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webSozi- NEWS :

19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

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SPD-Stadtratsfraktion: Bebauungsplan Konversion Landau-Süd :

Pressemitteilung

Ampel wird für Landesgartenschau auf grün gestellt

Die SPD-Stadtratsfraktion wird dem Beschlussvorschlag für die Aufstellung des Bebauungs-planes C25 „Konversion Landau-Süd / Landesgartenschau“ in der kommenden Stadtratssitzung zustimmen. Mit diesem Plan bekommt die Bebauung in diesem ehemaligen Kasernenareal einen rechtlich verbindlichen Rahmen. Alle zuvor gefassten Beschlüsse dienten der planerischen Vorbereitung.

Dr. Hannes Kopf, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion:

„Der Wohnpark am Ebenberg soll nach unseren Vorstellungen nicht „fein, aber klein“ (vgl. die Überschrift in der Lokalausgabe der RHEINPFALZ vom 25.09.2010) in dem Sinne sein, dass nur Wohlhabende sich dort ein Haus oder eine Wohnung leisten können. Wir wollen kein gated area! Unter anderem sollten auch neue Wohnformen wie Wohngruppen eine Chance bekommen. Wichtig ist uns, dass im Hinblick auf die Umwelttechnik im Haus- und Wohnungsbau neue Maßstäbe gesetzt werden. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die ursprünglich vorgesehene Südtangente verzichtbar sein wird. Die Entscheidung über die Südtangente fällt nicht mit diesem Aufstellungsbeschluss. Eine Einschätzung darüber, ob die Tangente verkehrstechnisch notwendig ist, kann erst dann erfolgen, wenn die tatsächliche Besiedlung und die Verkehrsentwicklung absehbar sind. Das kann noch einige Jahre dauern. Im Gegensatz zur CDU haben wir noch nie die Auffassung vertreten, die Südtangente sei ein Automatismus.“

Kurt Ludwig, Mitglied des Stadtrates und des Bauausschusses:

„Ich finde es schade, dass in der öffentlichen Wahrnehmung nicht ausreichend registriert wurde, dass der Rahmenplanung der Gedanke der Gartenstadt zugrunde liegt. Damit folgt die Planung den Gedanken von Ebenezer Howard, der Anfang des 20. Jahrhunderts ein Wohn-umfeld für junge Familien konzipierte. Es ist eine Mischung von Naturorientierung und sozialen Anliegen. Der Wohnpark Ebenberg bietet sich für diese Konzeption besonders an, da er zwischen der urban geprägten Südstadt und dem Naturschutzgebiet Ebenberg liegt. Es ist eine nachgerade geniale Fügung, dass das Bauamt dieses Vorhaben schon hatte, bevor die Entscheidung für die Landesgartenschau fiel. Die Landesgartenschau schafft die ideale Ausgangslage für naturnahes Wohnen. Damit können wir kreative Menschen für die Südstadt gewinnen und einen wesentlichen Beitrag für die kulturelle Ausprägung Landaus leisten.“

 

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