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webSozi- NEWS :

13.05.2019 09:33 Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung
Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration. „Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.

07.05.2019 12:55 Befreiung vom Nationalsozialismus: Erinnerung bewahren
Am 8. Mai 1945 endete die nationalsozialistische Terrorherrschaft in Deutschland. Durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die alliierten Truppen wurde das Ausmaß der unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nazis offensichtlich. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt der Opfer und besucht heute mit einer Delegation die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück. „Durch einen Besuch der Mahn- und Gedenkstätte erinnern wir insbesondere an

07.05.2019 12:54 Menschen, die in Mehrehe leben, werden nicht eingebürgert
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl stellt die Position der SPD-Fraktion zur Einbürgerung von Menschen, die in Mehrehe leben, klar. „Wir werden im Gesetz klarstellen, dass Menschen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden. Das war und ist unstreitig in der Koalition. Wir werden im parlamentarischen Verfahren für die zügige Umsetzung sorgen.“ Statement von Eva Högl auf spdfraktion.de

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Was hat Europa mit unserem Arbeitsmarkt zu tun? :

Europa

Ein Video gibt die Antwort:
Der Europäische Durchschnittsarbeiter

Diese europäische Verordnung zu den öffentlichen Ausschreibungen, wie sie in Landau zu dem jüngsten Presse-Aufschrei in der Rhein-Pfalz geführt hat, ist nur eine Folge von konservativ-neoliberaler Politik auf europäischer Ebene.

Diejenigen (CDU und FDP), die nun auf kommunaler Ebene Entrüstung über die Ausschreibungsregelung üben, haben in Europa diese Regelung selbst auf den Weg gebracht und damit bis in die Kommunen getragen.
Die SPD arbeitet schon länger dagegen an, hat aber im Europäischen Parlament nicht die erforderlichen Mehrheiten. Europa wird neoliberal und konservativ regiert! Das müssen wir ändern!
Lasst uns diejenigen abwählen, die die Finanzmarktkrise mit verursacht haben und immernoch nicht daraus gelernt haben!

Deswegen am Sonntag zur Europawahl - und SPD wählen!

Das Video stammt vom "Bündnis soziales Deutschland - Stimmen für den Mindestlohn": www.mindestlohn09.de

Das Video findet ihr natürlich auch in unsere Video-Sektion.

 

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