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10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

10.07.2018 15:59 SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand
Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales

07.07.2018 09:17 Etappensieg für die Freiheit des Internets
Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer

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SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben den Koalitionsvertag für die Legislaturperiode 2011- 2016 mit dem Titel "Den sozial- ökologischen Wandel gestalten" vorgestellt.

Veröffentlicht am 06.05.2011

Teamgeist2011

Setzt ein klares Signal:
- für den Ausbau der kostenfreien KiTa-Betreuung
- für gerechte Bildungschancen und gegen Studiengebühren
- für den Ausstieg aus der Atomenergie
Am Sonntag Erststimme für Wolfgang Schwarz, Zweitstimme für die SPD und Kurt Beck!

Veröffentlicht am 26.03.2011

„#fail“ würde die Internetcommunity wohl zum misslungenen Versuch der rheinland-pfälzischen CDU sagen, mittels einer Internetkampagne die Landesregierung schlecht zu machen. „Weil die SPD im Land die ursozialdemokratische Idee der Lernmittelfreiheit vorantreibt und dabei ein Leihsystem umsetzt, das die CDU als eigene Idee proklamiert, wollte die Union auch mal dieses Internet ausprobieren, um eine kleine Schmutzkampagne zu fahren“, erläutert der Vorsitzende des Juso-Regionalverbandes Pfalz Simon Lavo. Also stellte sie eine Sonderseite „spickmichrlp.de“ ins Netz, auf der sie die SPD des Abschreibens beschuldigt und die Mitglieder der Landesregierung durch die User benoten lies.

Veröffentlicht am 13.10.2009

"Lächerlich - einfach lächerlich", mag man im Nachhinein an diese CDU-Aktion denken, in der die CDU Rheinland-Pfalz einmal mehr bewiesen hat, dass "neue Medien" nichts für sie sind und sie besser einen Kurs für den "Internet-Führerschein" bei der VHS belegen sollte.
Den Link zur Bewertung der Landesregierung nach dem Vorbild von "Spick-mich.de" (s. HIER) musste sie aus dem Netz nehmen, da die Ergebnisse nicht ganz ihren Vorstellungen entsprochen haben.

Veröffentlicht am 13.10.2009

Auf einer sehr innovationslosen Internetseite "Spick mich" hat die Landes-CDU den Versuch gestartet, die Programmatik der SPD im Nachhinein für sich zu beanspruchen. Noch viel lustiger dabei: Sie ruft zur Bewertung der Landesregierung auf und dafür für jede/n MinisterIn eine Benotungsmatrix von 1 - 6 erstellt. Doch geht dieser Schuss gehörig nach hinten los!

Veröffentlicht am 11.10.2009

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