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19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

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SPD-Linke in Rheinland-Pfalz fordert Neuaufstellung der SPD nach Bundestagswahldesaster :

Bundespolitik

Die SPD hat bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik erzielt. Die SPD befindet sich in einer schweren Krise. Erforderlich ist jetzt eine intensive Diskussion über die inhaltliche, strategische, personelle und organisatorische Erneuerung der Partei. Wir brauchen einen radikalen Erneuerungsprozess.

Zum Ergebnis der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag erklärt das Forum Demokratische Linke 21 Rheinland-Pfalz (DL 21), ein Zusammenschluss linker Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz:

„Die SPD braucht in den nächsten Jahren eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung. Ein radikaler Erneuerungsprozess ist ohne Alternative. Es nütze nichts darum herum zu reden, die Sozialdemokratie hat mit Blick auf die Bundestagswahlen ein Glaubwürdigkeitsproblem. Sie befindet sich in einer ihrer größten Krisen und zentrale Gründe dafür sind weite Teile der Agenda 2010, die Rente mit 67 und Hartz IV“, beschreibt die rheinland-pfälzische Regionalgruppe des Forum Demokratische Linke 21 die Lage der deutschen Sozialdemokratie.
Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben. Die SPD bedürfe einer Abkehr von der Basta-Politik, wie sie Schröder, Müntefering und Clement in der Partei und zum Schaden der SPD verankert hätten, so die DL 21.

Die SPD muss ein klares soziales Profil entwickeln und wieder deutlich machen, dass sie an der Seite derjenigen steht, die in dieser Gesellschaft nicht privilegiert sind. Die SPD muss wieder die Partei sein, die die Frage nach der gerechten Vermögensverteilung stellt und soziale Sicherung garantieren. Das geht aber nur mit neuen Personen an der Spitze.

In den vergangenen Jahren sind viele Entscheidungen der Partei an den Mitgliedern vorbei durchgesetzt worden oder bestehende Entscheidungen der Partei, wurden im Regierungshandeln einfach ignoriert. So kann es nach Auffassung der SPD-Linken nicht mehr gehen.
Nur mit einer Neuaufstellung der SPD als linke Kraft kann die SPD auch wieder erfolgreich sein, heißt es in der Pressemitteilung der sozialdemokratischen Linken in Rheinland-Pfalz.

Die linken Sozialdemokraten hoffen auch, dass die neue Parteiführung und die SPD-Bundestagsfraktion bei aller Konkurrenz zur Partei „Die Linke“ auf der sachpolitischen Ebene mit dieser nach inhaltlichen Übereinstimmungen sucht und im Interesse des sozialen Fortschritts, wo möglich, auch kooperiert.

Mehr Infos? HIER gehts zur Internetseite der DL21

 

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