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20.06.2018 19:00 Wir haben viel vor. Und Lust auf morgen.
Wir wollen Bewegung: zum Besseren, nach vorn. Wir wollen in einer Welt, die sich immer schneller dreht, mehr von dem, was uns wichtig ist: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Darum machen wir uns auf für ein besseres Land. In einem besseren Europa. Wenn wir den Mut haben für große Ideen und neugierig sind, werden wir das

20.06.2018 18:10 Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft
Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen. „Das Gesetzespaket der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat und alle Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Sollte das ungarische Parlament dieses

20.06.2018 17:45 Achim Post: Begrüße Merkels Ja zu einem Investitionsbudget in der Eurozone
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung Europas. Er erwartet nun weitere Schritte auf dem EU-Reform-Gipfel. „Der gestrige Tag war ein guter Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam für ein starkes Europa

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SPD-Linke in Rheinland-Pfalz fordert Neuaufstellung der SPD nach Bundestagswahldesaster :

Bundespolitik

Die SPD hat bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik erzielt. Die SPD befindet sich in einer schweren Krise. Erforderlich ist jetzt eine intensive Diskussion über die inhaltliche, strategische, personelle und organisatorische Erneuerung der Partei. Wir brauchen einen radikalen Erneuerungsprozess.

Zum Ergebnis der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag erklärt das Forum Demokratische Linke 21 Rheinland-Pfalz (DL 21), ein Zusammenschluss linker Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz:

„Die SPD braucht in den nächsten Jahren eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung. Ein radikaler Erneuerungsprozess ist ohne Alternative. Es nütze nichts darum herum zu reden, die Sozialdemokratie hat mit Blick auf die Bundestagswahlen ein Glaubwürdigkeitsproblem. Sie befindet sich in einer ihrer größten Krisen und zentrale Gründe dafür sind weite Teile der Agenda 2010, die Rente mit 67 und Hartz IV“, beschreibt die rheinland-pfälzische Regionalgruppe des Forum Demokratische Linke 21 die Lage der deutschen Sozialdemokratie.
Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben. Die SPD bedürfe einer Abkehr von der Basta-Politik, wie sie Schröder, Müntefering und Clement in der Partei und zum Schaden der SPD verankert hätten, so die DL 21.

Die SPD muss ein klares soziales Profil entwickeln und wieder deutlich machen, dass sie an der Seite derjenigen steht, die in dieser Gesellschaft nicht privilegiert sind. Die SPD muss wieder die Partei sein, die die Frage nach der gerechten Vermögensverteilung stellt und soziale Sicherung garantieren. Das geht aber nur mit neuen Personen an der Spitze.

In den vergangenen Jahren sind viele Entscheidungen der Partei an den Mitgliedern vorbei durchgesetzt worden oder bestehende Entscheidungen der Partei, wurden im Regierungshandeln einfach ignoriert. So kann es nach Auffassung der SPD-Linken nicht mehr gehen.
Nur mit einer Neuaufstellung der SPD als linke Kraft kann die SPD auch wieder erfolgreich sein, heißt es in der Pressemitteilung der sozialdemokratischen Linken in Rheinland-Pfalz.

Die linken Sozialdemokraten hoffen auch, dass die neue Parteiführung und die SPD-Bundestagsfraktion bei aller Konkurrenz zur Partei „Die Linke“ auf der sachpolitischen Ebene mit dieser nach inhaltlichen Übereinstimmungen sucht und im Interesse des sozialen Fortschritts, wo möglich, auch kooperiert.

Mehr Infos? HIER gehts zur Internetseite der DL21

 

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