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20.06.2018 19:00 Wir haben viel vor. Und Lust auf morgen.
Wir wollen Bewegung: zum Besseren, nach vorn. Wir wollen in einer Welt, die sich immer schneller dreht, mehr von dem, was uns wichtig ist: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Darum machen wir uns auf für ein besseres Land. In einem besseren Europa. Wenn wir den Mut haben für große Ideen und neugierig sind, werden wir das

20.06.2018 18:10 Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft
Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen. „Das Gesetzespaket der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat und alle Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Sollte das ungarische Parlament dieses

20.06.2018 17:45 Achim Post: Begrüße Merkels Ja zu einem Investitionsbudget in der Eurozone
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung Europas. Er erwartet nun weitere Schritte auf dem EU-Reform-Gipfel. „Der gestrige Tag war ein guter Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam für ein starkes Europa

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Südpfälzische SPD zu den energiepolitischen Äußerungen von MdB Thomas Gebhardt :

Pressemitteilung

atommuell

Zu den energiepolitschen Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhardt in der Rheinpfalz, nimmt die südpfälzische SPD Stellung:

Gebhart versucht das schwarz-gelbe Atomdesaster schönzureden – Wieder eine Chance verpasst – Vorschlag für regionale Energiekonferenz

"Wir bedauern sehr, dass der CDU-Abgeordnete Thomas Gebhart sich so unkritisch ins kurvenreiche Fahrwasser der schwarz-gelben Bundesregierung begeben hat. Mit seinen jüngsten Äußerungen in der Rheinpfalz redet er dieser unaufrichtigen und inkonsequenten Politik das Wort", so Barbara Schleicher-Rothmund, Kreisvorsitzende der SPD Germersheim, Maximilian Ingenthron, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Landau und Thomas Hitschler, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Südpfalz. "Herr Gebhart ist noch nicht einmal bereit einzuräumen, dass die Laufzeitverlängerung, für die er selbst im Bundestag gestimmt hat, ein gewaltiger Fehler war.

Wahr ist: Die Regierungsparteien sind vor den Interessen von Konzernen eingeknickt und haben so eine klare Perspektive für den geordneten Ausstieg gekippt. Wir könnten auf dem Weg in ein Zeitalter zukunftgerichteter Energieversorgung heute schon einen Riesenschritt weiter sein. Statt die Autobahn zum Atomausstieg zu nehmen bevorzugt Herr Gebhart offenbar die Fahrt über Feldwege.

Herr Gebhart tut so, als sei das Thema AKW-Sicherheit nach der Katastrophe in Japan in völlig neuem Licht zu sehen. Doch die Sicherheitsmängel in deutschen AKWs und die verbleibenden Restrisiken sind doch seit Jahren bekannt und in der Diskussion. CDU und FDP haben sich diesen Fragen deswegen nicht gestellt, weil sie sich ihre Politik von den Atomkonzernen diktieren ließen. Herr Gebhart und seine Kollegen haben im Bundestag allem zugestimmt, was die Vormachtstellung von ENBW, EON, RWE und Vattenfall zementiert und den Konzernen weitere Milliardengewinne sichert.

Dass Herr Gebhart sich nun für deutlich kürzere Restlaufzeiten ausspricht, ist überfällig. Natürlich lässt er unerwähnt, dass CDU und FDP sich durch die Laufzeitverlängerung in eine Sackgasse manövriert haben und noch nicht im Ansatz wissen, wie sie da wieder herauskommen: Die neuen Atomgesetze enthalten so viele Zugeständnisse und Garantien für die AKW-Betreiber, dass Tür und Tor für gigantische Schadensersatzforderungen geöffnet sind. Die aktuellen Äußerungen von RWE sind nur der Anfang einer gigantischen Forderungswelle. Herr Gebhart bleibt die Antwort auf die Frage schuldig, wer dafür geradestehen soll.

Schon bei der Anordnung des Moratoriums hat die Bundesregierung das Haftungsrisiko elegant den Ländern zugeschoben. Wenn es um ein dauerhaftes Aus der jetzt vom Netz genommenen Meiler geht, muss schwarz-gelb endlich Verantwortung übernehmen: Wir fordern ein Bundesgesetz, das die Laufzeitverlängerung zurücknimmt, die Übertragung von Reststrommengen ausschließt und auch den Schutz vor Flugzeugabstürzen und Erdbeben zur Betriebsvoraussetzung macht.

Auch bei der Förderung Erneuerbarer Energien müssen CDU und FDP eingestehen, dass sie vor einem Scherbenhaufen stehen: Der zu hierzu eingerichtete Förderfonds sollte zu erheblichen Teilen aus den zusätzlichen Gewinnen der Atomkonzerne gespeist werden. Das gesamte Energiekonzept der Bundesregierung baut auf der Laufzeitverlängerung auf und fällt nun in sich zusammen. Deshalb brauchen wir schnell ein neues Energiekonzept, das den Ausbau der Erneuerbaren Energien zum Kern hat und hierfür eine ausreichende finanzielle Förderung sichert. Dazu müssen auch die großen Energiekonzerne ihren finanziellen Beitrag leisten – und die CDU ist gefordert, mit ihrer Lobbypolitik ein für alle Mal Schluss zu machen.

Wir sollten jetzt die Diskussion darüber intensivieren, was der Weg in eine zukunftsorientierte Energieversorgung für die Region bedeutet und wie er aussehen wird. Deshalb regen wir eine Energiekonferenz für die Südpfalz – und vielleicht sogar darüber hinaus – an. Politik, Verwaltungen, Energieversorger, Wirtschaftsverbände, Kammern, Umweltverbände und viele weitere Interessenträger könnten auf dieser Plattform die Perspektiven künftiger Energieversorgung in der Region erarbeiten. Gemeinsam sollten Anforderungen und Bedürfnisse diskutiert und formuliert werden, damit wir im Interesse aller an einem Strang ziehen. Wir wollen und müssen schnell und effizient die Weiterentwicklung dieses herausragenden Wirtschaftsfaktors vorantreiben.“

 

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