft flexibel weiterentwickeln," meint Kopf.

"Selbst bei abnehmenden Schülerzahlen werde in absehbarer Zeit jede Schule, jedes Gebäude in Landau benötigt", betont Moni Vogler, Mitglied im Schulträgerausschuss. "Die Gymnasien sind für drei Züge gebaut worden, nehmen aber vier bis fünf Züge auf. Auch könnten kleinere Klassen den Schulalltag wesentlich erleichtern und die Lernsituation verbessern."

"Es ist und bleibt unsere erste Priorität, dass die Schulsanierung - wie vorgesehen - fortgesetzt wird. Wir werden das Mögliche dafür tun, dass sie durch Finanzmittel aus dem Konjunkturpaket von Bund und Land sogar noch verstärkt und beschleunigt wird", ergänzen Kopf und Ingenthron.

"Unser Dank gilt allen, die daran mitwirken, dass Landau durch diese Weiterentwicklung auch künftig der zentrale Bildungsstandort der Südpfalz sein wird. Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer und die Stadtverwaltung haben zügig und punktgenau gearbeitet. Und nur durch die Offenheit, konstruktive Mitarbeit und deutliche Unterstützung durch die betreffenden Schulen, durch Schulleitungen, Lehrer und Eltern, ist dieser Weg möglich geworden", so Kopf, Ingenthron und Vogler.

 

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